4. März 2008 VI. Zivilsenat
...926 ZPO zu verzichten, gehört hin-sichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil der Antragsgegner die geford...
REWIS RS 2008, 5214
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...926 ZPO zu verzichten, will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Auf-traggebers und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsache-prozess erreicht werden kann. Daher gehört die v...
REWIS RS 2009, 4571
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...926 ZPO) abzusehen, konnte für sie die Frage ei-ner eigenen Abschlusserklärung und im Zusammenhang damit die mögliche Kostenersparnis bei zeitlicher Überholung eines gegnerischen Abschluss-schreibens ...
REWIS RS 2005, 384
21. April 2016 1. Zivilsenat
(Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § …
...926 Abs. 1 ZPO Folge geleistet hat. Zwar wäre die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2013 nach § 926 Abs. 2 ZPO möglicherweise aufgehoben worden, wenn die Klägerin die Klage nicht erhoben hätte. ...
WM 2016, 2043 REWIS RS 2016, 12571
21. April 2016 I. Zivilsenat
...926 Abs. 1 ZPO Folge geleistet hat. Zwar wäre die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2013 nach § 926 Abs. 2 ZPO möglicherweiseaufgehoben worden, wenn die Klägerin die Klage nicht erhoben hätte. J...
REWIS RS 2016, 12593
9. Dezember 2003 VI. Zivilsenat
...926 ZPO aufgefordert habe.Bei Einreichung der Klage habe diese einen Anspruch auf Unterlassungder Veröffentlichung bzw. Verbreitung der Luftbildaufnahmen nebst Nennungihres Namens gemäß den §§ 823 Abs...
REWIS RS 2003, 319