16. September 1996 16. Zivilsenat
...936 BGB (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1979, 205). 31 32Der vom Beklagten erstmals in der Berufung ange-führte öffentliche Glaube des Erbscheins ([ref=2a858ae1-95d6-4613-8bae-144fa61ace1e]§§ 2365, 2366...
REWIS RS 1996, 414
27. November 2019
Unzulässige Klage eines Eisenbahnunternehmens gegen die einem Dritten erteilte eisenbahnrechtliche Freistellungsentscheidung
...936 BGB gebe es insofern nicht. Daher vermöchten auch besondere privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien des Kaufvertrags und auch die Eintragung gegenläufiger dinglicher Rechte privaten ...
REWIS RS 2019, 1078
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung …
...936 BGB. Derselbe Effekt soll bei der Belastung von übertragbaren Rechten mit einem Nießbrauch oder einem Pfandrecht durch die Verweisungen auf die für die Übertragung solcher Rechte geltenden Vorschr...
MDR 2019, 664-665REWIS RS 2018, 766
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