17. Dezember 2019 10. Zivilsenat
...93 SGB XII. Die Vorschrift des § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII regelt, dass ein Anspruch des Ehegatten der leistungsberechtigten Person gegen einen anderen vom Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzei...
REWIS RS 2019, 284
19. Juli 2017
...SGB XII geregelte gesetzliche Forderungsübergang wird nicht durch die in § 85 SGB XII festgelegten Einkommensgrenzen begrenzt; eine analoge Anwendung des § 93 SGB XII kommt ...
REWIS RS 2017, 7815
25. April 2013 8. Senat
Sozialhilfe - Übergang von Ansprüchen - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
...93 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII).2 Für die Beigeladene, die in einer Pflegeeinrichtung lebt und seit August 2008 Leistungen der Hilfe zur Pflege vom Beklagten e...
REWIS RS 2013, 6252
15. Oktober 2021 4. Zivilkammer
...SGB XII, 3. Aufl., § 93 SGB XII (Stand: 01.02.2020), Rdn. 170 m.w.N.; Kirchhoff in: Hauck/Noftz, SGB, 02/15, § 93 SGB XII, Rdn. 93; BeckOK SozR/Weber SGB XII § 93 Rdn. 56; Bieritz-Harder/Conradis/Thie...
REWIS RS 2021, 1832
21. Dezember 2020
Sozialhilfe, Grundsicherung, Bescheid, Leistungen, Lebensunterhalt, Streitwert, Gerichtsbescheid, Auskunftsanspruch, Beschwerde, Anfechtungsklage, Anspruch, Auffangstreitwert, Wohnung, Forderung, Bedeutung …
...SGB X entspreche und sich daraus genügend Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts ergäben. 26Eine Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII ist im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich hinreich...
REWIS RS 2020, 7275
26. Februar 2018 16. Zivilsenat
...93 SGB XII ist eine Fall der Rechtsnachfolge im Sinne des § 265 ZPO (vgl. BGH NJW 2012, 3624 zu § 94 SGB XII). Zutreffend nimmt das Landgericht an, dass der Streithelfer nicht im Wege des Parteiwechse...
REWIS RS 2018, 13331
23. Februar 2023 8. Senat
Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger Leistungszeitraum - Schenkungsrückforderungsanspruch - unentgeltliche Löschung eines …
...SGB XII, 7. Aufl 2020, § 93 RdNr 28).19 In materieller Hinsicht ist für die Rechtmäßigkeit des die Überleitung als Magistralzession bewirkenden Verwaltungsakts nach § 93 SGB XII nur erf...
REWIS RS 2023, 4826
9. November 2021 10. Zivilsenat
...SGB IX, 93 SGB XII. Dieser Bescheid ist inzwischen bestandskräftig. 7Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.02.2020 forderte der Kläger von der Beklagten Auskunft über den Nachlass. Nach Fristablauf hat er...
REWIS RS 2021, 1257
30. Juli 2015
;Die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs steht im Ermessen des Gerichts …
...SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93 SGB XII, Rn. 77). 21Daher besteht keine Negativevidenz (vgl. dazu auch Urt. des Senats vom 25.11.2010, L 8 SO 136/10 m. w. N.). Es ist nicht völlig ausgeschlossen und nich...
REWIS RS 2015, 7239
17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...93 Rn. 20.1; Fichtner/Wenzel/Wolf, Kommentar zum SGB XII, 4. Aufl., § 93 SGB XII Rn. 17; vgl. Oestreicher/Decker, SGB II/SGB XII, Stand September 2016, § 93 SGB XII Rn. 86). 48c) Der Anspruch ist auch...
REWIS RS 2017, 10724
13. Juli 2023 8. Senat
(Sozialhilfe - Widerspruch gegen eine Überleitungsanzeige nach § 93 Abs 1 S 1 SGB 12 …
...SGB X), weil die Überleitung einer Forderung keine Sozialleistung iS des § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) ist und § 93 SGB XII zudem Ermessen eröffnet (zuletzt BSG vom 23...
REWIS RS 2023, 8271
6. Februar 2009 V. Zivilsenat
...93 SGB XII der zuständige Sozialhilfeträger, im Falle der späteren Verarmung das Geschenk nach Maßgabe von § 528 Abs. 1 BGB zurückfordern kann und so eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit für den Not...
