10. Juli 2015 6. Zivilsenat
...921 ZPO bestehendes Ermessen dahingehend ausgeübt, dass die Vollziehung der einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung der Antragstellerin in Höhe von 700.000,- € abhängig ist. 57Die sich a...
REWIS RS 2015, 8325
17. März 2017
Arrestantrag - Sicherung der Zwangsvollstreckung in bewegliches und unbewegliches Vermögen
...921 ZPO anzuordnen. Daran hat sich nichts geändert. 10Ein Arrestgrund ist nach Auffassung des Gerichts gegeben: Nachdem der Arrestbeklagte unstreitig darum gebeten hat, dass ein größerer Geldbetrag in...
REWIS RS 2017, 13829
18. August 2015
Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Ehegatten, nach Trennung, fehlende Sicherung, Lebensunterhalt
...921 ZPO), dass ihr Lebensunterhalt auf Dauer gesichert ist, denn dieses erst ca. zwei Wochen nach Zugang des Ablehnungsbescheids aufgenommene Arbeitsverhältnis, von dem die Antragstellerin erstmals in...
REWIS RS 2015, 6459
13. März 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
...921 ZPO bzw. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO) fehlt es bereits an einem Anordnungsanspruch bzw. an überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache. 453. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. ...
REWIS RS 2018, 12416
21. Februar 2006 20. Zivilsenat
...921 ZPO (dazu Berneke, a.a.O., Rdnrn. 251 ff.) oder nach § 939 ZPO (dazu Berneke, a.a.O., Rdnrn. 255 ff.) verstanden werden kann, sieht der Senat nach dem zuvor Gesagten keinen Anlass für derartige An...
REWIS RS 2006, 4892
21. Dezember 2021
Vollziehung, Berufung, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Vollziehungsfrist, Bildberichterstattung, Leistung, Sicherheitsleistung, Vollstreckbarkeit, Wettbewerbsrecht, Zustimmung, Auflage, Vollstreckung, Sicherheit, Sinn …
...921 ZPO, oder wegen § 938 ZPO) von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde, wird allgemein verlangt, dass auch diese Sicherheit innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO geleistet ...
MDR 2022, 332-333MDR 2022, 412-414REWIS RS 2021, 109
31. Oktober 2019
Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben
...921, § 936 ZPO zu entsprechen. Im Wettbewerbsrecht kommt die Anordnung einer Sicherheitsleistung nur in Ausnahmefällen in Betracht und ist hinsichtlich der nur in Bezug auf die Werbung und Kennzeichnu...
REWIS RS 2019, 1987
2. September 2009 XII. Zivilsenat
...921 ZPO) oder bei Erlass eines Haftbefehls (§ 114 a StPO). Ferner kann auch nach deutschem Prozessrecht eine Partei durch eigenes schuldhaftes Verhalten den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs v...
REWIS RS 2009, 1904
26. August 2009 XII. Zivilsenat
...921 ZPO) oder bei Erlass eines Haftbefehls (§ 114 a StPO). Ferner kann auch nach deutschem Prozessrecht eine Partei durch eigenes schuldhaf-tes Verhalten den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ...
REWIS RS 2009, 1983
15. Januar 2016
Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
...921 ZPO eine einstweilige Anordnung erlasse, sei zur Sicherung des Anspruchs des Antragsgegners die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch den Antragsteller erforderlich. 40Wegen der weiteren Einze...
REWIS RS 2016, 17599
16. Januar 2007 8. Kammer
...921 ZPO Rz 4; § 929 ZPO Rz 9). Für die einstweilige Verfügung, welche eine vorläufige Regelung nach §§ 935, 940 ZPO zum Gegenstand hat, muss sinngemäß Entsprechendes gelten. 51Bei der Ausgestaltung d...
REWIS RS 2007, 5760
5. Februar 2015
DFB-Emblem, Verwechslungsgefahr
...921 ZPO) verlangt werde (Hacker a. a. O.). Nach anderer Auffassung ist der Verfügungsgrund zu verneinen, wenn der Angriff auf die Marke voraussichtlich Erfolg verspricht (Büscher a. a. O. m. w. N.), z...
REWIS RS 2015, 15905
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.