2. März 2011 9.Kammer
...922 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2, 64 Abs. 7 ArbGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. 2Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung den ...
REWIS RS 2011, 8908
30. März 2023 31. Zivilkammer
...922 Abs. 3, 936 ZPO den Zurückweisungsbeschluss dem Antragsgegner auch nicht mitgeteilt. Der Antragsteller hat kurze Zeit nach Einlegung seiner sofortigen Beschwerde diese überwiegend für erledigt erk...
REWIS RS 2023, 9224
29. November 2007 8. Zivilsenat
...922 Abs.1 Satz 1 2.Fall ZPO), kann das Verfahren dann in erster Instanz zulässigerweise ohne anwaltliche Beteiligung abgeschlossen werden. 6Aus diesem Grund wird in Rechtsprechung und Schrifttum zum T...
REWIS RS 2007, 552
12. Oktober 2015
Keine einstweilige Verfügung gegen Nutzung einer Eigentumswohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern
...922 ZPO). 4. Gemäß § 568 ZPO erging die Entscheidung durch den Einzelrichter.
REWIS RS 2015, 4108
4. Juni 2007 19. Zivilsenat
...922 ZPO statthaft und auch im übrigen in formeller Hinsicht unbedenklich. Die zulässige Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. 3Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass eines dinglichen Arr...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
REWIS RS 2007, 3573
2. März 2018
...922 ZPO zugrunde. Zur Vermeidung einer fortgesetzten Beeinträchtigung der Rechte der Antragstellerin und der sich daraus ergebenden Dringlichkeit ergeht die Entscheidung im Beschlusswege nach § 937 ZP...
REWIS RS 2018, 12952
16. November 2021
Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels Schlüssigkeit
...922 Rn. 19). Die zweiwöchige Notfrist des § 569 Abs. 1 ZPO und die Formvorschriften des § 569 Abs. 2 ZPO sind gewahrt. 82. Die sofortige Beschwerde ist jedoch zumindest im Ergebnis unbegründet. 9a) De...
REWIS RS 2021, 1041
15. Februar 2012 5. Kammer
...922 ZPO versäumt, da er die danach erforderliche Zustellung des Urteils im Parteibetrieb innerhalb der Monatsfrist nicht veranlasst habe. Dieser von Amts wegen zu berücksichtige Umstand führe dazu, da...
REWIS RS 2012, 9110
13. November 2018
Einstweilige Verfügung gegen Bewertung auf Google
...922 Abs. 3 ZPO - der Beschluss formlos mitzuteilen, da er den Nichtabhilfebeschluss des Erstgericht erhalten und damit Kenntnis von dem Verfahren hat (vgl. Drescher, in MüKoZPO, 5. Aufl. 2016, § 922 Z...
MDR 2019, 163REWIS RS 2018, 1805
13. November 2018
...922 Abs. 3 ZPO - der Beschluss formlos mitzuteilen, da er den Nichtabhilfebeschluss des Erstgericht erhalten und damit Kenntnis von dem Verfahren hat (vgl. Drescher, in MüKoZPO, 5. Aufl. 2016...
MDR 2019, 163REWIS RS 2018, 1825
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...922, 936 Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anord-nung nach § 123 VwGO ist ein "urteilsvertretendes Erkenntnis" und un-terfällt dem Spruchrichterprivileg (Richter...
REWIS RS 2004, 290
21. September 2023 12. Kammer
...922 ZPO, Rdnr. 16; BAG, 26.03.1992 – 2 AZR 493/91 -; BeckOK - Toussaint, § 341 ZPO, Rdnr. 6.2; MüKo-Prütting, 6. Auflage 2020, § 341 ZPO, Rdnr. 18; OLG Naumburg, 25.07.2007 – 3 WF 224/07 -; LAG Köln, ...
REWIS RS 2023, 6901
19. Dezember 2013 10. Zivilkammer
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Schutzrechtsverwarnungen wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
...922 ZPO. Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO.I.2Der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1 ist zulässig.1.3Die Antragstellerin ist prozessführungsbefugt. Sie macht als gewillkürte Pro...
