4. September 1996 11. Zivilsenat
...930 BGB geworden. 4Bei der Übereignung durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts ist nach dieser Bestimmung in besonderer Weise der Bestimmtheitsgrundsatz zu beachten. Dieser Grundsatz gebietet bei de...
REWIS RS 1996, 403
12. Juni 2003 10. Zivilsenat
...930 BGB nie Eigentümerin der Brecheranlagen geworden sei. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe (GA 327 - 332) Bezug genommen. 5Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläge...
REWIS RS 2003, 2728
10. August 2004 22. Zivilsenat
...930 BGB in Betracht, der die Ersetzung der Übergabe durch die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses im Sinne des § 868 BGB ermöglicht, aus dem sich bestimmte, auf die Sache bezogene Pflichte...
REWIS RS 2004, 1964
20. September 2004 II. Zivilsenat
...930 BGB Sicherungseigentum an dem Pkw erworben hat. Der Senat kann die Auslegung selbst vornehmen, da die dazu erforderli-chen Feststellungen bereits zweitinstanzlich getroffen worden sind und weitere...
REWIS RS 2004, 1569
29. Oktober 2001 II. Zivilsenat
...930 BGB) ersetzt worden, wird von dem Ergebnis derBeweisaufnahme, auf das es sich sttzt, nicht getragen. Eine die Übergabeersetzende Änderung der bisherigen Besitzverltnisstte vorausgesetzt,daß der La...
REWIS RS 2001, 824
16. September 2015 5. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters
...930 BGB das Eigentum und den mittelbaren Besitz erlangt hatte, die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 2 u. 3 BGB streitet. Diese Vermutung wirkt über den späteren Besitzverlust hinaus solange fort, b...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEHINWEISPFLICHTSTUFENKLAGEANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2015, 5366
16. September 2015 V. Zivilsenat
...930 BGB das Eigentum und den mittelbaren Besitz erlangt hatte, die Eigentumsvermutung nach §1006 Abs. 2 u. 3 BGB streitet. Diese Vermutung wirkt über den späteren Besitzverlust hinaus solange fort, bi...
REWIS RS 2015, 5375
23. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...930 BGB vorgenommene Übereignung wäre wirksam, wenn der Beklagte gemäß § 185 Abs. 1 BGB in die Sicherungsübereignung eingewilligt hätte. Dies hat der Zeuge H I bei seiner Vernehmung durch den Senat in...
REWIS RS 2003, 10
11. Februar 2009 11. Zivilsenat
...930, 933 BGB gutgläubig Eigentum von der – zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt am 10.01.2007 noch nicht infolge Insolvenzverfahrenseröffnung bzw. Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters verfü...
REWIS RS 2009, 5102
30. September 2020 11. Zivilkammer
...930 BGB vollzogen werden (OLG Düsseldorf Urteil vom 14.02.1996 - 11 U 37/95; juris). Nichts anderes kann vom Grundsatz her auch für den Besitz an Waffen gelten, auch wenn die Frage, ob jemand nach dem...
REWIS RS 2020, 6047
11. Dezember 2017
Änderung der Haltereigenschaft eines Kfz keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung im Ausbildungsförderungsrecht
...930, 870 BGB) und im Anschluss daran die Erlangung des Darlehenskapitals zum Zwecke der Befriedigung des Autohauses. Ungeachtet dessen erfordert die Übereignung nach §§ 929, 930 BGB neben der Einigung...
REWIS RS 2017, 909
22. November 2004 5. Zivilsenat
...930 BGB oder eines anderen der gesetzlich vorgesehenen Übergabesurrogate zu entnehmen. 403. 41Auch auf die §§ 861, 862 BGB kann die Klägerin sich nicht berufen, da sie zu keinem Zeitpunkt unmittelbare...
