15. Januar 2015 17. Zivilsenat
...937 ZPO zu entscheiden, ist jedenfalls nicht unvertretbar (vgl. Zöller/Vollkommer, 30. Aufl., § 937 ZPO Rn 2 mwN). Anders als beim Arrest hat im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung grun...
REWIS RS 2015, 17071
6. Mai 2022 2. Zivilkammer
...937 ZPO Rn. 5). Dabei genügt das Eingreifen der Vermutung des § 899 Abs. 2 S. 2 BGB als solches zwar nicht, um ohne weiteres eine besondere Dringlichkeit im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO annehmen zu könn...
REWIS RS 2022, 5579
16. Januar 2018
...937 ZPO angezeigt.
REWIS RS 2018, 15625
20. April 1998 5. Zivilsenat
...937 ZPO über den von der Antragstellerin geänderten Antrag, die Erledigung der Hauptsache festzustellen und der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, handelt. Worum es sich handelt, ...
REWIS RS 1998, 486
20. April 1999 4. Zivilkammer
...937 Abs. 1 Zivilprozeßordnung ausschließlich zuständig im Sinne des § 802 ZPO. 26Nach § 937 Abs. 1 ZPO ist für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung das Gericht der Hauptsache zuständig. ...
REWIS RS 1999, 176
20. April 1999 4. Zivilkammer
...937 Abs. 1 Zivilprozeßordnung ausschließlich zuständig im Sinne des § 802 ZPO. 27Nach § 937 Abs. 1 ZPO ist für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung das Gericht der Hauptsache zuständig. ...
REWIS RS 1999, 175
2. März 2018
...937 ZPO. A. 2 Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig. Die internationale und örtliche Zuständigkeit folgt aus § 32 ZPO. Begehungsort im Sinne dieser Norm ist sowohl der Ha...
REWIS RS 2018, 12952
2. Oktober 2019
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung im Streit um eine Anti-Suit-Injunction
...937, 32 ZPO zuständig. Eine Hauptsache sei für das einstweilige Verfügungsverfahren nicht anderweitig anhängig. Die anderweitig anhängigen Verletzungsklagen stellten keine diesbezügliche Hauptsache da...
REWIS RS 2019, 2964
25. November 2016
Buchpreisbindung für nach Widerruf zurückgesandte Bücher
...937 Abs. 2 ZPO habe nicht vorgelegen. Außerdem bestünden Zweifel an der Aktivlegitimation. Die Verfügungsbeklagte bestreitet, dass der Verfügungskläger auch nur von einem Buchhändler und/oder Mitglied...
REWIS RS 2016, 1790
31. Mai 2007 4. Kammer
...937 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 ArbGG als Gericht der Hauptsache nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG zur Entscheidung dieses Verfahrens berufen. Die Verfügungsklägerin hat zudem das Vorliegen eines Verfügung...
REWIS RS 2007, 3615
31. Januar 2022
Beschwerde, Ermessensentscheidung, Formunwirksamkeit, Glaubhaftmachung, Versicherung, Antragsteller, Unwirksamkeit, Ermessen, Behandlung, Verwerfung, Erlass, Schriftsatz, Anforderungen, Verwendung, eidesstattliche …
...937 Abs. 2 ZPO ergehen. Die dafür erforderliche besondere Dringlichkeit ist zu bejahen, wenn der Verfügungsgrund die Überraschung des Antragsgegners verlangt, etwa weil dieser sonst den Zweck des eins...
MDR 2022, 592-593REWIS RS 2022, 1611MDR 2022, 686-687REWIS RS 2022, 1611
22. Januar 2019 10. Zivilkammer
Zu den Ansprüchen eines Urhebers aus § 97 Abs. 1 UrhG gegen den Verantwortlichen einer …
...937 ZPO. Nach § 32 ZPO ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk eine unerlaubte Handlung begangen wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist dies wahlweise der Ort, an dem die Verletzun...
HACKERSTÖRERHAFTUNGINFORMATIONSTECHNOLOGIE
REWIS RS 2019, 11217
10. Februar 2022 15. Zivilsenat
...937 ZPO, Rn. 2; Büscher/Schmidt, a.a.O., § 12 UWG, Rn. 166; Voß in: Cepl/Voß, a.a.O., § 937 ZPO, Rn. 4). Ist hingegen eine Hauptsache noch nicht anhängig, greift § 937 Abs. 1 ZPO nicht ein. Der Antrag...
REWIS RS 2022, 1307
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