11. Juli 2019
Kartellrechtsneutralität einer Abschlusserklärung nach patentrechtlicher einstweiliger Verbotsverfügung
...927 ZPO ist daher grundsätzlich möglich (s. hierzu Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 927 Rn. 9a) und ist insbesondere Gegenstand einer Abschlusserklärung. Deren Ziel ist es, die Defizite einer...
REWIS RS 2019, 5512
2. Juli 2009 I. Zivilsenat
...927 Abs. 1 a) Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung ...
REWIS RS 2009, 2726
23. April 2018
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung aufgrund veränderter Umstände
...927 ZPO. Er ist aber nicht begründet. 12Die Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gilt zwar ohne weiteres als Aufhebungsgrund im Sinn des § 927 ZPO (BeckOK ZPO/Mayer RN 5, 16 zu § 927 ...
REWIS RS 2018, 10319
16. Januar 2008 Kartellsenat
...927 ZPO vorlägen. Bereits die Abweisung des Unterlassungsanspruchs im Hauptsacheverfahren sei ein zur Aufhebung der Entscheidung im summarischen Verfahren nötigender Umstand gem. § 927 ZPO. Eine einst...
REWIS RS 2008, 6122
4. Juni 2014 7. Senat
(Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO)
Bundesfinanzhof | 7. Senat: VII S 8/14 (Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO) NV: Wird ein Antrag auf Anordnung der Zwangsversteige...
REWIS RS 2014, 5113
27. Juli 2018
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, die aufgrund eines Anerkenntnisses erging und nicht im Parteibetrieb zugestellt wurde
...927 ZPO wegen veränderter Umstände aufzuheben. Mit Beschluss vom 27.3.2018 hat das OLG München sich für das Aufhebungsverfahren gem. § 927 Abs. 1 i.V.m. § 936 ZPO für unzuständig erklärt und den Recht...
REWIS RS 2018, 5347
5. April 2019
Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
...927 ZPO solle den Gläubiger nicht besserstellen, als bei einem rechtskräftige Hauptsachetitel. Das wäre bei einem uneingeschränkten Verzicht auf den Rechtsbehelf des § 927 ZPO aber der Fall. Denn eine...
REWIS RS 2019, 8470
5. April 2019
Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
...927 ZPO solle den Gläubiger nicht besserstellen, als bei einem rechtskräftige Hauptsachetitel. Das wäre bei einem uneingeschränkten Verzicht auf den Rechtsbehelf des § 927 ZPO aber der Fall. Denn eine...
REWIS RS 2019, 8476
4. März 2016 19. Zivilsenat
...927 ZPO. 14Der Aufhebungsantrag der Arrestschuldner ist auch begründet, weil die Arrestschuldner glaubhaft gemacht haben, dass sich die Umstände verändert haben. Auf § 927 Abs. 1 ZPO gestützte Aufhebu...
REWIS RS 2016, 15033
22. Mai 2023 10. Kammer
Aufhebung der einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände (verneint), Ablauf der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. …
...927 ZPO nicht anwendbar, ohne dass darin ein genereller Ausschluss des Änderungsverfahrens zu sehen ist. Vielmehr bezieht sich der Ausschluss der Anwendbarkeit des § 927 ZPO (lediglich) auf die dort g...
REWIS RS 2023, 2934
5. Oktober 2022 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - keine Auslagenerstattung bei anfänglicher und …
...927 ZPO Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betraf eine lauterkeitsrechtliche einstwe...
REWIS RS 2022, 7577
27. April 2023 4. Zivilsenat
...927 ZPO“ verzichtet hat. 7a) 8Ein solcher in einer Abschlusserklärung erklärter Verzicht des Schuldners soll lediglich dazu führen, dass eine erwirkte Unterlassungsverfügung im Ergebnis ebenso effekti...
REWIS RS 2023, 2749
25. August 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
...927 Rn. 1 und 11; Drescher in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 927 Rn. 3; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 927 Rn. 1 und 6; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 92...
REWIS RS 2016, 6236
5. September 2014 20. Zivilsenat
...927 ZPO verlangen, auch wenn die einstweilige Verfügung in diesem Fall für die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft wirksam und für Verstöße während dieser Zeit Vollstreckungstitel bleibt (vgl. OLG H...
