2. Mai 2023 2a Zivilkammer
...924 ZPO). Dieser ist bei dem Landgericht Düsseldorf (Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf oder Postfach 103461, 40025 Düsseldorf) schriftlich einzulegen. Der Widerspruch soll eine Begründung unter Darl...
REWIS RS 2023, 7826
25. April 2019 15. Zivilsenat
...924 ZPO) ist an keine Frist gebunden - und bei denen nachweislich ein Hauptsacheverfahren eingeleitet worden ist; dort kann allein dessen Abschluss und/oder dessen anderweitige Erledigung maßgeblich s...
REWIS RS 2019, 7808
15. Juli 1998 17. Zivilsenat
...924 ZPO[/ref], nämlich auf die Prüfung der Sachentscheidung der Beschlußverfügung verzichtet, rechtfertigt es jedoch nicht, für den der Prozeßgebühr seines Verfahrensbevollmächtigten zugrunde zu legen...
REWIS RS 1998, 675
12. April 2021 15. Zivilsenat
...924 ZPO) eingelegt werden. Dieser ist nach ständiger Praxis im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bei Erlass einer einstweiligen Verfügung erst im Beschwerdeverfahren dennoch stets bei dem Gericht erster I...
MMR 2021, 820REWIS RS 2021, 7076
26. April 2022 15. Zivilsenat
...924 ZPO) eingelegt werden. Dieser ist nach ständiger Praxis im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bei Erlass einer einstweiligen Verfügung erst im Beschwerdeverfahren dennoch stets bei dem Gericht erster I...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTUNTERLASSUNGDISKRIMINIERUNGBELEIDIGUNGHOMOSEXUALITÄTMEINUNGSFREIHEITOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2022, 2484
30. September 2021
Untersuchungshaft, Berufung, Schadensersatzforderung, Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Betrug, Widerspruch, Marktmanipulation, Frist, Antragsteller, Vollziehungsfrist, Arrestbefehl, Erlass, Schriftsatz, zeitliche …
...924 ZPO, oder im Verfahren der Aufhebung wegen veränderter Umstände, § 927 ZPO, geltend machen (MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO, § 929 Rn. 15; OLG Hamm NJW 2010, 3380). Würde man die Vollziehungs...
REWIS RS 2021, 2203
5. Oktober 2021
Beschwerde, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Zwangsvollstreckung, Statthaftigkeit, Notfrist, Zustellung, Bank, Straftat, Arrestbefehl, Antragsteller, Schriftsatz, Einzelzwangsvollstreckung, sofortige …
...924 ZPO, zu prüfen. III. 16Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. Dabei wurde davon ausgegangen, dass den Anträgen des Antragstellers in erster Instanz überwiegend zu entsprechen war, währen...
REWIS RS 2021, 2125
21. März 2018
Streitwertbeschwerde durch obsiegende Partei und Einlegung eines Kostenwiderspruchs
...924 ZPO Rn. 7). Es muss sich eindeutig aus der Widerspruchsschrift entnehmen lassen, dass Kostenwiderspruch eingelegt werden soll, etwa durch entsprechende Überschrift und/oder die Angabe, es werde Wi...
REWIS RS 2018, 11835
22. Mai 2003 I. Zivilsenat
...924 ZPO. Dieser Verzicht entspreche gebührenrechtlicheinem prozessualen Anerkenntnis i.S. des § 93 ZPO, bei dem der Prozeßbe-vollmächtigte im Regelfall die Prozeßgebühr nach dem vollen Wert des Klage-...
REWIS RS 2003, 2961
13. Februar 2003 4a. Zivilkammer
...924 ZPO statthafte Widerspruch ist unbegründet. 32Die Kammer hat der Antragsgegnerin in seiner im Kostenpunkt angefochtenen Entscheidung vom 30. Oktober 2002 zu Recht aufgegeben, die Kosten des Verf...
REWIS RS 2003, 4385
8. September 2021
Arrestpfändung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...924 ZPO zu prüfen. Zu einer diesbezüglichen Überprüfung ist der Senat im vorliegenden Verfahren nicht berufen. III. 21Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. Dabei wurde davon ausgegangen, da...
REWIS RS 2021, 2760
27. September 2021
Eintragung, Untersuchungshaft, Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Frist, Glaubhaftmachung, Drittschuldner, Widerspruch, Vollziehungsfrist, Antragsgegner, Grundbuch, Betrug, Marktmanipulation, zeitlicher …
...924 ZPO, oder im Verfahren der Aufhebung wegen veränderter Umstände, § 927 ZPO, geltend machen (MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO, § 929 Rn. 15; OLG Hamm NJW 2010, 3380). Würde man die Vollziehungs...
