24. Februar 2020
Verbot des Fallenlassens von Patenten
...926 Abs. 2, § 942 Abs. 3 ZPO aufgehoben wird. Eine Schadensersatzpflicht besteht auch, wenn das Verfügungspatent widerrufen wird (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Auflage, G. Rn. 226 mwN). E...
REWIS RS 2020, 10925
5. April 2019
Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
...926 ZPO), die Aufhebung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO), sowie darauf, die Unrichtigkeit der einstweiligen Verfügung durch Feststellungsklage, negative Feststellungsklage, Inzidentfeststellungs...
REWIS RS 2019, 8470
5. April 2019
Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
...926 ZPO), die Aufhebung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO), sowie darauf, die Unrichtigkeit der einstweiligen Verfügung durch Feststellungsklage, negative Feststellungsklage, Inzidentfeststellungs...
REWIS RS 2019, 8476