REWIS RS 2009, 5207
28. September 2009 5. Zivilsenat
...93 SGB XII aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der Frau K aus einem am 21.12.1979 zwischen der Frau K und der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag herleitet. In diesem Kaufvertrag hatte die Beklagte ...
REWIS RS 2009, 1456
4. Juli 2023 10. Zivilsenat
...93 SGB XII auf ihn übergegangene Ansprüche auf Rückgewähr einer Schenkung geltend.2 Im Jahr 2001 erwarben der inzwischen verstorbene Beklagte zu 1 (dessen Erben die Beklagten zu 2 bis 4...
REWIS RS 2023, 4490
2. Dezember 2016 1. Zivilsenat
...932,61 EUR. 8Soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung ist der Kläger der Ansicht gewesen, ihm stünde aus übergeleiteten Recht gemäß §§ 528 Abs. 1 S. 1, 812 BGB i.V.m. § 93 SGB XII ein Anspruch ...
REWIS RS 2016, 1431
8. Dezember 2015 3. Senat
Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
...SGB XII und des § 92 Abs. 1 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bewirkt die schriftliche Anzeige den Übergang des Anspruchs für die Zeit, ...
REWIS RS 2015, 1131
15. Juli 2020 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Auslegung als Versicherung für fremde Rechnung; Widerruflichkeit des Bezugsrechts
...93 SGB XII"den Herausgabeanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung bzw. den Auskehranspruch aus dem versicherungsrechtlichen Treuhandverhältnis ab 01.03.2013 von [der Tochter des Beklagten] ...
MDR 2020, 991-992WM2020,1487REWIS RS 2020, 1083
26. Februar 2021 2. Zivilkammer
...SGB IX, 93 SGB XII auf sich über. Die Überleitungsanzeige ist inzwischen bestandskräftig, nachdem die Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten den hiergegen eingelegten Widerspruch mit Schreiben vom 1...
REWIS RS 2021, 8312
24. April 2015
Überleitung des Pflichtteilanspruchs
...93 SGB XII handelt es sich um Verwaltungsakte (vgl. etwa § 93 Abs. 3 SGB XII). Die Beschwer des Klägers ist beseitigt, wenn die Anfechtung Erfolg hat und durch eine Aufhebung die Regelung des Beklagte...
REWIS RS 2015, 12079
12. März 2018 9. Zivilsenat
...93 SGB XII berücksichtigt der Antragsteller bei seinen angekündigten Anträgen nicht. 21Aus den soeben erfolgten Ausführungen ergibt sich auch, dass der Klageantrag zu 4) keine hinreichende Aussicht au...
REWIS RS 2018, 12491
3. Juli 2020 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeempfängers bei Geltendmachung von Kostenersatz nach § 103 SGB …
...93 SGB XII auf sich überleiten müssen. Ob im Fall einer rechtmäßigen Bewilligung gegen Aufwendungsersatz nach § 19 Abs 5 SGB XII überhaupt ein Kostenersatz nach § 103 SGB XII geltend gemacht werden ka...
REWIS RS 2020, 2440
28. September 2017
Erfolglose Berufung gegen Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruches
...SGB XII entgegengestanden hätte (§ 90 SGB XII). 37d. Die Ermessensentscheidung des Beklagten hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Die Überleitung von Ansprüchen steht nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SG...
REWIS RS 2017, 4550
19. Januar 2011 4. Zivilsenat
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
...SGB XII). Auch wird die Hilfe, die über die Grenzen des § 92 Abs. 2 SGB XII hinausgeht, nicht etwa nur als Darlehen gewährt, obwohl das SGB XII diese Form der Hilfeleistung durchaus kennt (vgl. § 91 S...
SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEERBRECHTUNTERHALTTESTAMENTE
REWIS RS 2011, 10311
19. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...SGB XII). Auch wird die Hilfe, die über die Grenzen des § 92 Abs. 2 SGB XII hinausgeht, nicht etwa nur als Darlehen gewährt, obwohl das SGB XII diese Form der Hilfeleistung durchaus kennt (vgl. § 91 S...
REWIS RS 2011, 10318
25. Juni 2014 11. Zivilsenat
...93 SGB XII Ansprüche aus einem notariellen Vertrag vom 20.12.1979 geltend, in dem die Mutter des Beklagten zu 1., Frau T, diesem und seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2., das Wohnhaus J 5, N übertragen...
REWIS RS 2014, 9496
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