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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (72 Treffer)

Bundesgerichtshof: V ZR 231/10

11. November 2011 5. Zivilsenat

Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Prüfung der Wesentlichkeit


...93 Rn. 22; Köhler, BGB - Allgemeiner Teil, 34. Aufl., S. 287; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB [2004], § 93 Rn. 18). Für die Wesentlichkeit eines Bestandteils ist nach § 93 BGB auch entscheidend, ob di...

REWIS RS 2011, 1471

Bundesgerichtshof: V ZR 231/10

11. November 2011 V. Zivilsenat

...93 Rn. 22; Köhler, BGB -Allgemeiner Teil, 34. Aufl., S. 287; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB [2004], §93 Rn. 18). Für die Wesentlichkeit eines Bestandteils ist nach §93 BGB auch entscheidend, ob dieRe...

REWIS RS 2011, 1463

Bundesgerichtshof: V ZR 69/20

22. Oktober 2021 5. Zivilsenat

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …


...93 Rn. 12 f.). Andererseits erfordert es der Schutzzweck des § 93 BGB auch nicht, einem Bestandteil der Gesamtsache, der inzwischen von dieser ohne Zerstörung wirtschaftlicher Werte trennbar ist, die ...

ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS

MDR 2022, 232-233NJW 2022, 614REWIS RS 2021, 1662

Bundesgerichtshof: V ZR 269/20

18. März 2022 5. Zivilsenat

Wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage


...93 BGB anzusehen waren.13 a) Wesentliche Bestandteile einer Sache sind nach § 93 BGB solche, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere Teil zerstö...

REWIS RS 2022, 2548

Bundesgerichtshof: V ZR 225/19

22. Oktober 2021 5. Zivilsenat

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …


...93 BGB, sondern um Scheinbestandteile nach § 95 BGB, denn diese seien nur zu einem vorübergehenden Zweck mit der Anlage verbunden worden. Dies folge auch aus der vertraglich übernommenen Pflicht des V...

ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS

REWIS RS 2021, 1655

Bundesgerichtshof: V ZR 8/20

22. Oktober 2021 5. Zivilsenat

Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage


...93 BGB. Der Kläger behaupte nicht, dass die serienmäßig produzierten und nicht besonders an die Anlage angepassten Module nach den maßgeblichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Verbindung im Jahr 2009 ...

ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS

REWIS RS 2021, 1660

Bundesgerichtshof: V ZR 268/00

12. Oktober 2001 V. Zivilsenat

...93, 94 Abs. 1a) Die Grundsätze des Eigengrenzüberbaus können auch dazu führen, daß einesvon mehreren Geschossen eines Hauses als übergebauter Gebäudeteil anzuse-hen ist, der dem Gebäude und der darunt...

REWIS RS 2001, 1035

Bundesgerichtshof: V ZR 44/20

22. Oktober 2021 5. Zivilsenat

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …


...93 BGB anzusehen waren.26 a) Wesentliche Bestandteile einer Sache sind nach § 93 BGB solche, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört od...

ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS

REWIS RS 2021, 1654

Oberlandesgericht Köln: 2 Wx 188/16

17. August 2016 2. Zivilsenat

...93 BGB sind, nicht Gegenstand besonderer Rechte, also auch nicht Gegenstand eines von anderen Grundstücksteilen abgetrennten Nießbrauchsrechts sein (BayObLGZ 1979, 361; zustimmend BGH NJW 2006, 1881, ...

REWIS RS 2016, 6639

OLG München: 34 Wx 93/20

30. Juli 2020

Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks


OLG München : 34 Wx 93/20 Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks Ein Nießbrauch kann an einem real abgegrenzten, bebauten Teil eines Grundstücks bestellt werden, so...

MDR 2020, 1312-1313REWIS RS 2020, 11112

Bundesgerichtshof: V ZB 12/22

15. Juni 2023 5. Zivilsenat

Grundbuchsache: Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere …


...93 Rn. 3; Monreal in Festschrift 25 Jahre DNotI, 2018, S. 201, 205; Bühler/Bernert, DNotZ 2023, 290, 293; vgl. auch Senat, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 253 Rn. 15; Urteil vom 2...

REWIS RS 2023, 4477MDR 2023, 1238-1240REWIS RS 2023, 4477

Oberlandesgericht Köln: 16 U 170/14

14. April 2015 16. Zivilsenat

...93, 94 BGB handele (vgl. OLG Saarbrücken aaO, zitiert nach juris, dort Tz. 7). Nachdem schon Markisen als wesentliche Bestandteile eines Gebäudes angesehen werden (vgl. Palandt-Ellenberger, § 93 BGB R...

REWIS RS 2015, 12717

OLG München: 34 Wx 202/23 e

24. August 2023 34. Zivilsenat

Beschwerde, Sondereigentum, Grundbuchamt, Grundbuch, Erbbaurecht, Zwangsvollstreckung, Wirksamkeit, Antragsbefugnis, Miteigentumsanteile, Eigentum, Feststellung, Rechtsbeschwerde, Vollzug, Beurteilung, wesentlicher …


...93 BGB können Bestandteile einer Sache, die sich voneinander nicht trennen lassen, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird, – sogenannte wesentliche Bestandteil...

