20. September 2004 II. Zivilsenat
...929 BGB nicht aus (BGH, Urt. v. 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714 m.w.N.; Münch.Komm. BGB/Quack, 4. Aufl. § 929 Rdn. 111, 115 ff.; Erman/Michalski, BGB 11. Aufl. § 929 Rdn. 10). Die gemä...
REWIS RS 2004, 1569
23. Februar 2002 13. Zivilsenat
...929 BGB stattgefunden haben sollte. Nur die mündliche Einigung, wenn im übrigen alles beim Alten bleibt, reicht nicht aus. Denn nach § 929 BGB darf der Veräußerer nach der Übertragung des Eigentums k...
REWIS RS 2002, 4393
11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...929 BGB möglich. 51Es beurteilt sich zwar die Übertragung von Scheinbestandteilen nach § 929 BGB. Scheinbestandteile sind nach allgemeiner Auffassung bewegliche Sachen (vgl. Staudinger/Dilcher, a.a....
REWIS RS 2005, 5565
22. November 2004 5. Zivilsenat
...929 BGB kam es trotz der dort in § 1 vorgesehenen Eigentumsübertragung nicht, da die Heizanlage wesentlicher Bestandteil des Gebäudes Block 5 und damit auch des Grundstücks selbst war, §§ 93, 94 BGB. ...
REWIS RS 2004, 590
30. Juli 2003 11. Zivilsenat
...929 BGB durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die Staatsanwaltschaft Bochum an die Streithelferin übereignet. 43aa) 44Auf die Übertragung von Inhaberaktien gemäß § 10 Abs. 1 AktG sind die §§ ...
REWIS RS 2003, 2031
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...929 BGB ist darin nicht zu erblicken. Auch innerhalb der Tätergruppe war nicht beabsichtigt, dass der Angeklagte über einen kurzzeitigen Besitz hinausgehende Rechte an den Wertgegenständen erhält, wob...
REWIS RS 2023, 3502
23. August 1996 11. Zivilsenat
...929 BGB übertragen. Die Beklagte hat dabei über ihr Eigentum verfügt, das sie ihrerseits vom Streitverkündeten erworben hatte. Dem steht § 935 BGB selbst dann nicht entgegen, wenn die Teile, aus denen...
REWIS RS 1996, 383
25. November 2008 XI. Zivilsenat
...929 Nach dem Schutzzweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt es nicht darauf an, ob die Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldver-schreibung verbrieften Forderung zur Einziehung ...
REWIS RS 2008, 659
20. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...929 BGB) an die Beklagte zu übereignen. Die in der Vereinbarung über die Übernahme des Altfahrzeugs enthaltene dingliche Einigung der Parteien war 24 - 13 - darauf gerichtet, dass mit der Ablösung des...
REWIS RS 2008, 5444
28. Februar 2014 9. Zivilsenat
...929 BGB; denn in der Übergabe der Barbeträge lag jeweils die (konkludente) Einigung iSd § 929 BGB, da der Vertragspartner - wie oben ausgeführt hier die I GmbH – die Gelder empfangen und in eigener Ve...
REWIS RS 2014, 10039
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...929 BGB, Rn. 45) oder im Wege der Umdeutung nach § 140 BGB (so Eickmann in Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 8. Auflage 2011, § 43 Rn. 24). 24Auch steht es der Sachbefugnis der Klägerin nicht e...
REWIS RS 2016, 15928
23. September 2022 5. Zivilsenat
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
...929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 366 HGB gutgläubig erworben. Sie wäre allerdings dann nicht in gutem Glauben gewesen, wenn dem Vermittler bei Übergabe des Fahrzeugs die Zulassungsbesche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFEIGENTUMBETRUGITALIENBEWEISLASTGUTGLÄUBIGER ERWERB
REWIS RS 2022, 5860MDR 2022, 1541-1543REWIS RS 2022, 5860NJW 2023, 781REWIS RS 2022, 5860
27. Juni 2001 5. Zivilsenat
...929 BGB oder aber entsprechend [ref=8de7ce5c-3dcb-42ac-bb37-25171b41eed9]§ 947 Abs. 2, 950 BGB[/ref] erfolgt ist, kann im Ergebnis offen bleiben. Für einen Eigentumsvorbehalt der Beklagten sind keine ...
