8. Dezember 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rücknahmestreit über Beendigung eines Berufungsverfahrens (hier: durch Berufungsrücknahmefiktion) …
...92 VwGO Nr 12 - juris RdNr 4; BVerwG vom 12.4.2001 - 8 B 2/01 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr 13 - juris RdNr 6; BVerwG vom 18.9.2002 - 1 B 103/02 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr 16, juris RdNr 7). Die fehlen...
REWIS RS 2020, 2342
2. Juni 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Beschwerderücknahme nach Verkündung" – zur Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach …
...92 VwGO; § 102 SGG; § 72 FGO). 11 Die Zurücknahme der Beschwerde hat die Verpflichtung zur Folge, die durch die Beschwerde entstandenen Kosten zu tragen (entspr....
REWIS RS 2010, 6194
2. Juni 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über Wirksamkeit der Beschwerderücknahme – Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung …
...92 VwGO; § 102 SGG; § 72 FGO). 11 Die Zurücknahme der Beschwerde hat die Verpflichtung zur Folge, die durch die Beschwerde entstandenen Kosten zu tragen (entspr....
REWIS RS 2010, 6180
22. November 2010 2. Senat
Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme
...92 VwGO Nr. 7; BSG, Urteile vom 31. Januar 1963 - 9 RV 962/61 - NJW 1963, 1125 und vom 12. März 1981 - 11 RA 52/80 - MDR 1981, 612; BGH, Urteil vom 5. April 1989 - IVb ZR 26/88 - BGHZ 107, 142 <145...
REWIS RS 2010, 1193
16. November 2017
Erfolglose auf die Feststellung des Vorliegens nationaler Abschiebungsverbote beschränkte Klage eines Staatsangehörigen aus Somalia
...92 VwGO. 132. Soweit über die Klage noch zu entscheiden war, ist sie unbegründet, da die Nummern 4 bis 6 des angegriffenen Bescheids rechtmäßig sind und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verlet...
REWIS RS 2017, 2152
12. Oktober 2020 19. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - die Rücknahme der Beschwerde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung möglich …
...92 VwGO, § 102 SGG, § 72 FGO, § 269 ZPO; vgl. Benkard, a. a. O.; BPatG, a. a. O., Rn. 10; vgl. auch BGH, Kartellsenat, Beschluss vom 29. Juni 1982 – KVR 5/81, GRUR 1982, 691f. – Anzeigenraum, juris Rn...
REWIS RS 2020, 224
18. Januar 2010 8. Senat
Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Enteignung
...92 VwGO Nr. 13 S. 5), führt ebenfalls nicht zum Erfolg der Beschwerde.10 Selbst wenn die Einwände der Klägerin gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts als Rü...
REWIS RS 2010, 10341
29. September 2022
Kostenfestsetzung, Terminsgebühr nach Erledigung, Außergerichtliche Besprechung, Gespräch über Beendigung des Verfahrens
...92 VwGO) mit der zwingenden Kostenfolge des § 155 Abs. 2 VwGO - war hingegen keine, jedenfalls keine abschließende Einigung der Beteiligten erzielt worden. Auch die prozessuale Verfahrensbeendigung ka...
REWIS RS 2022, 5957
29. Mai 2018
...92 Rn. 27f). So liegt es hier, da die Kläger bestreiten, die Klage wirksam zurückgenommen zu haben. 56 Die Klage wurde von den Klägern wirksam zurückgenommen. 57 Die Klagerücknahme ist als Prozess...
REWIS RS 2018, 8539
29. April 2022
Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
...92 Abs. 2 Satz 3 VwGO). 155. Damit gilt die Klage als zurückgenommen (§ 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Die gem. § 92 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO nötige Einwilligung der Beklagten wurde schriftsätzlich ...
REWIS RS 2022, 101
8. Juni 2017
Kein Abschiebungsverbot mangels individueller gefahrerhöhender Umstände
...92 VwGO. 122. Soweit über die zulässige Klage noch zu entscheiden war, ist sie unbegründet, da kein Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegt. Insbesondere hinsichtlich § 60 ...
