4. November 2020 Abt. 50
...932 BGB erworben hat. Ein gutgläubiger Erwerb einer beweglichen Sache von einem Nichtberechtigten setzt voraus, dass dem Erwerber nicht bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass d...
REWIS RS 2020, 5680
28. April 2014 11. Zivilsenat
...932 Rn. 32; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 4717), erst recht, wenn auch die sonstigen Umstände der Veräußerung zweifelhaft sind (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 73. Auflage, § 932 Rn. 13)...
REWIS RS 2014, 9754
29. November 2017 16. Zivilsenat
...932 BGB gutgläubig das Eigentum erwerben. Zwar war der Zweitschlüssel mit verkauft. Der gutgläubige Eigentumserwerb nach § 932 BGB setzt aber voraus, dass der Erwerber an der Sache unmittelbaren Besit...
REWIS RS 2017, 1496
21. Juli 2021 9. Zivilsenat
Zur Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines KFZ; Vorlage einer gefälschten Zulassungsbescheinigung Teil …
...932 Abs. 2 BGB bei dem Zeugen Ch., auf den es insoweit ankomme (§ 166 BGB), bei Übereignung des Fahrzeugs vorgelegen habe. Beim gutgläubigen Erwerb eines Fahrzeugs stelle es eine Mindestvoraussetzung ...
EIGENTUMEXAMENSTIPPGEBRAUCHTWAGENGUTGLÄUBIGER ERWERBIPR
MDR 2021, 1263-1264REWIS RS 2021, 3921
15. Februar 2021 10. große Strafkammer des Landgerichts
...932 BGB (MüKoBGB/Oechsler, 8. Aufl. 2020, BGB § 932 Rn. 55). Denjenigen, der sich auf gutgläubigen Erwerb beruft, trifft aber nach allgemeinen Grundsätzen hinsichtlich der Umstände des Erwerbsvorgangs...
REWIS RS 2021, 8718
12. Juni 2003 10. Zivilsenat
...932 BGB durch Veräußerung und Übergabe von der Firma K... gutgläubig erworben. § 932 BGB schützt lediglich den guten Glauben an das Eigentum des Veräußerers. Hier ist die Beklagte nach dem eigenen Vor...
REWIS RS 2003, 2728
21. Mai 2019 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit
...932 BGB vom Nichtberechtigten Eigentum erwerben können, weil das Fahrzeug dem Eigentümer nicht im Sinne des § 935 BGB abhandengekommen ist (zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage ge...
REWIS RS 2019, 7085
21. Februar 1996 6. Zivilsenat
...932 BGB gewesen. Unter den gegebenen Umständen hätte der Zeuge nämlich nähere Nachforschungen anstellen müssen, die für ihn erkennbar gemacht hätten, daß sich die Verkäuferin unrechtmäßig in den Besit...
REWIS RS 1996, 96
22. September 2003 II. Zivilsenat
...932 BGB, § 366 Abs. 1 HGB erwor-ben.Das Landgericht hat dem Begehren der Klägerin, die Beklagten unterAndrohung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, die amStandort 3 des Windparks J....
REWIS RS 2003, 1579
19. Februar 2001 5. Zivilsenat
...932 BGB Eigentum von ihrem Vater erworben. Die Regelungen über den gutgläubigen Erwerb nach den §§ 932 ff. BGB sind anwendbar, wenn der Testamentsvollstrecker als angeblicher Eigentümer verfügt (vgl. ...
REWIS RS 2001, 3481
9. August 2017
Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag bei Einräumung einer Kaufoption durch den Leasingnehmer
...932 BGB an den Streithelfer verlor. Auch hinsichtlich des von der Beklagten weitervermieteten Fahrzeugs mit der Bestandsnummer …995 ist es der Beklagten nur mit Schwierigkeiten und nach längerer Zeit ...
REWIS RS 2017, 6733
10. Juni 2009 VIII. Zivilsenat
...932; HGB § 366; ZPO § 293 Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand...