REWIS RS 2001, 2105
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...929 BGB (vgl. hierzu BGHZ 23, 57; BGH NJW 1987, 774; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, a.a.O., § 95 Rn. 4). Anders vermag der insoweit unstreitige Ablauf des Geschehens nicht beurteilt zu werden, zumal n...
REWIS RS 2008, 4087
11. Dezember 2017
Änderung der Haltereigenschaft eines Kfz keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung im Ausbildungsförderungsrecht
...929, 930, 870 BGB) und im Anschluss daran die Erlangung des Darlehenskapitals zum Zwecke der Befriedigung des Autohauses. Ungeachtet dessen erfordert die Übereignung nach §§ 929, 930 BGB neben der Ein...
REWIS RS 2017, 909
10. März 2008 1. Zivilsenat
...929 BGB die erforderliche Einigung hinsichtlich des Eigentumsübergangs an dem Fahrzeug vor. Schon mangels eines Einigungstatbestandes besteht keine gesicherte Rechtsposition als Grundvoraussetzung für...
REWIS RS 2008, 5085
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...929 BGB erworben. Nach der genannten Vorschrift erfolgt die Übereignung durch Einigung und Übergabe der Sache an den Erwerber. An letzterem fehlt es. Die Klägerin hat die von ihr erfassten Verpackunge...
REWIS RS 2015, 16004
21. November 2023 7. Senat
Erste Juristische, Staatsprüfung, Bewertungsrügen
...929 Abs. 1 BGB stattgefunden hat. Ohne diese Norm überhaupt zu nennen oder zumindest kenntlich zu machen, dass ihm die erforderliche Trennung von schuldrechtlichen und dinglichen Rechtsgeschäften gelä...
REWIS RS 2023, 8364
24. Januar 2002 18. Zivilsenat
...929, 931, 934, 1. Alt BGB - gutgläubig - Eigentum an den Einrichtungsgegenständen erworben. 72Auf die Erbringung einer Sacheinlage zur Gründung einer GmbH sind die Vorschriften des gutgläubigen Erwerb...
REWIS RS 2002, 4835
12. März 2014
...929-936 Sicherungseigentum - Sicherungsübereignung, Rz. 8, m.w.N.; Wiegand in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2011, § 929, Rz. 29 ff; ders., Anh. zu §§ 929 - 931,...
REWIS RS 2014, 7177
7. Juni 2002 29. Zivilsenat
...92972 nach den Vorschriften über den Pfandverkauf zu dulden, zu diesem Zweck die im Klageantrag zu Ziffer 1 benannte Sache an den zum Verkauf ermächtigten Gerichtsvollzieher herauszugeben, darin einzu...
REWIS RS 2002, 2906
23. November 2011 8. Zivilsenat
Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf …
...929 BGB stattfindet (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. April 2005, VIII ZR 260/04, NJW-RR 2005, 960 unter II 2 b).6. Zur entsprechenden Anwendung des § 10 Abs. 6 AVBWasserV auf das Inkrafttreten dies...
REWIS RS 2011, 1146
23. November 2011 VIII. Zivilsenat
...929 BGB stattfindet (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. April 2005 -VIIIZR 260/04, NJW-RR 2005, 960 unter II 2 b).f)Zur entsprechenden Anwendung des § 10 Abs. 6 AVBWasserV auf das Inkrafttreten die-se...
REWIS RS 2011, 1178
1. Februar 2024 5. Strafsenat
...929 BGB hervorgetreten wäre. Auch innerhalb der Tätergruppe war nicht beabsichtigt, dem Angeklagten über einen kurzzeitigen Besitz hinausgehende Rechte an den Wertgegenständen einzuräumen; ein gutgläu...
REWIS RS 2024, 392
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...929 BGB. Da-bei gelte die zur Übereignung erforderliche Erklärung des Schuldners mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben, soweit es einen vollstreckungsfähigen Inhalt habe. Die Übergabe werde so...
REWIS RS 2004, 2265
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