REWIS RS 2014, 9160
29. Januar 2021 2. Zivilsenat
...927 erreichen könnte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.08.1995 – 6 W 27/95 = BeckRS 1995, 06715; OLG Hamm, GRUR 1985, 84; Musielak/Voit/Huber, 17. Aufl. 2020, ZPO § 927 Rn. 11, Zöller/Vollkommer, ZPO, ...
GRUR-RR 2021, 400REWIS RS 2021, 9032
30. September 2021
Untersuchungshaft, Berufung, Schadensersatzforderung, Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Betrug, Widerspruch, Marktmanipulation, Frist, Antragsteller, Vollziehungsfrist, Arrestbefehl, Erlass, Schriftsatz, zeitliche …
...927 ZPO, geltend machen (MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO, § 929 Rn. 15; OLG Hamm NJW 2010, 3380). Würde man die Vollziehungsfrist im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht prüfen, so würde dies ...
REWIS RS 2021, 2203
18. März 2005 6. Zivilsenat
...927 Abs. 1, 936 ZPO vorliegen. 71. 8Nach §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO kann eine - auch rechtskräftige - einstweilige Verfügung aufgehoben werden, wenn nach Erlass bzw. Bestätigung "veränderte Umstände&...
REWIS RS 2005, 4399
24. April 2017
Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Vertriebsmethoden bei der Abwerbung von Stromkunden
...927 ZPO. 11Sie trägt vor, Seite 2 der Antragsgegnerin über ihren Prozeßbevollmächtigten zugestellten Beschlussverfügung trage keinen Beglaubigungsvermerk. Ein Beglaubigungsvermerk fehle ferner auf säm...
REWIS RS 2017, 12145
27. September 2021
Eintragung, Untersuchungshaft, Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Frist, Glaubhaftmachung, Drittschuldner, Widerspruch, Vollziehungsfrist, Antragsgegner, Grundbuch, Betrug, Marktmanipulation, zeitlicher …
...927 ZPO, geltend machen (MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO, § 929 Rn. 15; OLG Hamm NJW 2010, 3380). Würde man die Vollziehungsfrist im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht prüfen, so würde dies ...
REWIS RS 2021, 2342
17. April 1998 6. Zivilsenat
...927 ZPO (Widerspruch, Frist zur Erhebung der Hauptklage, Aufhebung wegen veränderter Umstände, soweit diese zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung vorliegen) ..." als endgültige und materiell-...
REWIS RS 1998, 484
13. November 2018 4. Zivilsenat
...927 ZPO, für das Widerspruchsverfahren muss dies erst recht gelten). Der Auffassung, in der vorstehend dargestellten Fallkonstellation bedürfe es trotz des vom Verfügungskläger hinsichtlich der Sachen...
REWIS RS 2018, 1797
26. Juni 2003 I. Zivilsenat
...927 ZPO als endgültige Regelung anerkannt. Aufihren zugleich eingelegten Kostenwiderspruch hat das Landgericht die einstwei-lige Verfügung im Kostenpunkt aufgehoben und die Kosten des Verfahrens ge-mä...
REWIS RS 2003, 2573
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...927 ZPO) ihrem jetzigen - unwider-legt wahren - Vorbringen widersprechend vortragen müssen, die beanstandete Werbung nach Abmahnung nicht mehr betrieben zu haben. 6 c) Soweit die Beschwerde bei den ...
REWIS RS 2009, 1006
6. April 2018
Unstatthafter Nichtigkeitsantrag gegen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...927 ZPO, § 80 Abs. 7 VwGO auch außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage auf Antrag oder von Amts wegen jederzeit seine Entscheidung aufheben oder ändern (vgl. ...
REWIS RS 2018, 11184
19. Januar 2006 2. Zivilsenat
...927 ZPO, der zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führt und im Berufungsverfahren geltend gemacht werden kann (OLG Düsseldorf [20. Zivilsenat], WRP 1993, 327, 328). 38Die Vollziehung ist notwend...
REWIS RS 2006, 5503
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.