18. April 2007 VIII. Zivilsenat
...92b HGB nicht abweiche, sondern vielmehr dem Erfor-dernis des § 92b Abs. 2 HGB entspreche. Aus der Vorschrift des § 92b HGB über den Handelsvertreter im Nebenberuf ist entgegen der Auffassung der Re-v...
REWIS RS 2007, 4243
25. Februar 2016 VII. Zivilsenat
...92b HGB) etwas anderes vereinbart werden, wenn der Handelsvertreter keine Niederlassung im Inland hatte.In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, dass die Vertragsparteien, sofern ein Handelsvertrete...
REWIS RS 2016, 15549
25. Februar 2016 7. Zivilsenat
Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeit des Vertragshändlers …
...92b HGB) etwas anderes vereinbart werden, wenn der Handelsvertreter keine Niederlassung im Inland hatte. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, dass die Vertragsparteien, sofern ein Handelsvertret...
NJW 2016, 1885WM2017,717REWIS RS 2016, 15525
22. September 2023 19. Zivilsenat
...92b HGB in Verbindung mit §§ 34d GewO, 59 ff. VVG. Ab Erlangung der Karrierestufe mit der Geschäftsbezeichnung „Financial Consultant Vergütungsstufe S" übt der Finanzdienstleister seine Tätigkeit...
REWIS RS 2023, 7752
9. Dezember 2019
Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter
...92b HGB. Über Zeit, Ort und Art der Durchführung seiner Tätigkeit kann er im Wesentlichen frei bestimmen. (…) 6. Der Vertragspartner wird während der Dauer des Vertragsverhältnisses ohne Genehmigung d...
REWIS RS 2019, 660
26. Mai 2017 16. Zivilsenat
...92b Abs. 1 S. 1, Abs. 5 HGB ausgeschlossen, da der Kläger bis zum 28.02.2012 im Hauptberuf für die Beklagte tätig gewesen sei. Zwischen den Parteien sei, unter der Prämisse der hauptberuflichen Tätigk...
REWIS RS 2017, 10339
21. März 2013 7. Zivilsenat
Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln
...92b Rn. 7; Oetker/Busche, HGB, 2. Aufl., § 92b Rn. 5; siehe auch Emde, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 89 HGB Rn. 77).18 b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht seine entgegenstehende Auffas...
REWIS RS 2013, 7096
21. März 2013 VII. Zivilsenat
...92b Rn.7; Oetker/Busche, HGB, 2.Aufl., §92b Rn.5; siehe auch Emde, Vertriebsrecht, 2.Aufl., §89 HGB Rn.77).b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht seine entgegenstehende Auffas-sung in erster Linie mit...
REWIS RS 2013, 7153
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...92b HGB in Verbindung mit § 43 VVG selbstständig tätig. Will der Handelsvertreter seine ne-benberufliche Tätigkeit in eine hauptberufliche Tätigkeit für X. umwandeln, hat er X. die Absicht, k...
REWIS RS 2009, 942
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...92b HGB in Verbindung mit § 43 VVG selbstständig tätig. Will der Handelsvertreter seine ne-benberufliche Tätigkeit in eine hauptberufliche Tätigkeit für X. umwandeln, hat er X. die Absicht,...
REWIS RS 2009, 941
9. November 2011 12. Senat
(Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des …
...92b HGB; zur Zulässigkeit der Anknüpfung an den Begriff der Selbstständigkeit im HGB vgl BSG SozR 4-2600 § 2 Nr 8 RdNr 14; ferner BSG SozR 4-2600 § 2 Nr 13 RdNr 13). Auch war die Klägerin im Hinblick ...
REWIS RS 2011, 1627
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