REWIS RS 2023, 5260

Bundesgerichtshof: V ZR 222/06

15. Februar 2008 V. Zivilsenat

...93, 94, 906, 1004 Abs. 1; ZPO §§ 265 Abs. 2 Satz 1, 266 Abs. 1 a) § 266 Abs. 1 ZPO erfasst auch die Veräußerung des Grundstücks, von dem Ein-wirkungen auf das Nachbargrundstück ausgehen, während des R...

REWIS RS 2008, 5525

Bundesgerichtshof: V ZR 96/03

10. Oktober 2003 V. Zivilsenat

...93, 94; ZGB DDR §§ 295, 467Wird ein Grundstück in der Weise geteilt, daß Räume eines aufstehenden Gebäu-des von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten werden,sind diese wesent...

REWIS RS 2003, 1265

Bundesgerichtshof: V ZR 46/05

27. Januar 2006 V. Zivilsenat

...93 BGB nicht Gegenstand eigener Rechte sein. Daraus folgt nach ständiger Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs, dass ein Baum, von dem hier nicht gegebenen Sonderfall der zum Verkauf bestimmten Bäume...

REWIS RS 2006, 5302

OLG München: 25 U 1125/17

7. November 2017

Deckungsumfang einer Gebäudeversicherung; Begriff der "Überschwemmung" in der Elementarschadenversicherung


...93 BGB insoweit, als es nicht auf eine feste Verbindung ankommt, sodass beispielsweise auch ein Heizkörper wesentlicher Gebäudebestandteil werden kann. Dabei geht es dem Gesetzgeber um die Erhaltung v...

REWIS RS 2017, 2812

OLG Rostock: 2 U 27/21

21. Dezember 2021 2. Zivilsenat

Zur Vindikationsfähigkeit eines Rezepts (mangels Stofflichkeit verneint).


...93. Auch die Verneinung eines Anspruches aus der Richtlinie 93/42/EWG (bzw. der nachfolgenden Verordnung 2017/745/EU) durch das Landgericht begegnet keinen Bedenken. Der Senat hat insoweit den Ausführ...

REWIS RS 2021, 114

Oberlandesgericht Köln: 19 U 94/99

29. Oktober 1999 19. Zivilsenat

...9328-2e7f7dbc1cb5]§ 543 ZPO[/ref]). 4Insbesondere vermag der Beklagte mit seiner Ansicht, der Anspruch der Klägerin sei deshalb verjährt, weil nicht die Klägerin, sondern die Fa. V. Vertragspartnerin ...

REWIS RS 1999, 1208

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-4 U 64/06

26. Juni 2007 4. Zivilsenat

...93, § 4 AHB Rdz. 113). 70Der vom Landgericht herangezogene § 93 BGB steht dieser Wertung nicht entgegen. Denn diese Vorschrift regelt, dass wesentliche Bestandteile einer Sache nicht Gegen- stand beso...

REWIS RS 2007, 3223

OLG München: 34 Wx 433/16

20. Februar 2017

Erhalt einer für Wohnungseigentum bestellten Grunddienstbarkeit an ausgegliederter verselbständigter Einheit bei Teilauseinandersetzung im Weg der …


...93). 31bb) Als herrschend ist im Grundbuch das Wohnungseigentum Nr. 14 bezeichnet. Eine (abweichende) Berechtigung aufgrund Auslegung der Eintragungsbewilligung oder der notariellen Nachtragserklärung...

REWIS RS 2017, 15346

Bundesgerichtshof: VIII ZR 208/14

20. Januar 2015 VIII. Zivilsenat

...93 sowiefür Dezember 2012:Der Verzug sei auch nicht durch ein Zurückbehaltungsrecht der Beklag-ten wegen Mängeln oder fehlender Nebenkostenabrechnungen für die Zeiträu-me 1. Juli 2009 bis 30. Juni 201...

REWIS RS 2015, 16926

Bundesgerichtshof: VIII ZR 208/14

20. Januar 2015 8. Zivilsenat

Räumungsklage: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Übergehen erheblichen Sachvortrags und unterlassener Beweiserhebung


...93 € sowie für Dezember 2012: 266,33 €.5 Der Verzug sei auch nicht durch ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten wegen Mängeln oder fehlender Nebenkostenabrechnungen für die Zeiträume 1...

REWIS RS 2015, 16922

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-25 Wx 95/14

2. Dezember 2016 25. Zivilsenat

...93 BGB Sondereigentum eingeräumt wird. Dieser schuldrechtliche Vertrag  bedarf der notariellen Beurkundung (§ 4 Abs. 3 WEG i. V. m. § 311 b Abs. 1 BGB). Trotz notarieller Beurkundungsform ist der hier...

REWIS RS 2016, 1434

Bundesgerichtshof: V ZR 102/11

17. Februar 2012 5. Zivilsenat

Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks


...93 BGB als wesentliche, nicht abtrennbare Bestandteile des herrschenden Grundstücks gelten (vgl. RGZ 93, 71, 72; BayObLG NJW-RR 1990, 1043, 1044 und NJW-RR 2003, 451, 452; OLG Hamm, OLGZ 1980, 270, 27...

REWIS RS 2012, 8999

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