28. April 2014 11. Zivilsenat
...935 BGB), als auch an der fehlenden Gutgläubigkeit des Klägers. 5a) Das Landgericht nimmt zu Recht an, dass das Fahrzeug im Eigentum der den Leasingvertrag der Beklagten finanzierenden B.-Bank stand, ...
REWIS RS 2014, 9754
13. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...935 Rn. 4; jurisPK-BGB/Beckmann, 6. Aufl., § 935 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Oechsler, 6. Aufl., § 935 Rn. 3; NK-BGB/Meller-Hannich, 3. Aufl., § 935 Rn. 4; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 935 Rn. 9; Soer...
REWIS RS 2013, 264
13. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...935 Rn. 4; jurisPK-BGB/Beckmann, 6. Aufl., § 935 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Oechsler, 6. Aufl., §935 Rn. 3; NK-BGB/Meller-Hannich, 3. Aufl., § 935 Rn. 4; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 935 Rn. 9; Soerg...
REWIS RS 2013, 271
23. August 1996 11. Zivilsenat
...935 BGB selbst dann nicht entgegen, wenn die Teile, aus denen das Motorrad zusammengebaut wurde, gestohlen worden sind. Indem der Streitverkündete das Motorrad aus Einzelteilen zusammensetzte, erwarb ...
REWIS RS 1996, 383
4. November 2020 Abt. 50
...935 BGB darstellt, wenn ein Fahrzeug nach einer Probefahrt nicht zurück an den Eigentümer gelangt. Denn der Eigentümer hat den Besitz in solchen Fällen freiwillig übertragen. 5Einer Herausgabe des PKW...
REWIS RS 2020, 5680
18. September 2020 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger …
...935 Rn. 7; Staudinger/Wiegand, BGB [2017], § 935 Rn. 11; Palandt/Herrler, BGB, 79. Aufl., § 935 Rn. 5).10 b) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Kl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSAUTOAUTOKAUFKAUFRECHT
MDR 2020, 1372-1373REWIS RS 2020, 786
18. September 2020 V. Zivilsenat
...935 Rn. 7; Staudin-ger/Wiegand, BGB [2017], § 935 Rn. 11; Palandt/Herrler, BGB, 79. Aufl., § 935 Rn. 5).b) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Klägerin die tatsäc...
REWIS RS 2020, 11183
21. Mai 2019 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit
...935 BGB abhandengekommen ist (zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage gefälschter Zulassungsbescheinigungen vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37 f.; Urt...
REWIS RS 2019, 7085
18. April 2005 19. Zivilsenat
...935 BGB scheitert daran, dass das Fahrzeug dem Voreigentümer (Autohaus A in B) abhanden gekommen war. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts und verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederhol...
REWIS RS 2005, 3988
18. Juli 2007 5. Strafsenat
...935 BGB). Vielmehr stellen sich die Weiterveräußerungen für den Angeklagten als Hehlereihandlungen dar, für die er wegen seiner Beteiligung an den vorangegangenen Betrugstaten nicht bestraft werden ka...
REWIS RS 2007, 2832
15. Januar 2003 5. Strafsenat
...935 BGB, wozu freilich bislang jegliche Feststellungen fehlen Œ zugewärtigen hat (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 24 m. w. N.).In den genannten Fällen fehlen die erforderlichen Feststellungen,...
REWIS RS 2003, 4906
11. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...935 BGB unwirksam, da der Wagen in Frankreich gestoh-len worden sei. Dies lehnte der Beklagte ab. Daraufhin reichte die Klägerin am 8. Dezember 2000 Klage auf Rückzahlung von 39.000 DM ein. Diese dem ...
REWIS RS 2006, 5732
29. April 2008 3. Zivilsenat
...935 BGB handeln, ein gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts mithin ausgeschlossen sein könnte. Diese Möglichkeiten stehen einer öffentlichen Versteigerung indes nicht entgegen, weil ein solcher Sachverha...
