20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...930; ZPO § 286 G a) Wird die einem Vermieterpfandrecht unterliegende Sache im Wege des Besitzkonstituts veräußert, so setzt ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb die Übergabe der Sache an den Erwerbe...
REWIS RS 2005, 3018
11. Juli 2017 32. Zivilsenat
...930 Abs. 1 S. 3, 802 ZPO erfolgte, im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO allerdings bereits eine vollstreckbare Entscheidung in der Hauptsache vorlag. Die Frage, welches Gerich...
REWIS RS 2017, 8210
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...930 ZPO) folge, dass die Vorpfändung nicht nur in der Einzelzwangsvollstreckung, sondern auch insolvenzrechtlich der Arrestpfändung nach § 930 Abs. 1 Satz 1 ZPO gleichzustellen sei, ist unbegründet. D...
REWIS RS 2006, 4339
8. April 2004 17. Zivilsenat
...930 ZPO. 31Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO. 32Streitwert der Berufung und Beschwer der Beklagten: 12.500 EUR.
REWIS RS 2004, 3669
22. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...930 ZPO Rn. 3; Münchener Kommentar/Drescher, ZPO, 4. Auflage, 2012, § 930 Rn. 3, jeweils m. w. N. und Darstellung des Streitstands). 24IV. 25Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Den Gegens...
REWIS RS 2015, 141
8. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...930 Abs. 1 ZPO; vgl. BGHZ 66, 394, 397 undBGHZ 68, 289, 292 für die Arrestpfändung).Ein gerichtlicher Pfändungsbeschluß (§ 829 ZPO), der als Hoheitsaktdurch das Revisionsgericht ausgelegt werden darf,...
REWIS RS 2001, 2663
6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes
...930 ZPO sinngemäß anzuwenden seien. § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO sichere den grundsätzlichen Vorrang der Verletzten vor anderen Gläubigern und die Gleichbehandlung der Geschädigten. Darüber hinaus solle ...
REWIS RS 2023, 4860
12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den …
...930 ZPO) keine andere Betrachtung. Denn es liegt im Wesen des Arrestes, dass es sich hierbei um eine vorläufige Sicherungsmaßnahme handelt, die nicht der Befriedigung des Gläubigers dient (BGH, Urteil...
REWIS RS 2011, 2445
12. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...930 ZPO) keine andere Betrachtung. Denn es liegt im Wesen des Ar-restes, dass es sich hierbei um eine vorläufige Sicherungsmaßnahme handelt, die nicht der Befriedigung des Gläubigers dient (BGH, Urtei...
REWIS RS 2011, 2470
20. Juni 2022 24. Zivilkammer
...930 ZPO ist das Amtsgericht als Arrest- und damit auch Vollstreckungsgericht (§§ 802 iVm 930 Abs. 1S.3, 919 ZPO). Das Amtsgericht hat die Anträge der Antragstellerin auf Pfändung bislang nicht beschie...
REWIS RS 2022, 7000
30. Juli 2003 11. Zivilsenat
...930 ZPO durch Pfändung vollzogen. 72Der durch Beschluss des Landgerichts Bochum vom 29.02.2000 zugunsten der Beklagten angeordnete dingliche Arrest in das Vermögen des Dr. S wurde ebenfalls nicht wir...
REWIS RS 2003, 2031
16. Oktober 2017 18. Zivilsenat
...930 ZPO) der Klägerin nicht zumutbar waren. Ein solcher Arrestvollzug wäre nur mit erheblichen finanziellen Aufwendungen und Risiken möglich gewesen, weil der Standort geeigneter Fahrzeuge erst hätte ...
REWIS RS 2017, 3887
24. März 2004 2. Zivilsenat
...930 ZPO), gilt insoweit Entsprechendes. Auch die Anordnung der Zwangsversteigerung eines diplomatisch genutzen Grundstückes (siehe hierzu BGH NJW-RR 2003, 1218) oder die Anordnung der Zwangsverwaltung...
REWIS RS 2004, 3905
5. Juni 2002 11. Zivilsenat
...930 Abs. 1, 803 f., 829 ff. ZPO), sodann der Teilnahme am Verteilungsverfahren nebst Zuteilung des Klagebetrages an den Kläger (§§ 872 ff. ZPO) in der Weise, dass der Betrag zu seinen Gunsten wiederum...
REWIS RS 2002, 2961
21. Dezember 2016
Anwaltshaftung wegen Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und konsequenten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil
...930 ZPO), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird (§ 845 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das gilt auch für eine Sicherungspfändung nach § 720a ZPO (BGH, Urteil vom 29.11.1984 - IX ZR...
REWIS RS 2016, 244
28. Juli 2017
Arrestverfahren nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Untreue
...930 ZPO). Nach Rechtskraft eines in der Hauptsache erstrittenen Titels lässt sich auf zwei Wegen erreichen, dass auch hinsichtlich der aus der Vollstreckung einer Arrestanordnung hervorgegangenen Sich...
MDR 2017, 1387-1388WM2017,2102REWIS RS 2017, 7179
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.