10. Januar 1997 1. Zivilsenat
...935 Rdnr. 12; Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 935 Rdnr. 7; Schuschke, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band 2, § 935 Rdnr. 13 Fn. 57). 4Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung. Der He...
REWIS RS 1997, 190
19. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...935 ZPO Antrag auf Aufhebung des unzulässigen Versäumnisurteils und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Befangenheitsantrag gegen Richter L." Die (privatschriftliche) Eingabe ist nicht stattha...
REWIS RS 2004, 1115
5. April 2001 III. Zivilsenat
...935; FGG § 24 Abs. 3Nimmt ein Grundstückskäufer den Urkundsnotar vor der ordentlichen streitigenGerichtsbarkeit auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch, so ist dieStreitigkeit entsprechend § 17 a ...
REWIS RS 2001, 2910
3. August 2017 27. Zivilsenat
...935 ZPO zunächst bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag der Antragstellerin einstweilen untersagt, ohne vorherige Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZEINSTWEILIGE VERFÜGUNG
REWIS RS 2017, 6920
4. Dezember 2003 11. Kammer
...935 ff. ZPO) auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Anwendung. Dabei geht es bei der einstweiligen Verfügung um die Sicherung eines Individualanspruchs (§ 935 ZPO), sog. Sicherungsverfügung, bz...
REWIS RS 2003, 359
24. April 2008 2. Kammer
...935 ff. ZPO) auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Anwendung. Dabei geht es bei der einstweiligen Verfügung um die Sicherung eines Individualanspruchs (§ 935 ZPO), sogenannte Sicherungsverfügu...
REWIS RS 2008, 4264
8. April 2022 564. Zivilabteilung
...935 ZPO) begründenden Tatsachen als auch die Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden Verfügungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann ...
REWIS RS 2022, 7547
12. Februar 2020 Abt. 28
...935 ZPO dass zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 10Eine solche Eil...
REWIS RS 2020, 6228
15. Juni 2023 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl …
...935 ZPO) auf die Wahrung einer fünfwöchigen "Regelfrist" - hier: Zeitraum von acht Wochen zwischen Antragstellung und Erlass der einstweiligen Verfügung ohne Begründung für Verzicht auf münd...
URHEBER- UND MEDIENRECHTMEDIENPRESSEFREIHEITLINDEMANN
REWIS RS 2023, 4326
7. November 2017
Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz
...935, 936, 917 Abs. 1 ZPO erforderlichen Verfügungsgrund fehlt: I. 2Der Verfügungsgrund fehlt zum einen deshalb, da die Verfügungsklägerin die dafür notwendige Eilbedürftigkeit weder dargetan noch glau...
REWIS RS 2017, 2829
22. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...935 ZPO Rdn. 10 ). Vorliegend war durch die Antragsgegner im übrigen auch zutreffend nur eine einstweilige Anordnung beantragt, sodass die vom Landgericht gewählte Bezeichnung, die nicht näher begründ...
REWIS RS 2004, 47
22. Februar 2022
Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Beteiligung, Gesellschafterliste, Stammkapital, Antragsteller, Widerspruch, Unterlassung, Einziehung, Zustimmung, Wirksamkeit, Frist, Gesellschaft, Vollziehbarkeit, Entscheidung …
...935 ZPO). So liegt der Fall hier, da der Antragsteller von dem Einziehungsbeschluss am 06.07.2021 erfuhr, die vorliegenden Anträge im Verfahren der einstweiligen Verfügung jedoch erst am 11.01.2022 un...
REWIS RS 2022, 1088
24. April 2021 2. Kammer
...935 ff. ZPO kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit handelt und die Entscheidung im Eilverfahren erforderlich ist. Eine Sicherungs...
REWIS RS 2021, 6553
20. Oktober 2016
Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten
...935 ZPO ist gegeben. Der Auskunftsanspruch ist jedoch nicht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzbar. 41. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 a) UMV. Auf die an ...
REWIS RS 2016, 3617
11. Februar 2008 1. Zivilsenat
...935 ZPO zu erkennen (OLG Düsseldorf MDR 1995, 635; OLG Köln NJW-RR 1998, 1588; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2001, 6 W 138/01). Der auch in der Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Ansicht,...
REWIS RS 2008, 5650
5. Februar 2021 12. Kammer
...935 ZPO) begehrt wird. 251 Der Verfügungskläger hat einen Verfügungsanspruch dargelegt. Dieser ist der materiell-rechtliche Anspruch, der auch im Hauptsacheverfahren verfolgt werden könnt...
REWIS RS 2021, 8896
31. Mai 2001 4. Zivilsenat
...935 Rdn. 12 mit weiteren Nachweisen), oder weil sonst wesentliche Nachteile für den Gläubiger zu befürchten sind. 5So wie sich in § 935 ZPO die Erforderlichkeit einer Sicherungsmaßnahme aus der Gefähr...
REWIS RS 2001, 2404
26. Oktober 2005 2. Kammer
...935, 940 ZPO erforderlichen Dringlichkeit. Die von der Klägerin angeführten finanziellen Gründe reichten dafür nicht aus. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsge...
REWIS RS 2005, 1119
22. Juli 2021 25. Zivilkammer
Einstweilige Verfügung: Verpflichtung eines Markplatzbetreibers zur Entsperrung eines Händlerkontos.
...935 ZPO durchsetzbaren Anspruch auf Rückgängigmachung der Deaktivierung ihres Verkäuferkontos gem. §§ 33 Abs. 1 Alternative 2, 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, §§ 3, 3a, 12 Abs. 2 UWG in Verbindung mit dem zwisc...
REWIS RS 2021, 3866
10. Mai 2012 4. Strafsenat
...935 ZPO. Gewaltschutzsachennach den §§1 und 2 GewSchGsind gemäß §111 Nr.6, §210 FamFG seit dem 1.September 2009 uneingeschränkt Familiensachen (Leisin: jurisPK-BGB, 5.Aufl.,§1 GewSchG Rn.3). Beschlüss...
REWIS RS 2012, 6572
5. März 2002 10. Kammer
...935 ZPO Nr. 3). 4 Die Antragstellerin hat zwar auf eine schwierige familiäre Situation hingewiesen und zur Glaubhaftmachung u.a. eine ärztliche Bescheinigung des Arztes für Allgemeinmedizin D W vom...
REWIS RS 2002, 4239
6. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl. der Freistellung von Personalratsmitgliedern für eine Schulung
...935 ZPO) mangels Vorliegens eines Verfügungsgrunds zu Recht abgelehnt. 13Über die gegen die Entscheidung des Vorsitzenden der Fachkammer für Personalvertretungsrecht Land erhobene (sofortige) Beschwer...
REWIS RS 2017, 8418
13. Oktober 2016
Irreführung bei Werbung für homöopathisches Arzneimittel
...935 ZPO für den Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlt: 18Der Antragsteller stützt die geltend gemachten Anträge auf Vorschriften des UWG bzw. HWG i.V.m. § 3 a UWG. Zwar wird nach § 12 abs. 2 UWG ...
REWIS RS 2016, 3975
16. Januar 2008 Kartellsenat
...935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumind...
REWIS RS 2008, 6109
11. Januar 2006 Kartellsenat
...935 ZPO vorgelegen. 331. 34Grundsätzlich liegt ein Verfügungsgrund für einen Unterlassungsanspruch vor, wenn ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung die Verwirklichung eines Anspruches vereitelt ...
REWIS RS 2006, 5709
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.