11. September 2015
Anspruch auf Bewilligung der Freigabe zweier Ölgemälde
...938 BGB vermutet. Somit war bei Beschlagnahme der Bilder der Zeitraum von 10 Jahren Eigenbesitz als Voraussetzung der Ersitzung erfüllt. 193. Der Eigentumserwerb durch Ersitzung scheitert vorliegend a...
REWIS RS 2015, 5530
8. Februar 2019 5. Zivilsenat
Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne …
...938 BGB).14 (b) Dieses Verständnis der Norm entspricht der Gesetzesbegründung und der Systematik des Zweiten Wohnungsbaugesetzes.15 (aa) Mit der Einfügung des § 88d II. W...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGSOZIALSTAATSOZIALHILFE
MDR 2019, 478-479WM2019,1406NJW 2019, 2016REWIS RS 2019, 10526
6. September 2017
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
...938 BGB. V. 89Das Landgericht hat weiter hinsichtlich der für eine Ersitzung relevanten Gut- bzw. Bösgläubigkeit des Beklagten (§ 937 Abs. 2 BGB) die Beweislast nicht verkannt. 901. Das Landgericht ha...
MDR 2017, 1443-1444REWIS RS 2017, 5691
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