12. August 2014 4. Senat für Familiensachen
...92 ZPO). Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 151.122,01 € festgesetzt (140.589,51 € Berufung des Beklagten und 10.532,50 € Berufung der Klägerin). 1Die Berufung des Beklagten wird aus ...
REWIS RS 2014, 9281
31. Oktober 2000 VI. Zivilsenat
...92, 91a ZPO derKlägerin zu 29%, der Beklagten zu 71% auferlegt.Gründe:1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 92 ZPO inso-weit zu tragen, als der Klage durch Senatsurteil vom 19. Deze...
REWIS RS 2000, 673
20. April 2021 6. Zivilsenat
Abgasskandal: Annahmeverzug des Fahrzeugherstellers bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages
...92 ZPO Nr. 7; RGZ 42, 83, 85; Zöller-Herget, 33. Aufl., § 92 ZPO Rn. 3; BeckOK ZPO/Jaspersen, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 92 Rn. 2; Musielak/Voit/Flockenhaus, 18. Aufl., ZPO § 92 Rn. 4). ...
MDR 2021, 743REWIS RS 2021, 6767
23. Januar 2008 7. Zivilsenat
...92 € zu beantragen. Anlass für das Prozesskostenhilfegesuch war, dass der Beklagte trotz anwaltlichen Aufforderungsschreibens vom 26.04.2007 weder Auskunft über die Anlage des Betrages und deren Entwi...
REWIS RS 2008, 5956
2. November 2000 15. Zivilsenat
...92 ZPO gegeneinander aufzuheben. 10Beschwerdewert: 10.000,00 DM
REWIS RS 2000, 650
23. August 2017
Schätzung des Mietpreises eines Werkstattersatzfahrzeugs bei nicht vereinbartem Mietpreis
...92 ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2017, 6204
27. März 2015
Auslegung eines Kostenregelung im Schiedsverfahren über Kostentragung
...92 ZPO die von der Antragsgegnerin dargelegten Auswirkungen haben (siehe zu Vergleichskosten nach § 98 ZPO auch OLG Köln vom 13.6.2006, 17 W 87/06, bei juris). Hier ist die Regelung jedoch gemäß §§ 13...
REWIS RS 2015, 13208
19. Februar 2015 1. Zivilsenat
Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch: Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des beantragten …
...92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dies ist regelmäßig geboten, wenn der Kläger einen bestimmten Betrag fordert (Schulz in MünchKomm.ZPO aaO § 92 Rn. 23; Saenger/Gierl, ZPO aaO § 92 Rn. 18; Zöller/Herget aaO § 92 ...
NJW 2015, 1829REWIS RS 2015, 15262
19. Februar 2015 I. Zivilsenat
...92 Rn.23; Saenger/Gierl, ZPO aaO §92 Rn.18; Zöller/Herget aaO §92 Rn.12; Jaspersen/Wache in BeckOK.ZPO, Stand 15.August 2014, §92 Rn.36).cc) Für die Annahme eines Teilunterliegens im Sinne des §92 Abs...
REWIS RS 2015, 15267
1. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...92 ZPO zu treffen. Eine isolierte Kostenentscheidung über die begründete Beschwerde käme demnach nur in Betracht, wenn auch die angegriffene Entscheidung selbst eine Kostenentscheidung enthielte (Gu-b...
REWIS RS 2006, 3265
15. Oktober 1998 23. Zivilsenat
...92 ZPO und Nr. 1909 der Analage 1 zu § 11 GKG. Der Gegenstandswert folgt hinsichtlich der Gerichtskosten aus dem Unterliegen des Klägers und im übrigen aus seinem Aufhebungsbegehren.
REWIS RS 1998, 901
22. Juni 2016
Erfolgreiche Berufung wegen rechtsgrundloser Vermögensmehrung nach Beziehungsende der Parteien
...92 ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 7Anlass zur Zulassung der Revision besteht ersichtlich nicht.
REWIS RS 2016, 9443
13. Juli 2017 6. Zivilsenat
...92 ZPO, wobei der Senat die Quote entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen der Parteien angepasst hat. Hinsichtlich der Rechtsmittelkosten ergibt sich die Kostenentscheidung aus § 92 ZPO. 43Eine Nied...
REWIS RS 2017, 8000
24. September 2020 28. Zivilkammer
...92 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und die Ordnungsmittelandrohung aus § 890 Abs. 2 ZPO. 7Rechtsbehelfsbelehrung: 8Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch einge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEPERSÖNLICHKEITSRECHTLANDGERICHT KÖLNPRESSEBILDER
REWIS RS 2020, 6036
28. Januar 2020 21. Abteilung für Zivilsachen
...92 ZPO. 7Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 8Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt, § 45 Abs. 1 S. 2 GKG. Die We...
REWIS RS 2020, 6209
5. Februar 1999 25. Zivilsenatu
...92 ZPO. Für eine Anwendung des § 93 ZPO war kein Raum, weil es sich bei dem von der Beklagten erklärten Teilanerkenntnis nicht um ein sofortiges im Sinne dieser Vorschrift handelt. 8Die Entscheidungen...
REWIS RS 1999, 367
14. Juni 2017
Anspruch auf Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrzeug und einem Sattelzug
...92,54 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen. 5Die Beklagten beantragen hierzu: Klageabweisung. 6Sie bestreiten einen...
REWIS RS 2017, 9521
27. Juni 2018
Vorrang dinglicher Vereinbarungen vor Gesetzesrecht im Nachbarschaftsrecht
...92 ZPO i.V.m. § 91 a ZPO und § 93 ZPO. 411. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils (Antrag zu I.) des Rechtsstreits werden die Kosten im Rahmen der einheitlichen Kostenentscheid...
REWIS RS 2018, 7047
20. April 1994 2. Zivilkammer
...92 ZPO, die Zinsentscheidung ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.
REWIS RS 1994, 18
18. Mai 1993 13. Zivilkammer
...92 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hattingen – 15 C 128/92 – teilweise abgeändert und neugefaßt. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.201,97 DM (i. W.: eintausendz...
REWIS RS 1993, 19
31. Mai 2001 4. Zivilsenat
...92 ZPO. 8Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2001, 2404
3. November 2005 7. Senat für Familiensachen
...92 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 11Eine Veranlassung zur Zulassung der Revision besteht nicht (§ 543 Abs. 1 ZPO).
REWIS RS 2005, 1012
25. August 2015 23. Zivilsenat
...92 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 14Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. 15Berufungsstreitwert: 9.118,43 EUR (Berufung Klägerin ...
REWIS RS 2015, 6215
26. Juli 2002 2. Kammer
...92 ZPO. 24Der Streitwert entspricht der Klagesumme. 25Rechtsmittelbelehrung 26Gegen dieses Urteil kann von jeder Partei 27B e r u f u n g 28eingelegt werden. 29Die Berufung muss 30innerhalb einer N o ...
REWIS RS 2002, 2101
23. Juni 2022
Keine Kosten für Desinfektion und Notreparatur bei fiktiver Abrechnung
...92 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.11.2021 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die außergerichtlichen Kosten der anwaltlichen...
REWIS RS 2022, 3855
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