REWIS RS 2004, 590
16. März 2012 5. Zivilsenat
Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
...930 BGB zugunsten einer Erleichterung des Rechtsverkehrs mit beweglichen Sachen eingeschränkten (vgl. PWW/Prütting, BGB, 6. Aufl., § 930 Rn. 1) - Publizitätsgrundsatz nicht zu vereinbaren.35 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTNATIONALSOZIALISMUSEIGENTUM
REWIS RS 2012, 8065
14. Juli 2017 6. Zivilsenat
...930 BGB an den Kläger. 54Soweit der Kläger bestreitet, dass es zu einem Vertragsschluss des Klägers mit der T GmbH gekommen sei und diese sich auch über den Übergang des Eigentums geeinigt hätten, ist...
REWIS RS 2017, 7949
16. März 2012 V. Zivilsenat
...930 BGB zugunsten einer Erleichterung des Rechtsverkehrs mit beweglichen Sa-chen eingeschränkten (vgl. PWW/Prütting, BGB, 6.Aufl., §930 Rn.1)Publizi-tätsgrundsatz nicht zu vereinbaren.b) Dafür, dass v...
REWIS RS 2012, 8063
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage
...930 BGB liege in Form eines Mietvertrags mit der Schuldnerin bzw. deren Tochtergesellschaft vor, mittels dessen der Beklagte den mittelbaren Besitz erlangt habe. Die Schuldnerin bzw. deren Tochtergese...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1660
13. Juli 2020
Abgrenzung von Anlagevermittlung und Anlageberatung
...930 BGB (so für Fälle der vorliegenden Art Smid, DZWIR 2017, 1, Juris) als auch ggf. durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gem. § 931 BGB grundsätzlich rechtlich möglich. Gemäß Ziff. 4 des Vertrags ...
WM2020,1822REWIS RS 2020, 11085
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...930 BGB erworben. Diese seien keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 BGB) geworden. Die Photovoltaikanlage sei nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden wor...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
MDR 2022, 232-233NJW 2022, 614REWIS RS 2021, 1662
9. März 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine …
...930 BGB durch Einigung über den Eigentumsübergang und Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses Eigentümerin der Maschine geworden. Eine (Rück-)Übereignung an den Schuldner hätte ebenfalls nach ...
WM2017,673REWIS RS 2017, 14340
7. April 2017 V. Zivilsenat
...930 BGB, Rn.125; Hagen, CuR 2010, 44, 46 f.; Peters, WM2007, 2003, 2006; Voß/Steinheber, ZfIR 2012, 337, 341; Derle-der/Sommer, ZfIR 2008, 325, 329).bb) Der Senat entscheidet die Streitfrage im Sinne ...
REWIS RS 2017, 12647
9. März 2017 IX. Zivilsenat
...930 BGB durch Einigung über den Eigentums-übergang und Vereinbarung eines BesitzmittlungsverhältnissesEigentümerin der Maschine geworden. Eine (Rück-)Übereignung an den Schuldner hätte ebenfalls nach ...
REWIS RS 2017, 14367
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...930 Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegen-stände grund-sätzlich ausreichend. Das Inv...
REWIS RS 2008, 2752
6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...930 BGB ist nichtig. Anders als bei sittenwidrigen Geschäften gemäß § 138 Abs. 1 BGB erstreckt sich im Falle des Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB die Nichtigkeit nicht nur auf das Grundgeschäft, sondern ...
REWIS RS 2022, 8668
7. April 2017 5. Zivilsenat
Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
...930 BGB, Rn. 125; Hagen, CuR 2010, 44, 46 f.; Peters, WM 2007, 2003, 2006; Voß/Steinheber, ZfIR 2012, 337, 341; Derleder/Sommer, ZfIR 2008, 325, 329).14 bb) Der Senat entscheidet die St...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEAKTENEINSICHTAUSKUNFTSANSPRUCH
NJW 2017, 2099WM2017,1081REWIS RS 2017, 12651
27. April 2010 9. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages …
...930 BGB) und eine Besitzanweisung (ähnlich § 931 BGB) in Betracht (vgl. etwa Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 3. Aufl. Rn. 1688, 1710 ff). In § 4 Nr. 2 der Vereinbarung vom 30. A...
REWIS RS 2010, 7180
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