23. Juni 1999 6. Zivilsenat
...926 Abs. 2 ZPO betriebenen Aufhebungsverfahren unterlegen. Ihr - zulässiger - Antrag, die von der Antragstellerin erwirkte Beschlussverfügung wegen ungenutzten Verstreichens der gem. § 926 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 1999, 827
25. April 2019 15. Zivilsenat
...926 ZPO und einer entsprechenden Klageerhebung in der Hauptsache kommt und somit allen Beteiligten klar sein muss, dass über den endgültigen Bestand der einstweiligen Verfügung noch zu entscheiden ist...
REWIS RS 2019, 7808
10. Dezember 1998 14. Zivilsenat
...926 ZPO. Es muß vielmehr eine Unterhaltsklage bzw. ein Prozeßkostenhilfegesuch dafür neu eingereicht werden und in diesem Verfahren kann der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt wer...
REWIS RS 1998, 1120
10. April 2015 6. Zivilsenat
...926 Abs. 2 ZPO auf Aufhebung der Verfügung durch Endurteil gestellt. 23aa) Zwar hat der Beklagte der Klägerin die Frist nach § 926 Abs. 1 ZPO nicht setzen lassen, um seine Unterlassungsve...
REWIS RS 2015, 12874
20. August 2002 15. Zivilsenat
...926 ZPO konnte der Senat nicht stattgeben. Hierfür ist unabhängig davon, wo der Rechtsstreit gerade anhängig ist, der Rechtspfleger des Arrestgerichts zuständig. Für die mit Bezug auf diesen Antrag vo...
REWIS RS 2002, 1860
5. November 2021 15. Zivilsenat
...926 ZPO etwaige potentielle Zustellungsmängel auf den dafür vorgesehenen Wegen geltend machen. Raum für „Zwischenstreitigkeiten“ über Zustellungsfragen oder gar förmliche Feststellungsbeschlüsse - wie...
REWIS RS 2021, 1317
16. November 2021 15. Zivilsenat
...926 ZPO etwaige potentielle Zustellungsmängel auf den dafür vorgesehenen Wegen geltend machen. Raum für „Zwischenstreitigkeiten“ über Zustellungsfragen oder gar förmliche Feststellungsbeschlüsse - wie...
REWIS RS 2021, 1038
12. Juli 2021 15. Zivilsenat
...926 ZPO (BVerwG v. 02.09.1997 - 11 KSt 2/97 (11 VR 31/95), NVwZ-RR 1998, 142 zu § 25 GKG aF). 34Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann - soweit hier zu Lasten der Antragsgegnerin eine ein...
REWIS RS 2021, 4148
26. Januar 2024 6. Zivilsenat
...926 ZPO. 13In dem Verfahren vor dem Landgericht haben die Parteien um die Frage der Schöpfung der streitgegenständlichen Modelle durch C. X., deren urheberrechtliche Schutzfähigkeit als angewandte Kun...
REWIS RS 2024, 634
13. Dezember 2018 15. Zivilsenat
...926 ZPO hin erhobenen Hauptsacheklage mit angegriffenem Urteil vom 21.02.2016 stattgegeben. Es hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und/oder zu ve...
REWIS RS 2018, 401
10. Oktober 2019 15. Zivilsenat
...926 ZPO die hiesige Klage (auch) auf Unterlassung erhoben. Einer Aufforderung zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung vom 03.04.2018 (Anlage K 8, Bl. 14 ff. AH) - ber...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEVERLAGEWERBUNGPERSÖNLICHKEITENOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEITBILDERRECHT AM EIGENEN BILD
REWIS RS 2019, 2709