26. Januar 2012 10.Kammer
...938 ZPO hinsichtlich der Anträge zu 1) und 2) jedoch zurückzuweisen. 61. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen...
REWIS RS 2012, 9695
13. März 2018
Gegendarstellung
...938 ZPO wie tenoriert abgeändert, da bei Verwendung der vom Landgericht angeordneten Schriftgröße die Gegendarstellung einen deutlich größeren Raum einnehmen würde als die Ausgangsmitteilung einschlie...
REWIS RS 2018, 12411
20. Juni 2018
Keine Leistungsverfügung zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft
...938 ZPO). Auch wenn im Lauf der Zeit außer Unterhaltsansprüchen (deren Geltendmachung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sich seit 01.09.2009 für familienrechtliche Ansprüche ausschließlich...
REWIS RS 2018, 7449
28. Oktober 2002 1. Kammer für Handelssachen
...938 ZPO, und zwar wegen der besonderen Eilbedürftigkeit durch den Vorsitzenden allein und ohne vorherige mündliche Verhandlung die einstweilige Verfügung: 1.) Der Antragsgegnerin wird verboten, im ge...
REWIS RS 2002, 1001
20. Juni 2018
...938 ZPO). Auch wenn im Lauf der Zeit außer Unterhaltsansprüchen (deren Geltendmachung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sich seit 01.09.2009 für familienrechtlic...
REWIS RS 2018, 7529
15. Juni 2021 15. Zivilsenat
...938 ZPO - das vom Landgericht ursprünglich im Beschluss vom 26.05.2021 (Bl. 130 ff. d.A.) bereits zugesprochene Verbot gemäß des Ausgangsantrages zu Ziff. 1 (Bl. 3 d.A.) aufgegriffen und zudem die vom...
REWIS RS 2021, 4983
22. Juli 2021 25. Zivilkammer
Einstweilige Verfügung: Verpflichtung eines Markplatzbetreibers zur Entsperrung eines Händlerkontos.
...938 ZPO die Maßnahmen, die nach seinem Ermessen erforderlich sind. III. ...
REWIS RS 2021, 3866
6. November 2020 Kammer für Handelssachen
...938 ZPO bestimmt), im Übrigen unbegründet. 3Es ist irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, die in Anlage F2 ersichtlichen „Mund- und Nasenmasken“ anzubieten, ohne über die Schutzwirkung au...
REWIS RS 2020, 6598
12. April 2021 15. Zivilsenat
...938 ZPO dann ausdrücklich klargestellt, dass das titulierte Verbot der Löschung des Beitrages (= Unterlassungsanspruch) „auch das Gebot zur Wiederherstellung des gelöschten Beitrags umfasst“; das ist ...
REWIS RS 2021, 7077
16. Januar 2008 Kartellsenat
...938 Abs. 2 ZPO vorgesehen, dass durch einstweilige Verfügungen eine Handlung geboten oder verboten werden kann. Der historische Gesetzgeber hat hierbei allerdings stets an Maßnahmen gedacht, die sich ...
REWIS RS 2008, 6117
23. März 2001 19. Zivilsenat
...938 ZPO zur Verhinderung der Heilung eines nichtigen Kaufvertrages nach § 313 S. 2 BGB zugelassen (Palandt/Bassenge, 60. Aufl. (2001), § 888 Rn. 11). Ein solches Verbot setzt aber einen Verfügungsansp...
REWIS RS 2001, 3083
23. März 2001 19. Zivilsenat
...938 ZPO zur Verhinderung der Heilung eines nichtigen Kaufvertrages nach § 313 S. 2 BGB zugelassen (Palandt/Bassenge, 60. Aufl. (2001), § 888 Rn. 11). Ein solches Verbot setzt aber einen Verfügungsansp...
