13. Februar 2020 5. Zivilsenat
Erfüllung der Formerfordernisse einer Auflassung vor einem nicht in Deutschland bestellten Notar
...925 Abs. 1 Satz 2 BGB nur ein im Inland bestellter Notar gemeint ist.15 (1) Das Reichsjustizamt hatte mit der Vorschrift des § 925 BGB erreichen wollen, dass die Auflassung ausschließli...
MDR 2020, 849-850WM2021,1096REWIS RS 2020, 1183
14. Juli 2015 15. Zivilsenat
...925 Abs. 1 BGB) an den Beteiligten zu 3). 12Im Falle der Auflassung eines Grundstücks bzw. eines Miteigentumsanteils muss nach § 20 GBO die erforderliche Einigung (§ 925 BGB) in der Form des § 29 GBO ...
REWIS RS 2015, 8200
2. April 2015
Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit nichtigen Grundstücksübertragung
...925 BGB (§ 20 GBO) stände aber nicht zur Frage, wenn die Geschäftsfähigkeit - wie nicht - feststände. Ersichtlich nimmt es auch die Beteiligte zu 1 hin, dass Zweifel an ihrer Geschäftsfähigkeit fortbe...
REWIS RS 2015, 13021
15. Mai 2019
Eintragung eines Widerspruchs in Grundbuch
...925 BGB. Die Voraussetzungen einer Einigung über den Eigentumsübergang sowie die Eintragung im Grundbuch als Eigentümer liegen vor. 9Die erklärte Auflassung durch Herrn H. wirkt als Willenserklärung d...
REWIS RS 2019, 7223
5. Dezember 2016
Auflassung als Voraussetzung der Grundbucheintragung in Folge einer Erbauseinandersetzung
...925 BGB erfolgt und in der Form des § 29 GBO nachgewiesen ist (ebenso OLG München BeckRS 2016, 17433; BeckRS 2010, 18493); das Grundstück ist dabei von der Erbengemeinschaft an den Erwerber oder gegeb...
REWIS RS 2016, 1394
30. Januar 2019 15. Zivilsenat
...925 BGB ist nicht auf das Erbbaurecht anwendbar. Das Eigentum kann nach § 928 BGB aufgegeben werden, während diese Vorschrift auf das Erbbaurecht nicht anwendbar ist. Das Erbbaurecht ist in der Praxis...
REWIS RS 2019, 10848
16. August 2023 3. Zivilsenat
...925 BGB vor einem Notar erforderlich. Hierfür werde eine Frist bis zum 16.06.2023 gesetzt. Ohne Rückmeldung werde nach Fristablauf die Erbengemeinschaft als Eigentümerin des Miteigentumsanteils in das...
REWIS RS 2023, 7404
30. September 2016
Zwischenverfügung des Grundbuchamtes nur bei mit ex-tunc-Wirkung behebbarem Hindernis
...925 BGB, §§ 20, 29 GBO, vgl. auch Senat vom 31.5.2010, 34 Wx 28/10 = FamRZ 2011, 328). Eine solche liegt im Grundbuchverfahren nicht vor und wurde, wie sich aus dem Vortrag des Beteiligten ergibt, auc...
REWIS RS 2016, 4583
9. September 2015
Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil
...925 BGB (vgl. BayObLGZ 1982, 46; Palandt/Weidlich BGB 74. Aufl. § 2042 Rn. 17) die Wohnung erwirbt. Zum Eigentumsübergang auf T. gehört zwingend die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch (vgl. § ...
REWIS RS 2015, 5646
27. November 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Testamentsvollstreckeramt, Grundbuchamt, Auflassungserklärung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsbefugter, Nachlaßgericht, Testamentsvollstreckung, Eintragung im Grundbuch, Grundbuchunrichtigkeit, Willenserklärungen, Konvaleszenz, Annahmeerklärung, …
...925 BGB um einen mehraktigen Verfügungstatbestand handelt, der neben der Auflassung die Eintragung des Erwerbers voraussetzt, und die Beteiligte zu 2) im Zeitpunkt der Eintragung verfügungsbefugt war....
REWIS RS 2023, 7959
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...925 BGB). Der ursprüngliche Kaufvertrag habe dem Grundbuchamt zu keiner Zeit in der Form des § 29 GBO vorgelegen. 11Für die begehrte Auskunft aus dem Grundbuch habe der Beteiligte zu 1 ein berechtigte...
REWIS RS 2016, 17652
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...925 BGB). Der ursprüngliche Kaufvertrag habe dem Grundbuchamt zu keiner Zeit in der Form des § 29 GBO vorgelegen. 14Für die begehrte Auskunft aus dem Grundbuch habe der Beteiligte zu 1 ein berechtigte...
