19. Mai 2021 3. Zivilsenat
...927 Abs. 1 BGB, 442 ff. FamFG nicht vorliegen. 17Der Beteiligte hat nicht dargelegt, dass sich das Grundstück seit 30 Jahren in seinem Eigenbesitz, bzw. dem seiner Rechtsvorgänger, befindet, §§ 927 Ab...
REWIS RS 2021, 5721
22. Februar 2017
Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche
...927 BGB sieht zur Aneignung eines im langjährigen Eigenbesitz stehenden Grundstückes ein zweistufiges Verfahren vor. Zunächst muss gemäß § 927 Abs. 1 BGB durch ein gerichtliches Aufgebotsverfahren, we...
REWIS RS 2017, 15090
8. Februar 2018 15. Zivilsenat
...927 Rn.3; Staudinger-Pfeifer, BGB, Neubearbeitung 2011, § 927 Rn.4). 16Voraussetzung für den Erlass des gerichtlichen Aufgebots in den Fällen, in denen es an einer Eintragung des Eigentümers (hier: ei...
REWIS RS 2018, 14178
27. März 2003 V. Zivilsenat
...927a)Eine juristische Person kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihrem Rechtan einem Grundstück, das sich seit mehr als 30 Jahren im Eigenbesitz eines an-deren befindet, nicht ausgeschlossen werd...
REWIS RS 2003, 3671
24. Februar 2021
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Bescheid, Zustimmung, Grundbuch, Feststellung, Anerkennung, Verletzung, Landratsamt, Nachweis, Widerspruch, Fischereirecht, Unrichtigkeit, von …
...927 BGB mit Art.8 BayFiG möglich sei. 9Das Grundbuchamt teilte daraufhin mit, dass es davon ausgehe, dass im Grundbuch eine juristische Person alten Rechts aus der Zeit vor Inkrafttreten des BGB einge...
REWIS RS 2021, 8398
11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...927 BGB). Abgesehen davon kommt es auf eine natürliche zeitliche Begrenzung des Zwecks der Gesamtanlage an (vgl. Mü/Ko-Holch, a.a.O., § 95, Rz 3) und nicht auf das Maß der Reparaturbedürftigkeit. Ang...
REWIS RS 2005, 5565
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