REWIS RS 2021, 2342
13. August 2020
Festsetzung eines Zwangsgelds
...924 ZPO hat sich der Vollstreckungsschuldner des Schutzes der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 selbst begeben und eine neue, bestätigende Entscheidung veranlasst. Er ist daher nicht schutzwürdig (...
REWIS RS 2020, 10203
15. Juni 2021 15. Zivilsenat
...924 ZPO) eingelegt werden. Dieser ist nach ständiger Praxis im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bei Erlass einer einstweiligen Verfügung erst im Beschwerdeverfahren dennoch stets bei dem Gericht erster I...
REWIS RS 2021, 4983
4. Mai 2016 15. Zivilsenat
...924 ZPO). Dieser ist bei dem Landgericht Kleve [Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve oder Postfach 14 61, 47514 Kleve] schriftlich einzulegen. Der Widerspruch soll eine Begründung unter Darlegung ...
REWIS RS 2016, 11801
14. April 2016 21. Zivilsenat
...924 ZPO als auch im Verfahren gem. § 927 ZPO gestellt werden kann (Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 939 Rn. 2; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 939 Rn. 3; MüKo/Drescher, ZPO, 4. Aufl., § ...
REWIS RS 2016, 12946
26. November 2018 15. Zivilsenat
...924 ZPO) kommen kann und ggf. sogar Rechtsmittel eingelegt werden – den Umständen ausreichend Rechnung. Insofern ist im Interesse der Rechtsklarheit – die auch die weitere Beschwerde einfordert – ohne...
REWIS RS 2018, 1246
9. Mai 2019 15. Zivilsenat
...924 ZPO) eingelegt werden. Dieser ist nach ständiger Praxis im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bei Erlass einer einstweiligen Verfügung erst im Beschwerdeverfahren dennoch stets bei dem Gericht erster I...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
REWIS RS 2019, 7401
20. Dezember 2001 4a. Zivilkammer
...924 ZPO sowie auf die Rechtsbehelfe der §§ 926, 927 ZPO zu verzichten. Außerdem wurde die Beklagte aufgefordert, sich zu verpflichten, der Klägerin durch die Einschaltung ihrer jetzigen Prozessbevoll...
REWIS RS 2001, 28
21. Juli 2011 1. Zivilsenat
Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer …
...924 ZPO erfordert. Eine solche Belehrung sei nicht erfolgt. Eine Heilung nach Art. 18 Abs. 2 EuVTVO sei ebenfalls nicht eingetreten. Die Vorschrift setze ein Verhalten des Schuldners im gerichtlichen ...
REWIS RS 2011, 4527
21. Juli 2011 I. Zivilsenat
...924 ZPO erfordert. Eine solche Belehrung sei nicht erfolgt. Eine Heilung nach Art.18 Abs.2 EuVTVO sei ebenfalls nicht eingetreten. Die Vorschrift setze ein Verhalten desSchuldners im gerichtlichen Ver...
REWIS RS 2011, 4499
5. Mai 2022 21. Kammer
...924 ZPO. 10Es fehlt bereits an einem Anordnungsanspruch. Die Antragstellerin zu 1. hat keinen Anspruch darauf, dass die Skulptur im öffentlichen Straßenland stehen bleibt. Vielmehr ist die Antragsgegn...
REWIS RS 2022, 54
8. März 2016 7. Senat
...924 ZPO eine mündliche Verhandlung erfolgt, in der der Streitgegenstand ohne Entscheidung erledigt wird. Auch dies spricht dafür, in dem entsprechenden Fall der Erledigung der ohne mündliche Verhandlu...
REWIS RS 2016, 14878
2. September 2015
Erteilung der Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums
...924 ZPO glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund, die besondere Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung, glaubhaft gemacht. Eine Entscheidung im Haupts...
REWIS RS 2015, 5911
26. Februar 2018
Bei dem Arrestverfahren handelt es sich um eine Familienstreitsache
...924 ZPO gelten auch in einer allgemeinen Zivilsache keine durch die besonderen Zwecke des Arrestes bedingten Abweichungen von den allgemeinen Verfahrensvorschriften mehr. Soll die Entscheidung nach Wi...
MDR 2018, 824-825REWIS RS 2018, 13302
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