14. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...926 ZPO, die bei der Einführung des § 52 Abs. 2 FamFG als Vorbild gedient hat, ist anerkannt, dass das Fristsetzungsverfahren die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage nicht hindert (vgl. z....
REWIS RS 2016, 2450
5. Februar 2018 8. Zivilsenat
...926 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck, die eine Verselbständigung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ausschließen und es dem Schuldner ermöglichen soll, blockierende Wirkungen zeitlich zu limitieren (vgl....
REWIS RS 2018, 14501
13. Mai 2009 3. Zivilsenat
...926 ZPO gestellt. Die Hauptsacheklage ist inzwischen bei der 2. Zivilkammer des LG Münster anhängig (2 O 447/08). 7Das Landgericht hat die ursprüngliche einstweilige Verfügung in der angefochtenen Ent...
REWIS RS 2009, 3538
2. August 2018 4. Zivilsenat
...926 Abs. 1 ZPO gestellt hatte. Denn hierzu musste sich die Beklagte so oder so schon im Hinblick auf die sich im Falle einer Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO ohne weiteres e...
REWIS RS 2018, 5139
1. März 2007 4. Zivilsenat
...926 ZPO. Insoweit liegen zwei Streitgegenstände vor (Zöller-Greger, a.a.O., § 261 Rn. 2; und –Stöber, Vorbem. § 916 Rn. 5). 36II. 37Der Beklagte ist als Anspruchsteller klagebefugt nach § 8 III Ziff....
REWIS RS 2007, 4967