13. Juni 2001
...931 BGB[/ref], ist entgegen dem Vorbringen des Antragstellers nicht nachgewiesen. Der Antragsteller meint, in der Anweisung des Zedenten an den Notar, den Brief an den Antragsteller herauszugeben, ...
REWIS RS 2001, 2256
21. Mai 2014 11. Zivilsenat
...931 BGB übertragen. Letztlich maßgeblich sei der zweite Vertrag, da dieser nach der Umlagerung der Waren den ersten Vertrag ersetzt habe. Der Sicherungsvertrag vom 01.03.2011 sei wirksam. Er genüge de...
REWIS RS 2014, 9634
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...931 BGB statt, so kommt ein gutgläubiger Erwerb der Sache vom Nichtberechtigten gemäß § 934 Halbsatz 2 BGB in seiner 2. Alternative auch dann in Betracht, wenn der Erwerber - hier die Klägerin - ledig...
REWIS RS 2003, 412
21. Februar 2006 20. Zivilsenat
...931 BGB; vgl. Anlage AG 12). Die Warenbestände blieben am selben Platz und – auf Grund der Identität bei den handelnden Personen – praktisch unter der Kontrolle derselben Personen. Hinzu kommt die eng...
REWIS RS 2006, 4892