4. Mai 2016 3. Strafsenat
...92/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:040516B3STR392.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3StR 392/15vom4. Mai2016in der Strafsachegegenwegenverfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen...
REWIS RS 2016, 11859
4. Mai 2016 3. Strafsenat
Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" …
...92 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StGB). Gegen Verfassungsgrundsätze gerichtet sind Bestrebungen, die darauf angelegt sind, die in § 92 Abs. 2 StGB aufgeführten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer ...
REWIS RS 2016, 11836
12. September 2018
Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens
...92 StGB außer Geltung, verletzten das rechtliche Gehör sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz und missachteten Grundrechte, darunter das Willkürverbot. Der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüf...
REWIS RS 2018, 3863
27. Januar 2016
Ersatzorganisation einer verbotenen islamischen Vereinigung
...92 StGB verwirklicht seien, wie auch umgekehrt die Verwirklichung der dortigen Tatbestandsmerkmale die Verbotsverfügung zeitige und begründe. Gegen kein einziges Mitglied laufe ein strafrechtliches Er...
REWIS RS 2016, 16977
8. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des …
...92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241) und damit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich ...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
REWIS RS 2014, 5717
8. Mai 2014 3. Strafsenat
...92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; vom 26.Februar 2008 -2BvR392/07,BVerfGE 120, 224, 241) und damit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und n...
REWIS RS 2014, 5749
29. Mai 2018 1. Senat
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...92 StGB aufnähmen. Dieser Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei insoweit untrennbar mit dem Begriff der "wehrhaften" oder "streitbaren Demokratie" verbunden, k...
REWIS RS 2018, 8548
7. März 2023 22. Kammer
...92 StGB, 4 BVerfSchG. Dabei erfordere der Begriff des Verfolgens einen individuellen, aktiven Beitrag des Betroffenen. Einen solchen werfe die Behörde ihm schon nicht vor. Seine von der Kreispolizeibe...
WAFFENRECHTWAFFENALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2023, 1181
28. September 2023 7. Kammer
Waffenverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, „Querdenker“
...92 StGB) äußert, da ein solches Verhalten noch nicht die Bestrebung konkretisiert, die Verfassungsgrundsätze außer Kraft zu setzen; die Bemühungen, ein solches Ziel zu erreichen müssen also erkennbar ...
REWIS RS 2023, 6466
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...92 Rn. 60; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 75 Rn. 12). 892. Tauglicher Gegenstand der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof sind (weiterhin) all...
REWIS RS 2019, 846
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