26. September 2017 15. Zivilsenat
...936 ZPO gründen. Zwar stellt das Versäumen der Vollziehungsfrist nach §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO einen veränderten Umstand i.S.v. §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO dar. Auch ist der Senat aufgrund des bereits anhäng...
REWIS RS 2017, 4747
21. April 2015 20. Zivilsenat
...936 ZPO. Zwar bedarf eine Entscheidung, mit der eine bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt wird, nicht nochmals der Vollziehung nach §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO (Berneke/Schüttpelz, a.a.O., Rn...
REWIS RS 2015, 12294
7. September 2009 17. Zivilsenat
...936 ZPO vorausgegangen war. 6Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seinem Rechtsmittel, dem das Landgericht nicht abgeholfen und die Sache deshalb dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat. 7II....
REWIS RS 2009, 1856
25. Juli 2018
...936 ZPO auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Senats vom 9.11.2017. Die Antragsgegnerin hat die Vollziehungsfrist gemäß §§ 929 II, 936 ZPO gewahrt. 18 a) Gemäß §§ 929 II, 936 ZPO ist die...
REWIS RS 2018, 5486
9. September 2004 6. Zivilsenat
...936 ZPO eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen. Dem hat die Antragstellerin unter Verzicht auf die Vollstreckung aus der das Verbot enthaltenden Ziffer 1) der einstweiligen Verfügung wi...
REWIS RS 2004, 1730
17. Oktober 2022 14. Zivilkammer
...936 ZPO) nimmt lediglich eine bestimmte Prozesshandlung vom Anwaltszwang aus und führt nicht dazu, dass das erstinstanzliche Eilverfahren insgesamt nicht als Anwaltsprozess zu führen ist. Dies gilt se...
REWIS RS 2022, 6470
9. Juni 2016
Einhaltung der Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung
...936 ZPO vollzogen, so dass die Verfügung aufzuheben, der Verfügungsantrag abzulehnen und den Verfügungsklägern die Kosten aufzuerlegen waren, ohne dass es darauf ankommt, ob die einstweilige Verfügung...
REWIS RS 2016, 10205
20. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...936 ZPO[/ref] zu beachtende einmonatige Vollziehungsfrist nicht ordnungsgemäß gewahrt hat. 3Wird durch eine einstweilige Verfügung ein Unterlassungsgebot ausgesprochen, so bedarf es deren Vollziehung,...
REWIS RS 2000, 50
27. Februar 2003 I. Zivilsenat
...936 ZPO). Die Möglichkeit einerRechtsbeschwerde neben dem Widerspruch nach § 924 Abs. 1, § 936 ZPObesteht dagegen nicht (vgl. Zöller/Vollkommer aaO § 922 Rdn. 14; Musielak/Huber aaO § 922 Rdn. 10; Ste...
REWIS RS 2003, 4146
28. November 2007 11. Zivilsenat
...936 ZPO aufzuheben sei, weil die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2, 936 ZPO abgelaufen sei, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Vielmehr verbleibt es auch unter Berücksichtigung diese...
REWIS RS 2007, 590
26. November 2020 20. Zivilsenat
...936 ZPO nicht zu, weil die einstweilige Verfügung fristgerecht vollzogen worden ist, §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO. Dabei kann offen bleiben, ob – wie das Landgericht angenommen hat – trotz Fehlens des Ausfe...
REWIS RS 2020, 5441
19. Juni 1998 6. Zivilsenat
...936 ZPO nicht gewahrt sei, überzeugt das nicht. Zwar wurde die der Antragstellerin am 27. Juni 1997 zugegangene Beschlußverfügung der Antragsgegnerin erst am 18. August 1997, also nach Ablauf der mit ...
REWIS RS 1998, 635
14. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers bei unterlassener Anhörung …
...936, 922 Abs 3 ZPO) - Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde bei offenem fachgerichtlichem Hauptsacherechtsweg 1 Die Voraussetzunge...
REWIS RS 2015, 8256
18. März 2005 6. Zivilsenat
...936 ZPO vorliegen. 71. 8Nach §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO kann eine - auch rechtskräftige - einstweilige Verfügung aufgehoben werden, wenn nach Erlass bzw. Bestätigung "veränderte Umstände" einget...
REWIS RS 2005, 4399
2. September 2002 6. Zivilsenat
...936 ZPO vorgesehene Möglichkeit, die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung zuzulassen, besteht nur bis zur - inzwischen indes erfolgten - abschließenden Entscheidung des Gerichts. 5Die Kostenent...
REWIS RS 2002, 1767
24. Mai 2004 9. Zivilsenat
...936 ZPO versäumt hat. Dies allein führt zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Rechtsmittelverfahren, ohne dass es noch auf eine Sachprüfung ankäme. 61. § 929 ZPO ist auf die einstweilige Verfü...
REWIS RS 2004, 3044
24. Mai 1995 11. Zivilkammer
...936 ZPO war die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20.04.1995 zu bestätigen.16Das Landgericht Aachen ist international und örtlich zuständig. Die Zuständigkeit folgt aus § 13 ZPO. Nach dem beiderse...
REWIS RS 1995, 28
17. Februar 2020 Abt. 28
...936 ZPO der Antragsgegnerin weder der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung noch der den Antrag zurückweisende Beschluss mitzuteilen war. Nach dem Verständnis des Gerichts sind der Antragsgegn...
REWIS RS 2020, 6234
16. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...936 ZPO die Regelung des § 922 Abs. 1 ZPO zur Anwendung, sondern es gilt hier die (den Grundsatz der mündlichen Verhandlung mittelbar bestätigende) lex specialis des § 937 Abs. 2 ZPO, welche die Regel...
REWIS RS 2017, 3898
25. Mai 2005 10. Kammer
...936, 927 Abs. 1, 929 Abs. 2 ZPO stattzugeben, weil die Klägerin die vom Arbeitsgericht erlas-sene einstweilige Verfügung nicht innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen hat, ihre Vollzi...
REWIS RS 2005, 3423
4. Juli 2006 6. Zivilsenat
...936 ZPO). Die Zustellung der Beschlussverfügung ist, wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend angenommen hat, erst mit der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch den Verfa...
REWIS RS 2006, 2791
23. Dezember 2004 6. Zivilsenat
...936 ZPO verwiesen werden. So liegt es auch hier. Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch betrifft zunächst keine Bagatelle. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelne von dem Antragsteller...
REWIS RS 2004, 24
14. März 2018 20. Zivilsenat
...936 ZPO gestellt worden. Damit sei die einstweilige Verfügung wirkungslos, was von Amts wegen zu berücksichtigen sei. Der mit Schriftsatz vom 23.03.2018 eingelegten sofortigen Beschwerde hat das Landg...
REWIS RS 2018, 12316
31. Juli 1998 6. Zivilsenat
...936 ZPO[/ref] zu beachtende einmonatige Vollziehungsfrist im Streitfall nicht gewahrt hat. Das Versäumen der Vollziehungsfrist ist indessen ein - von Amts wegen - zu beachtender, nach Erlaß oder Bestä...
REWIS RS 1998, 693
17. Oktober 1997 6. Zivilsenat
...936 ZPO[/ref] aufzuheben ist. 5Die einstweilige Beschlußverfügung bedurfte zu ihrer wirksamen Vollziehung der Zustellung innerhalb eines Monats - beginnend mit der am 14. Mai 1996 erfolgten Zustellung...
REWIS RS 1997, 714
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