REWIS RS 2009, 3128
23. September 2022 5. Zivilsenat
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
...932 Rn. 2; Grüneberg/Herrler, BGB, 81. Aufl., § 932 Rn. 15; jurisPK-BGB/Beckmann, 9. Aufl., § 932 Rn. 55; Staudinger/C. Heinze, BGB [2020], § 932 Rn. 104). Der Gesetzgeber hat die fehlende Gutgläubigk...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFEIGENTUMBETRUGITALIENBEWEISLASTGUTGLÄUBIGER ERWERB
REWIS RS 2022, 5860MDR 2022, 1541-1543REWIS RS 2022, 5860NJW 2023, 781REWIS RS 2022, 5860
24. April 2007 9. Zivilsenat
...932 BGB nicht eingetreten. 40Der Zeuge I. hat glaubhaft bekundet, dass ihm am 29.10.1996 das Fahrzeug entwendet worden sei. Er habe seinerzeit in der T.-straße 16 in P. gewohnt. Er habe das Fahrzeug s...
REWIS RS 2007, 4142
14. Juli 2016 3. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb
...932 BGB gemäß § 935 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Sache dem früheren Eigentümer abhandengekommen war. Unter einem Abhandenkommen in diesem Sinne ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren B...
REWIS RS 2016, 8169
14. Juli 2016 3. Strafsenat
...932 BGB gemäß § 935 Abs.1 BGB ausgeschlossen, wenn die Sache dem früheren Eigentümer abhandengekommen war. Unter einem Abhandenkommen in die-sem Sinne ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren B...
REWIS RS 2016, 8175
15. Januar 2003 5. Strafsenat
...932 BGB eine Verurteilung we-gen Betruges nur dann in Betracht, wenn bei dem Erwerber zumindest eineschadensgleiche Vermögensgefährdung vorliegt. Dies kann dann der Fallsein, wenn der Erwerber ein nic...
REWIS RS 2003, 4906
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...932 BGB angesichts seines Wissens um die rechtswidrigen Vortaten ohnehin ausscheidet. Die Goldbarren und -münzen wurden schließlich nicht im Sinne des § 948 BGB vermengt.6 Es ist auszus...
REWIS RS 2023, 3502
30. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...932 Rn. 4, 18; MüKoBGB/Oechsler BGB § 932 Rn. 27; HK-BGB/Hans Schulte-Nölke BGB § 932 Rn. 4 ff.). Eine Eigentumsvermutung des § 1006 II BGB für die N GmbH kann zugunsten der Beklagten jedoch nur dann ...
REWIS RS 2014, 1740
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...932 BGB Eigentum erwerben konnte. Das fehlende Eigentum des Erblassers war für die Beklagte angesichts der Nichtvorlage der Zulassungsbescheinigung erkennbar – sie blieb aufgrund grober Fahrlässigkeit...
REWIS RS 2016, 15928
1. April 2003 20. Zivilsenat
...932 BGB geworden sind. Hierzu ist zunächst klarzustellen, dass nach der ausdrücklichen Fassung des § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB die Antragstellerinnen, die den Rechtserwerb angreifen, die Unredlichkeit dar...
REWIS RS 2003, 3597
10. Januar 2003 9. Zivilsenat
...932 BGB gutgläubig Eigentum an dem Gabelstapler erworben. Sie hat sich in gutem Glauben an die Berechtigung der Beklagten mit dieser über die Übertragung des Eigentums geeinigt und mit der Auslieferun...
REWIS RS 2003, 4990
26. Januar 2005 11. Zivilsenat
...932 BGB gutgläubig Eigentum erworben hat. Selbst nach der Beweisaufnahme ist nicht widerlegt, dass die Beklagte dem Zeugen Q das Fahrzeug übereignet hat und dass dieser im Hinblick auf die Eintragung ...
REWIS RS 2005, 5289
14. Juli 2017 6. Zivilsenat
...932 mit der Fahrzeug-Ident-Nr. 703. Damit wird zunächst für den Beklagten hinreichend deutlich, um welches Fahrzeug es sich handelt. Denn in dieser Weise wurde das Fahrzeug selbst vom Beklagten beim A...
REWIS RS 2017, 7949
3. September 2012 3. Senat
Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher Irrtum; grobe Fahrlässigkeit; guter Glaube
...932 BGB, sondern auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. In der Rechtssache C-354/95, National Farmers' Union u.a., Urteil vom 17. Juli 1997, Slg. I-4590 hat der Europäische Gerich...
REWIS RS 2012, 3489
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