REWIS RS 2001, 3078
1. Juli 2022 10. Kammer
...938 ZPO zu bestimmenden Datum), längstens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, in den Betriebsstätten der Verfügungsklägerin in B aufzurufen oder solche Arbeitskampfmaßnahmen in den Betriebsst...
REWIS RS 2022, 6902
22. Januar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung wegen familiärer Lebensgemeinschaft
...938 ZPO). 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2019, 11189
13. Oktober 2020 15. Zivilsenat
...938 ZPO dar. Die beiden formal getrennten Anträge sind nämlich richtigerweise auf ein und dasselbe Rechtschutzziel - die Untersagung der streitgegenständlichen Veröffentlichung in Bezug auf den Antrag...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 5404
10. September 2021 4. Zivilkammer
...938 Abs. 1 ZPO nichts. Diese Norm gibt dem Gericht lediglich die Möglichkeit, offensichtlich notwendige Klarstellungen und solche Umformulierungen vorzunehmen, die Reichweite und Kern des Begehrens un...
REWIS RS 2021, 2706
25. Juni 2020 2. Zivilsenat
...938 ZPO angeordnete Vollziehungssicherheit dazu, den Vollstreckungsschuldner (= Verfügungsbeklagten) im Hinblick auf seinen Schadenersatzanspruch abzusichern, der ihm zustehen kann, wenn sich die Voll...
REWIS RS 2020, 5094
2. Juli 2014 14. Kammer
...938 ZPO nicht weiter, da der Sache nach gerade über die Aufhebung der Arbeitspflicht gestritten wird. Würde sich im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass der Arbeitgeber den begehrten Urlaub zu Rech...
REWIS RS 2014, 4358
14. März 2003 V. Zivilsenat
...938 ZPO), das zwar zu dem sachlich-rechtlichen Anspruch nicht- 6 -in Widerspruch stehen darf, schon mit Rücksicht auf seinen vorläufigen Cha-rakter diesen aber (in der Regel) nicht nachzeichnet. Nehme...
REWIS RS 2003, 3925
19. November 2018
Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
...938 ZPO, wonach einstweilige Anordnungen i.d.R. nach dem Ermessen des Gerichts zeitlich begrenzt sind und häufig nur für einen relativ kurzen Zeitraum (3 - 6 Monate) getroffen werden (Keller in Meyer-...
REWIS RS 2018, 1555
25. Mai 2007 2. Kammer
...938 ZPO die für die Erreichung des Sicherungszwecks erforderlichen Anordnungen nach freiem Ermessen. Ein materieller Unterlassungsanspruch muss nicht bestehen, um eine Unterlassungsverfügung zur Siche...
REWIS RS 2007, 3646
28. November 2011 11. Kammer
...938 ZPO konkretisiert. Kommt der Verfügungsbeklagte der Verurteilung nicht nach, ist der Weg zur Zwangsvollstreckung durch Festsetzung von Zwangsgeld respektive Zwangshaft gemäß § 888 ZPO eröffnet. Ko...
REWIS RS 2011, 1031
28. Mai 2002 15. Zivilsenat
...938 ZPO dem Gericht ein Ermessen ein, welche Anordnungen es zur Erreichung des verfolgten Verfügungszwecks für geboten hält. Wenngleich ein Untersagungsbegehren so bestimmt wie möglich formuliert werd...
REWIS RS 2002, 3038
19. September 2019 1. Zivilsenat
Anträge im schiedsgerichtlichen Verfahren
...938 ZPO), nicht dagegen in Klageverfahren. Die Formulierung "vorläufige oder sichernde Maßnahme in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens" weist zudem darauf hin,...
MDR 2020, 187-188WM2019,2383REWIS RS 2019, 3410
25. Juli 2013 5. Kammer
...938 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. LAG Düsseldorf vom 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13, juris). 22b)Vorliegend ist bereits kein Verfügungsanspruch gegeben. 23Selbst wenn die Arbeitgeberin die sich aus den §§...
REWIS RS 2013, 3824
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