19. September 2001 I. Zivilsenat
...931 BGB nicht festgestellt werden kten.Der von der Klrin aus abgetretenem Recht der T. geltend ge-machte Schadensersatzanspruch sei ebenfalls nicht begrt, weil sich dieBeklagte auf den Haftungsaus...
REWIS RS 2001, 1261
19. März 2003 VIII. Zivilsenat
...931 Rdnr. 2; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 931 Rdnr. 5 f.;- 7 -MünchKomm-Quack, BGB, 3. Aufl., § 931 Rdnr. 9). Da die Klausel erkennbarauf die gesetzliche Regelung des § 931 BGB Bezug nimmt, ist...
REWIS RS 2003, 3850
26. Februar 2002 XI. Zivilsenat
...931 BGB getroffen.IV.Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPOa.F.) und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung andas Berufungsgericht zurckzuverweisen (§ 565 Abs. ...
REWIS RS 2002, 4377
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...931 BGB). Zwar genügt in aller Regel die bloße Übersendung von Unterlagen, die keine Traditionspapiere sind, den Erfordernissen des § 931 BGB nicht. Eine Abtretung des Herausgabeanspruchs ist vielmehr...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
11. Januar 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht …
...931 BGB erfolgt ist, indem der Schuldner seinen bestehenden Herausgabeanspruch aus dem Leasingvertrag an den Sicherungsnehmer abtrat (vgl. zur Sicherungsübereignung nach §§ 929, 931 BGB durch den Leas...
MDR 2018, 555-556WM2018,676REWIS RS 2018, 15791
11. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...931 BGB erfolgt ist, indem der Schuldner seinen bestehenden Heraus-gabeanspruch aus dem Leasingvertrag an den Sicherungsnehmer abtrat(vgl. 323334-18-zur Sicherungsübereignung nach §§929, 931 BGB durch...
REWIS RS 2018, 15799
18. März 2016 V. Zivilsenat
...931 BGB). Zwar genügt in aller Regel die bloße Übersendung von Unterlagen, die keine Traditi-onspapiere sind, den Erfordernissen des § 931 BGB nicht. Eine Abtretung des Herausgabeanspruchs ist vielmeh...
REWIS RS 2016, 14200
12. April 2016 11. Zivilsenat
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten …
...931 BGB erworben. Die Insolvenzschuldnerin habe als Berechtigte verfügt, da sie ihr Eigentum nicht zuvor wirksam auf die Beklagte übertragen habe.17 Die Raumsicherungsübereignungsverträ...
NJW 2016, 2662NJW 2017, 739WM 2016, 1026 REWIS RS 2016, 13197
12. April 2016 XI. Zivilsenat
...931 BGB erworben.Die Insolvenzschuldnerin habe als Berech-tigte verfügt, da sie ihr Eigentum nicht zuvor wirksam auf die Beklagte übertra-gen habe.13141516-7-Die Raumsicherungsübereignungsverträge vom...
REWIS RS 2016, 13178
8. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...931 BGB durch dingliche Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs, der gemäß § 346 BGB aufgrund eines nach §449 Abs. 2 BGB ausgeübten Rück-trittsrechts entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2...
REWIS RS 2014, 5748
22. Februar 2010 2. Zivilsenat
Eigentumsübertragung: Voraussetzungen der Übergabe durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren …
...931 BGB) ausscheidet, die Beklagte zu 2 aber weiterhin unmittelbare Besitzerin der Zylinder blieb, konnte es zu einer Übergabe des Besitzes an die NEAG nach § 929 Satz 1, § 868 BGB nur kommen, wenn di...
REWIS RS 2010, 9173
8. Mai 2014 9. Zivilsenat
Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...931 BGB durch dingliche Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs, der gemäß § 346 BGB aufgrund eines nach § 449 Abs. 2 BGB ausgeübten Rücktrittsrechts entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2...
REWIS RS 2014, 5724
22. Februar 2010 II. Zivilsenat
...931 BGB) ausscheidet, die Beklagte zu 2 aber weiterhin unmittelbare Besitzerin der Zylinder blieb, konnte es zu einer Übergabe des Besitzes an die NEAG nach § 929 Satz 1, § 868 BGB nur kom-men, wenn d...
REWIS RS 2010, 9169
22. Februar 2010 2. Zivilsenat
Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im …
...931 BGB) ausscheidet, die Beklagte zu 2 aber weiterhin unmittelbare Besitzerin der Zylinder blieb, konnte es zu einer Übergabe des Besitzes an die NEAG nach § 929 Satz 1, § 868 BGB nur kommen, wenn di...
REWIS RS 2010, 9167
22. Februar 2010 II. Zivilsenat
...931 BGB) ausscheidet, die Beklagte zu 2 aber weiterhin unmittelbare Besitzerin der Zylinder blieb, konnte es zu einer Übergabe des Besitzes an die NEAG nach § 929 Satz 1, § 868 BGB nur kom-men, wenn d...
REWIS RS 2010, 9164
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...931, 934 BGB kraft guten Glaubens Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen erlangt, wird von den dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen. - 24 - Durch eine Übereignung nach § 931 BGB Œ nu...
REWIS RS 2004, 779
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...931, 934 BGB kraft guten Glaubens Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen erlangt, wird von den dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen. - 24 - Durch eine Übereignung nach § 931 BGB Œ nu...
REWIS RS 2004, 773
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...931, 934 BGB kraft guten Glaubens Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen erlangt, wird von den dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen. Durch eine Übereignung nach § 931 BGB Œ nur sie k...
REWIS RS 2004, 782
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...931, 934 BGB kraft guten Glaubens Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen erlangt, wird von den dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen. Durch eine Übereignung nach § 931 BGB Œ nur sie k...
REWIS RS 2004, 765
27. April 2010 9. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages …
...931 BGB) in Betracht (vgl. etwa Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 3. Aufl. Rn. 1688, 1710 ff). In § 4 Nr. 2 der Vereinbarung vom 30. April 2001 erklärten die Parteien, dass, sofer...
REWIS RS 2010, 7180
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...931 BGB), bei der Abtretung einer bestehenden Forderung bereits mit der Einigung (§ 398 BGB) ein. Der Rechtssatz, wonach die Verfügungsmacht des Verfügenden noch zum Zeitpunkt des Rechtserwerbs vorlie...
REWIS RS 2009, 1018
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...931 BGB) in Betracht (vgl. etwa Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 3. Aufl. Rn. 1688, 1710 ff). In § 4 Nr. 2 der Vereinbarung vom 30. April 2001 erklärten die Parteien, dass, sofer...
REWIS RS 2010, 7214
16. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen
...931 BGB entschieden, dass eine Einigungserklärung, nach der alle Gegenstände einer näher bezeichneten Gattung zur Sicherheit übereignet werden sollen, dem Bestimmtheitsgebot auch dann genügen kann, we...
REWIS RS 2022, 8759
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...931, 934 BGB kraft guten Glaubens Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen erlangt, wird von den dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen. Durch eine Übereignung nach § 931 BGB Œ nur sie k...
REWIS RS 2004, 788
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...931 BGB wäre, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. In Betracht kommt aber eine Übergabe gemäß §929 Satz 1 BGB. Sie kann auch erfolgen, indem der Besitzer entweder mit dem Erwerber selbst oder ...
REWIS RS 2012, 4405