REWIS RS 2008, 4201
1. März 2018
...935 Rn. 6; Kindl in BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck 43. Edition, 3 935 Rn. 10; Bayer in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 935 Rn. 9; OLG Brandenburg, OLGR 2004, 89 – Tz. 40 mwN). Das ist nur bei nichtig...
REWIS RS 2018, 13029
26. Juli 2018
Herausgabe von weggenommenen und weiterverkauften Pferden
...935 Rn. 10; Klinck in beck-online, Großkommentar, Gesamtherausgeber: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Stand: 1.3.2018, § 935 BGB Rn. 16; Oechsler, Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 935 Rn. 7). ...
REWIS RS 2018, 5367
1. April 2003 20. Zivilsenat
...935 BGB). 23Danach kann offen bleiben, ob für noch gekennzeichnete Zylinder nach dem vorgetragenen Sachverhalt etwas anderes gelten müsste. Jedenfalls im Hinblick auf unidentifizierbare Zylinder lieg...
REWIS RS 2003, 3597
19. Februar 2001 5. Zivilsenat
...935 BGB ausgeschlossen. Ein unfreiwilliger Verlust des gem. § 857 BGB auf die Erben übergegangenen unmittelbaren Besitzes an den Nachlaßgegenständen liegt nicht vor. Macht der Testamentsvollstrecker ...
REWIS RS 2001, 3481
29. November 2017 16. Zivilsenat
...935 BGB ausgeschlossen, weil das Fahrzeug dem früheren Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandenkommen bezeichnet den unfreiwilligen Besitzverlust. Indem der Beklagte das Fahrzeug vermietet hat, hat e...
REWIS RS 2017, 1496
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...935 BGB nicht möglich war - praktisch niemals mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden kann. 24Für die Beurteilung der Frage, ob bessere Rechte Dritter der Annahme von Eigentum des Angeklagten en...
REWIS RS 2008, 954
15. Februar 2021 10. große Strafkammer des Landgerichts
...935 Abs. 1 BGB vorliegen würden. Insgesamt sei daher die Herausgabe an den Zeugen W als unverhältnismäßig anzusehen. Im Übrigen wird auf die Begründung des Antrages, Bl. ### f. d. A., Bezug genommen. ...
REWIS RS 2021, 8718
16. Januar 2019
Zu den Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Verkäufers bei Erwerb eines …
...935 BGB scheitere als auch die Voraussetzungen des § 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB nicht vorlägen. Sie hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin der Herausga...
REWIS RS 2019, 11419
20. September 2004 II. Zivilsenat
...935 BGB auf seiten des Beklagten geführt hat (BGH, Urt. v. 16. April 1969 - VIII ZR 64/67, WM 1969, 656, 657) und der Kfz-Brief, dessen Fehlen bei der Übereignung den guten Glauben des Klägers ausgesc...
REWIS RS 2004, 1569
21. Januar 2015
Feststellung der Eigentümerstellung an einem Kraftfahrzeug
...935 ZPO). 17bb. Ist der Kaufvertrag erst in Neapel abgeschlossen worden, so ist nach Art. 43 I, II EGBGB italienisches Recht für die Frage der Übereignung anzuwenden. Die Parteien gehen hierbei überei...
REWIS RS 2015, 16790
14. November 2023 1. Strafsenat
Einziehung bei Steuerhehlerei: Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag
...935 BGB die Verkehrsfähigkeit der gehehlten Sache verhindern, was indes nichts an der Einordnung als Tatertrag ändert.13 (cc) Der Einordnung als Tatertrag steht der Verweis des § 375 Ab...
REWIS RS 2023, 9944
15. April 2015 1. Strafsenat
Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...935 BGB abhandengekommen war (vgl. zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage gefälschter Zulassungsbescheinigungen BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37 unter H...
REWIS RS 2015, 12692
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