21. Februar 2018
...928 ZPO erfolgt bei durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügungen regelmäßig durch Zustellung im Parteiwege. Die daneben vorgenommene Zustellung von Amts wegen genügt nicht, weil diese nicht den Wi...
REWIS RS 2018, 13560
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...928 ZPO verweist, gehö-ren auch die Bestimmungen über die Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO (Grunsky in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 928 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Heinze, 2. Aufl. § 928 Rn. 6). Dem st...
REWIS RS 2005, 1681
26. November 2020 20. Zivilsenat
...928 ZPO, der die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung für entsprechend anwendbar erklärt und der gemäß § 936 ZPO für die einstweilige Verfügung entsprechend gilt, ist es naheliegend, dass damit d...
REWIS RS 2020, 5441
21. April 2015 20. Zivilsenat
...928 ZPO, der die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung für entsprechend anwendbar erklärt und der gemäß § 936 ZPO für die einstweilige Verfügung entsprechend gilt, ist es naheliegend, dass damit d...
REWIS RS 2015, 12294
5. Oktober 2021
Beschwerde, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Zwangsvollstreckung, Statthaftigkeit, Notfrist, Zustellung, Bank, Straftat, Arrestbefehl, Antragsteller, Schriftsatz, Einzelzwangsvollstreckung, sofortige …
...928 ZPO die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragrafen abweichende Vorschriften enthalten. Insoweit bestimmt § 930 Abs. 1 ZPO, dass di...
REWIS RS 2021, 2125
8. September 2021
Arrestpfändung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...928 ZPO die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten. Insoweit bestimmt § 930 Abs. 1 ZPO, dass d...
REWIS RS 2021, 2760
10. August 2004 22. Zivilsenat
...928 ZPO statthaften und auch im übrigen zulässigen Antrag, die im Auftrag der Beklagten im Ausstellungsraum der Firma X durchgeführte Arrestpfändung in die im Tenor näher bezeichnete Dusche und den He...
REWIS RS 2004, 1964
25. Juli 2018
...928, 929 I, 936 ZPO; Zöller/G. Vollkommer, § 928, Rn. 6; OLG München, 06.02.2013, 15 U 2848/12, WRP 2013, 674 (675), Rn. 17). Für die Zwangsvollstreckung im Allgemeinen bedarf es nicht der Zustellung ...
REWIS RS 2018, 5486
9. Juli 2020 1. Zivilsenat
Besichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: Inaugenscheinnahme als Duldungsverfügung; Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers und …
...928, 788 und § 104 Abs. 1 ZPO. Zu Recht hat das Beschwerdegericht hingegen die Festsetzung der Kosten für die Anwesenheit der Rechtsanwälte der Gläubigerin beim Begutachtungstermin abgelehnt.7 ...
MDR 2020, 1276-1277WM2020,1826REWIS RS 2020, 994
17. März 2016 9. Zivilsenat
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung …
...928 ZPO (BGH, Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 265/04, BGHZ 164, 176, 178).15 b) Die Drittwiderspruchsklage ist begründet, weil die Abtretung des Auszahlungsanspruchs an die Klä...
NJW 2016, 1451WM 2016, 757 REWIS RS 2016, 14337
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...928 ZPO (BGH, Beschluss vom 22. September 2005 -IX ZB 265/04, BGHZ 164, 176, 178).1011121314-6-b) Die Drittwiderspruchsklage ist begründet, weil die Abtretung des Aus-zahlungsanspruchs an die Klägerin...
REWIS RS 2016, 14291
25. Mai 2005 10. Kammer
...928 ZPO erforderliche Androhung enthält, zur Wahrung der Vollzie-hungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO weder einer Zustellung im Parteibetrieb noch eines An- trags auf Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen ...
REWIS RS 2005, 3423
21. Dezember 2021
Vollziehung, Berufung, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Vollziehungsfrist, Bildberichterstattung, Leistung, Sicherheitsleistung, Vollstreckbarkeit, Wettbewerbsrecht, Zustimmung, Auflage, Vollstreckung, Sicherheit, Sinn …
...928 Rn. 1). Der Umstand, dass § 928 ZPO die Regeln für die Zwangsvollstreckung auf die Vollziehung für nur „entsprechend“ anwendbar erklärt, beruht ausschließlich darauf, dass Arrest und einstweilige ...
MDR 2022, 332-333MDR 2022, 412-414REWIS RS 2021, 109
16. Juli 2019 7. Zivilsenat
...928 ZPO gerade nicht anwendbar ist (OLG München, Urteil v. 06.02.2013, 15 U 2484/12; OLG Hamburg, Urteil v. 25.07.2018, 3 U 51/18; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 928 Rn. 6). 57Darüber hinaus ist zwische...
REWIS RS 2019, 5415
26. Januar 2021
Leistungen, Bescheid, Unterkunft, Beschwerde, Arbeitslosengeld, Mietschulden, Anordnungsanspruch, Mietvertrag, Widerspruchsbescheid, Wohnung, Regelleistung, Widerspruch, Verletzung, Vermieter, wichtiger …
...928 ZPO sowie über § 198 SGG entsprechend anwendbar, wobei § 201 SGG für die Vollstreckung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung gerade nicht gilt (vgl. Leitherer a.a.O., § 201 Rn. 2b). § 894 S. ...
REWIS RS 2021, 9186
2. April 2004 6. Zivilsenat
...928 ZPO, der die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung auf die Vollziehung des Arrestes für entsprechend anwendbar erklärt, und der nach § 936 ZPO auch für die einstweilige Verfügung gilt. Nach al...
REWIS RS 2004, 3729
9. August 2017 30. Zivilsenat
...928 ZPO ergibt (BGH NJW 1996, 198, 199). Die Vollziehung i.S. der §§ 929 II, 936 ZPO erfordert zunächst die – im vorliegenden Fall unproblematisch gegebene – Zustellung des Beschlusses im Parteibetrie...
REWIS RS 2017, 6739
2. Mai 2018 12. Kammer
...928 ZPO). Da die Entscheidung in der Hauptsache am 02.05.2018 nicht rechtskräftig war, steht sie der Entscheidung in diesem Verfahren nicht entgegen. 98d)Das Verfahren ist nicht erledigt. Im Unterneh...
REWIS RS 2018, 9780
18. April 2023 40. Kammer
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, Unzulässige Rechtsausübung, Mitbestimmung des Betriebsrates, Erzwingbare Mitbestimmung, Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beteiligung des …
...928 ZPO glaubhaft gemachten Gesamtumstände lasser es bei Abwägung der beiderseitigen Belange gem. §§ 935, 940 ZPO nicht nötig erscheinen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile eine sofortige Regelung z...
REWIS RS 2023, 6943
12. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...928 ZPO, der die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung auf die Vollziehung des Arrests für entsprechend anwendbar erklärt und der nach § 936 ZPO auch für die einstweilige Verfügung gilt (BGH, Urt....
REWIS RS 2023, 8378
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