1. August 2016
Aufgehobene Zwischenverfügung - Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer realen Bräugerechtigkeit
...928 BGB hingegen greift nicht (MüKo/Kanzleiter § 928 Rn. 2; Staudinger/Pfeifer § 928 Rn. 8; Erman/Artz § 928 Rn. 2); auch eine Aneignung des aufgegebenen Rechts nach § 928 Abs. 2 BGB kommt nicht in Be...
REWIS RS 2016, 7272
6. Februar 2007 3. Zivilsenat
...928 BGB" und beantragte, alle dazu erforderlichen Eintragungen im Grundbuch vorzunehmen. Diesen Antrag hat das Amtsgericht – Rechtspfleger – mit Beschluss vom 27. Juni 2005 zurückgewiesen. 3Hie...
REWIS RS 2007, 5393
5. Januar 2007 3. Zivilsenat
...928 BGB ergebe sich weder etwas für noch gegen die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Grundstücksmiteigentum; die Klärung dieser Frage habe nach dem Willen des Gesetzgebers wegen ihrer praktisch sehr...
REWIS RS 2007, 5919
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...928 BGB aufgab. Der Kläger als Erbe der verstorbenen Eltern verlangt die Zahlung des Kaufprei-1-3-ses. Hilfsweise hat er in erster Instanz beantragt, die Beklagte zur Herausgabe des landwirtschaftlich...
REWIS RS 2017, 10032
4. Februar 2019
Bauaufsichtliche Anordnung von Sicherungsmaßnahmen am Wohngebäude nach Dereliktion
...928 BGB ergibt sich, dass eines der Motive für die Schaffung des § 928 BGB gerade darin lag, dem Eigentümer die Möglichkeit zu geben, sich durch Verzicht den auf dem Grundstück stehenden Verpflichtung...
REWIS RS 2019, 10685
14. Juni 2007 V. Zivilsenat
...928 Rdn. 4; Kanzleiter, NJW 1996, 905, 907 f. n. 2). 8 1. Der Senat hat bereits früher entschieden, dass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück nicht entsprechend § 928 Abs. 1 BGB durch Verzicht...
REWIS RS 2007, 3418
10. Mai 2007 V. Zivilsenat
...928 Rdn. 2; juris PK-BGB/Benning, 2. Aufl., § 928 Rdn. 6; Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 928 Rdn. 1; PWW-BGB/Huhn, 2. Aufl., § 928 Rdn. 1; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 928 Rdn. 1; Staudinge...
REWIS RS 2007, 3857
2. März 2005 IV. Zivilsenat
...928 BGB - auch für das Erbbaurecht. Damit sind nicht nur die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gemeint, sondern es werden alle Vorschrif-ten erfaßt, die für Grundstücke maßgeblich sind. Denn ...
REWIS RS 2005, 4729
21. März 2016
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aufgrund eines entgegenstehenden bestandskräftigen Flurbereinigungsplans
...928 BGB) des damals im Grundbuch eingetragenen Eigentümers noch dessen Bewilligung zur berichtigenden Eigentumsumschreibung auf den Beteiligten (§§ 22, 19 GBO) noch sonst eine taugliche Grundlage für ...
REWIS RS 2016, 14147
30. Januar 2019 15. Zivilsenat
...928 BGB aufgegeben werden, während diese Vorschrift auf das Erbbaurecht nicht anwendbar ist. Das Erbbaurecht ist in der Praxis – so auch hier – in der Regel zeitlich begrenzt (Münchener Kommentar zum ...
REWIS RS 2019, 10848
22. März 2021
Sondereigentum, Kaufvertrag, Bewilligung, Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Grundbuch, Wohnung, Gemarkung, Kellerraum, Miteigentumsanteil, Aufteilungsplan, Wirksamkeit, Miteigentumsanteile, Co …
...928 BGB die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. Die Dereliktionswirkung tritt erst mit der Eintragung in das Grundbuch ein (Grün in BeckOK BGB, Hau/Poseck, 57. Edition Stand 01.02.2020, § 928 Rn...
MDR 2021, 671-672REWIS RS 2021, 7629
26. April 2012 7. Senat
Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft
...928 BGB durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt auf ihr Eigentum an den Grundstücken; der Verzicht wurde am 27. Februar 2008 im Grundbuch eingetragen. Mit Bescheid vom 29. März 2008 zog der Beklagt...
REWIS RS 2012, 6898
17. September 2013 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum Gesamthandsvermögen …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 1. Kammer: 1 BvR 1928/12 Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum Gesam...
REWIS RS 2013, 2714
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...928 BGB (vgl. Demharter, GBO, 30. Aufl., § 13 Rn. 9) und für das hier interessierende Genehmigungserfordernis nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB (vgl. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 3846, ...
NJW 2017, 1546WM2017,1068REWIS RS 2016, 4130
24. Mai 2022 9. Senat
Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims
...928 BGB sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum für entsprechend anwendbar, soweit sich nicht aus dem ErbbauRG ein anderes ergibt. Für gemietete Grundstücke (§ 535 BGB) gilt das nicht.2...
REWIS RS 2022, 6609
27. September 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines …
...928 BGB (in der in der DDR geltenden Fassung) die Erklärung der Aufgabe des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt und der Eintragung der Aufgabe in das Grundbuch. Diese Erklärung hätten zudem beide Ehe...
RECHTLICHES GEHÖRHINWEISPFLICHTSCHRIFTSATZNACHLASS
REWIS RS 2013, 2358
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...928 BGB (vgl. Demharter, GBO, 30. Aufl., §13 Rn.9) und für das hier interessierende Genehmigungserfordernis nach §172 Abs. 1 Satz 4 BauGB (vgl. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn.3846, 3836...
REWIS RS 2016, 4121
27. September 2013 V. Zivilsenat
...928 BGB (in der in der DDR geltenden Fassung) die Erklärung der Aufgabe des Eigentums gegenüberdem Grundbuchamt und der Eintragung der Aufgabe in das Grundbuch. Diese Erklärung hättenzudem beide Ehele...
REWIS RS 2013, 2355
19. Dezember 2012 11. Senat
Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung …
...928 BGB sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem ErbbauRG etwas anderes ergibt. Das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht unterlieg...
REWIS RS 2012, 150
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