REWIS RS 2013, 9248
7. Mai 2020 5. Zivilsenat
(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)
...922 Abs. 1 ZPO aufgrund freigestellter mündlicher Verhandlung ergeht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 922 Rn. 1), gilt im einstweiligen Verfügungsverfahren der Grundsatz der Mündlichkeit gem...
MDR 2020, 969-970REWIS RS 2020, 1250
1. Dezember 2022 14. Zivilkammer
...922 ZPO zugrunde. Der Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus § 97 Abs. 1, § 95c Abs. 1, Abs. 3, § 72, 19a UrhG; die Androhung der Ordnungsmittel aus § 890 ZPO. 21Vorrangig wird auf die Begründu...
REWIS RS 2022, 9894
14. Mai 2019 4. Zivilsenat
...922 ZPO) sowie form- und fristgemäß eingelegt worden (§ 569 ZPO). 36Das Rechtsmittel ist auch begründet. 37I. 38Der zulässige Verfügungsantrag ist begründet. 391. 40Dem Antragsteller steht der notwend...
REWIS RS 2019, 7306
10. August 2023 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...922 ZPO zugrunde. Der Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 14, 19a, 39 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG, die Androhung der Ordnungsmittel aus § 890 ZPO. 35I. Der Antrag a...
REWIS RS 2023, 5924
7. Mai 2018 1. Kartellsenat
...922 Rn. 27; Musielak/Voit, § 922 ZPO Rn. 11). 302. 31Ob die Gegenvorstellung, mit der keine neuen tatsächlichen Gesichtspunkte vorgetragen werden, mit denen ein neuer Eilantrag gestellt werden könnte,...
REWIS RS 2018, 9574
21. Dezember 2023 14. Zivilkammer
Kündigung eines Musikverlagsvertrags: Bestätigung der Beschlussverfügung
...922 ZPO zugrunde. Der Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 73, 78, 19a UrhG, die Androhung der Ordnungsmittel aus § 890 ZPO. 60I. Der Antrag auf Erla...
MUSIKINDUSTRIEYOUTUBEMUSIKRECHT
REWIS RS 2023, 9508
18. November 2021 14. Zivilkammer
...922 ZPO zugrunde. Der Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1, Abs. 2, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1, 19a UrhG, die Androhung der Ordnungsmittel aus § 890 ZPO. 34I. 35S...
REWIS RS 2021, 955
28. Oktober 2021 14. Zivilkammer
...922 ZPO zugrunde. Der Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1, Abs. 2, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1, 19a UrhG, die Androhung der Ordnungsmittel aus § 890 ZPO. 34I. 35S...
REWIS RS 2021, 1483
18. Oktober 2021 14. Zivilkammer
...922 ZPO zugrunde. Der Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1, Abs. 2, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1, 19a UrhG, die Androhung der Ordnungsmittel aus § 890 ZPO. 34I. 35S...
REWIS RS 2021, 1803
23. Juni 2015
Auswahlverfahren, Beamte, Bewerbungsverfahrensanspruch, Vorläufige Einstellung, Vorbereitungsdienst, Ablehnung, Einstellung
...922 ZPO). Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch auf Neuverbescheidung ihrer Bewerbung glaubhaft gemacht. Insoweit kann auf die Entscheidungsgründe im Verfahren AN 1 K 15.00530 verwiesen wer...
REWIS RS 2015, 9292
29. April 2014
...922 Rdnr. 10 a; Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl. 2011, § 922 Rdnr. 7. Dieser - wie freilich einzuräumen ist - nicht unumstrittenen Ansicht, ...
REWIS RS 2014, 6054
18. November 2021 14. Zivilkammer
...922 ZPO zugrunde. Der Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1, Abs. 2, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1, 19a, 23 S. 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG, die Androhung der Ordnu...
REWIS RS 2021, 10425
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