REWIS RS 2016, 17677
7. Juni 2019 3. Zivilsenat
...925 BGB) und erstreckt sich gem. § 6 Abs. 2 WEG ohne Weiteres auf das mit dem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum (Pfeifer/Diehn, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 925 Rn. 64). Der ...
REWIS RS 2019, 6465
26. Oktober 2015
Übergang von Nachlassvermögen auf Ehegatten als Miterben im Fall der Gütergemeinschaft
...925 BGB, § 20 GBO), weil nach seiner Rechtsauffassung, auf deren Grundlage die Zulässigkeit der Zwischenverfügung zu beurteilen ist (BGH Rpfleger 2014, 580), die Umsetzung des Eintragungsersuchens ein...
REWIS RS 2015, 3351
14. Juni 2019
Eintragung des Erbscheins - Nacherbfolge und Ersatzerbe
...925 BGB). 18Somit scheidet das Grundstück mit dem grundbuchmäßigen Vollzug der notariellen Urkunde aus dem Nachlass aus und das Grundbuch wird unrichtig, soweit es noch den Nacherben- und Ersatznacher...
REWIS RS 2019, 6305
4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...925 BGB) durch Eigentumsumschreibung kann nicht deswegen versagt werden, weil die Beteiligte als potenzielle Alleinerbin und Eigentümerin nicht die Erbfolge nachgewiesen und Grundbuchberichtigung gemä...
REWIS RS 2016, 7046
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...925 BGB erst mit der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch auf den Erwerber über. Bislang ist die Käuferin nicht als Eigentüme-rin eingetragen worden. 7 c) Die Anordnung der Nachtragsverte...
REWIS RS 2007, 443
28. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...925 BGB sind erfüllt. Zwar war der Beteiligte zu 1) zum Zeitpunkt der Eintragung der Beteiligten zu 2) und 3) am 05.09.2019 nicht mehr verfügungsbefugter Eigentümer, weil zuvor im Insolvenzeröffnungsv...
REWIS RS 2019, 2143
13. Mai 2016 15. Zivilsenat
...925 BGB), einzuordnen, ist aus Sicht des Senats dogmatisch nicht tragfähig. Mit dem Eintritt des Erbfalls wird der Vorerbe Volleigentümer bzw. Vollberechtigter der Nachlassgegenstände, Mitvorerben in ...
REWIS RS 2016, 11279
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...925 BGB) vereitelt würde, ist nach dem Grundsatz der ver-tragskonformen Auslegung (vgl. BGH, Urt. v. 14. März 1990 - VIII ZR 18/89, NJW-RR 1990, 817 f.; BGH, Urt. v. 3. März 1971 - VIII ZR 55/70, NJW ...
REWIS RS 2005, 352
15. Februar 2019 15. Zivilsenat
...925, Rn. 41 ff). 17Im gegebenen Fall lassen die Erklärungen des Beteiligten zu 1) in dem Übertragungsvertrag vom 22. Januar 2016 eindeutig erkennen, dass er die in den Nachlass gefallenden Miteigentum...
REWIS RS 2019, 10237
29. Mai 2015
...925 BGB; § 20 GBO) am 13.2.2015 wirksam gemäß § 19 GBO bewilligt wurde (zur Notwendigkeit Demharter § 20 Rn. 2 m. w. N.). Denn diese enthielt erklärtermaßen die verfahrensrechtliche Bewilligung nicht....
REWIS RS 2015, 10415
21. Februar 2018 3. Zivilsenat
...925 Abs. 1 BGB enthält. § 925 Abs. 1 BGB verlangt zwar nicht die gleichzeitige persönliche Anwesenheit vor dem Notar, jedoch die Abgabe der Erklärungen vor dem Notar. Da die Willenserklärung des Schul...
REWIS RS 2018, 13524
29. Mai 2015
Aufhebung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
...925 BGB; § 20 GBO) am 13.2.2015 wirksam gemäß § 19 GBO bewilligt wurde (zur Notwendigkeit Demharter § 20 Rn. 2 m. w. N.). Denn diese enthielt erklärtermaßen die verfahrensrechtliche Bewilligung nicht....
REWIS RS 2015, 10418
19. Februar 2015
Regelmäßige Annahme der Geschäftsfähigkeit auch Betreuter im Grundbuchverfahren
...925 BGB) zu begründen. 12So stellten die Betreuungsstelle des Landratsamts am 13.3.2012 und 2.1.2013, das Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie vom 20.3.2012, der Beschluss des Betreuungsgerichts...
REWIS RS 2015, 15232
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