REWIS RS 2017, 9751
6. Oktober 2020 4. Senat
Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel
...92 VwGO Nr. 13 = juris Rn. 3). Ein Verfahrensfehler wird in dieser Hinsicht aber nicht aufgezeigt.10 Verneint das Tatsachengericht fehlerhaft das Vorliegen von Sachurteilsvoraussetzunge...
REWIS RS 2020, 4168
27. September 2021 4. Senat
Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein Grundstück betrifft
...92 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 S. 111 sowie vom 28. Mai 2019 - 4 BN 44.18 - ZfBR 2019, 689 Rn. 8). Abweichendes ergibt sich bei nur geringfügigen Änderungen sowie bei solchen Änderunge...
REWIS RS 2021, 2355
30. Oktober 2023 22. Senat
Erledigung eines Rechtsstreits ohne Erledigterklärung, fehlende Antragstellung in der mündlichen Verhandlung trotz Nachfrage, Unzulässigkeit der …
...92 VwGO). 182. Die Klage hat keinen Erfolg, da sie unzulässig ist. 192.1 Gemäß § 103 Abs. 3 VwGO muss der Kläger spätestens am Schluss der mündlichen Verhandlung einen Klageantrag stellen, damit es de...
REWIS RS 2023, 7582
22. April 2020 10. Senat
Einsicht in Unterlagen zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen
...92 VwGO Nr. 13 S. 5). Darum geht es hier aber nicht.14 Die Ausführungen der Beklagten zu einer aus deren Sicht unzutreffenden Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft zur Reichweite von ...
REWIS RS 2020, 3865
22. April 2020 10. Senat
...92 VwGO Nr. 13 S. 5). Darum geht es hier aber nicht.14 Die Ausführungen der Beklagten zu einer aus deren Sicht unzutreffenden Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft zur Reichweite von ...
REWIS RS 2020, 3868
14. April 2021
Betreibensaufforderung nach Nichtvorlage der Klagebegründung trotz Ankündigung
...92 Abs. 2 VwGO entspricht (vgl. stellv. BVerwG, Beschluss vom 5.7.2000 - 8 B 119/00 - juris Rn. 4 zu § 92 Abs. 2 VwGO). Die fehlende Vorlage einer Klagebegründung kann hiernach insbesondere dann Anlas...
REWIS RS 2021, 6962
24. Januar 2017
Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
...92 VwGO). 15Soweit sich die Kläger gegen die in Ziffer 1. des Bescheides vom 9. März 2016 getroffene Feststellung wenden, dass ihnen in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht, ist die A...
REWIS RS 2017, 16817
27. Mai 2016
Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...92 VwGO. Es besteht für die Beteiligten die Möglichkeit, Vergleiche zu schließen oder den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt zu erklären, womit sie die Rechtshängigkeit beenden. Auch das Anerke...
REWIS RS 2016, 10883
23. Februar 2015
Abschiebung, Abschiebungsverbot, Asylanerkennung, Ausreise, Abschiebungsandrohung, asyl
...92 VwGO nicht mehr möglich war. 27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Als im Verfahren unterlegen haben die Kläger die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen...
REWIS RS 2015, 15158
21. Juni 2021 6. Senat
...92, 359 <361>). Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 10. M...
REWIS RS 2021, 4813
21. Juni 2021 6. Senat
...92, 359 <361>). Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 10. M...
REWIS RS 2021, 4819
26. März 2015
Zur Beweiskraft des Protokolls im Hinblick auf Erledigungserklärungen und zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer …
...92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt und über dessen Kosten entschieden (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). 24Mit ihren übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen haben die Kläger und die Beklagte die Be...
REWIS RS 2015, 13288
26. März 2015
...92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt und über dessen Kosten entschieden (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). 24 Mit ihren übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen haben die Kläger und die Beklagte die B...
REWIS RS 2015, 13279
11. August 2021 6. Senat
...92, 359 <361>). Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 10. M...
REWIS RS 2021, 3380
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