20. September 2004 2. Kammer
...92 HGB tätig wird, seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Zu den wichtigsten Aufgaben des Klägers gehörte die Vermittlung neuer Versicherungen, Bausparverträge und Finanz...
REWIS RS 2004, 1565
18. Juli 2007 2. Kammer
...92 HGB, der nur mit Genehmigung der Versicherung für ein anderes Unternehmen tätig werden darf, ist ein Einfirmenvertreter i.S.v. § 92 a Abs. 1 HGB, solange ihm eine solche Genehmigung nicht erteilt w...
REWIS RS 2007, 2778
23. Mai 2014 16. Zivilsenat
...92 HGB fallenden Verträgen kein Raum, da der Provisionsanspruch erst mit der Zahlung der maßgebenden Prämie - unbedingt - entsteht (Ebenroth/Boujong/Joost-Löwisch § 92 HGB Rn 19; Senat, Beschluss vom ...
REWIS RS 2014, 9623
8. Dezember 2006 19. Zivilsenat
...92 HGB sei wegen fristloser Kündigung der Beklagten wegen Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot durch den Kläger beendet, zu widerrufen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Beklagte. Das Urt...
REWIS RS 2006, 369
18. Juli 2013 7. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
...92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden könne. Keine der von § 92a HGB vorgesehenen Varianten sei einschlägig; weder sei der Beklagte ein Handelsvert...
REWIS RS 2013, 4031
21. Januar 2015 10. Senat
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
...92 HGB Rn. 26; MüKoHGB/von Hoyningen-Huene 3. Aufl. HGB § 87 Rn. 14a; Staub/Emde HGB 5. Aufl. § 92 Rn. 79). § 92 HGB findet dabei gemäß § 65 HGB auch auf Handlungsgehilfen Anwendung, die gegen Provisi...
NJW 2015, 2364REWIS RS 2015, 16844
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...92a Abs. 1 Satz 1HGB einzustufen.1920-8-(1) Zu dem Personenkreis, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, gehö-ren Handelsvertre...
REWIS RS 2013, 3972
18. Februar 2009 2. Kammer
...92 a HGB vor. Der Kläger habe zwar die Verdienstgrenze gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG unterschritten, indes handele es sich bei ihm nicht um einen sog. Einfirmenvertreter i.S.v. § 92 a Abs. 1 Satz 1 HG...
REWIS RS 2009, 4978
9. September 2005 19. Zivilsenat
...92, 87a HGB zu. Mit Schreiben vom 19.01.2001 hatte die Beklagte der Klägerin mitgeteilt, dass für den Abrechnungszeitraum 16.11.00 bis 15.12.00 Provisionen in Höhe von 2.442,47 DM (= 1.248,82 EUR) noc...
REWIS RS 2005, 1905
10. Dezember 2018
Kein Anspruch auf Fortzahlung eines Aufbauzuschusses und einer Bestandspflegepauschale bei gekündigtem Handelsvertretervertrag
...92 Abs. 3 S. 2 HGB - entgegen § 87 Abs. 2 HGB - kein Kundenschutz zu (so Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 92 Rn. 6), so dass dieser Entzug nicht in seine originären gesetzlichen Provisionsansp...
REWIS RS 2018, 662
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...92, 499, 501 BGB) geforderten Schriftform nicht (im Anschluß an BGHZ 132, 119, 126 f.; 140, 167, 171). Der Formmangel wird bei Maklerverträgen mit Vereinbarung eines Zahlungsaufschubs durch Vermittlun...
REWIS RS 2005, 3526
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...92 HGB, sondern als unabhängige Versiche-rungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift dies nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßgebend. Rechts-grund...
REWIS RS 2005, 3524
5. Dezember 2002 6. Kammer für Handelssachen
...92 HGB hatte erweitert werden sollen. Im Gegenteil wurde als Voraussetzung aufgenommen, daß ein Versicherungsantrag vor Beendigung des Vertragsverhältnisses eingereicht sein muß, um einen Anspruch auf...
REWIS RS 2002, 329
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...92, 184, 185; BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 225/80 - NJW 1981, 2297; Urteil vom 18. März 1992 - IV ZR 41/91 - NJW-RR 1992, 817, 818; kritisch MünchKomm/Roth, BGB, 4. Aufl., § 654 Rn. 2 f.). A...
REWIS RS 2005, 3530
3. November 2006 7. Kammer
...92, 84 ff. HGB abgeschlossen. Die Klägerin vermittelt alle Formen von Finanzdienstleistungen und zwar: Baufinanzierungen, gewerbliche Finanzierungen, Kredite, Festgeldanlagen, Investmentzertifikate, V...
REWIS RS 2006, 1014
21. Februar 2007 16. Zivilsenat
...92 HGB fallenden Verträgen kein Raum, da der Provisionsanspruch erst mit der Zahlung der maßgebenden Prämie - unbedingt - entsteht (Ebenroth/Boujong/ Joost-Löwisch, HGB, § 92 Rn 4, 17 und 26). 10b. Na...
REWIS RS 2007, 5152
13. August 2015 7. Zivilsenat
Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und …
...92 HGB, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung durch Eintragung im Handelsregister der A. (= Beklagte) bestehen, also einschließlich solcher Vertreterverhältnisse, die erst nach dem Aus...
REWIS RS 2015, 6715
26. März 2004 16. Zivilsenat
...92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 ZPO und für das Berufungsverfahren aus § 92 Abs. 1 ZPO. 138Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Ziffer 10, § 711 und § 713 ZPO. 139Der S...
REWIS RS 2004, 3868
20. September 2006 VIII. Zivilsenat
...92 Abs. 2 HGB zu. 9 Eine Erfüllung dieses Anspruchs sei weder durch die Übersendung von Kontoauszügen und Mahnlisten noch dadurch eingetreten, dass dem Kläger während der Vertragslaufzeit der Zugang z...
REWIS RS 2006, 1796
13. November 2014 19. Zivilsenat
...92 HGB tätig. Abweichend von § 87a Abs. 1 HGB bestimmt § 92 Abs. 4 HGB, dass der Versicherungsvertreter Anspruch auf Provision hat, sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich ...
REWIS RS 2014, 1360
9. Juni 2015 10. Senat
Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von Willenserklärungen
...92 HGB besteht nicht (BFH-Urteil in BFHE 246, 45, BStBl II 2014, 675). Auch aus § 34d der Gewerbeordnung ergibt sich keine derartige Verpflichtung; die Vorschrift regelt eine berufsrechtliche Erlaubni...
REWIS RS 2015, 10182
28. Juni 2012 7. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge
...920 € hat die Klägerin mit der Berufung zuletzt 104.781,72 € verlangt.6 Die Berufung hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin Provis...
REWIS RS 2012, 5151
28. Juni 2012 VII. Zivilsenat
...92 Abs. 2a)Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornoge-fahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunter-nehmen seiner Nachbearbeitungspflicht...
REWIS RS 2012, 5177
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...92 HGB, sondern als unabhängige Versiche-rungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift dies nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßgebend. Rechts-grund...
REWIS RS 2005, 5383
15. Dezember 2000 35. Zivilsenat
...92 - 1996 gemeint, ihm stehe gegen die Beklagte zu 1. ein Ausgleichsanspruch in einer Größenordnung von mehr als 100.000,00 DM zu, den er in Höhe einer Teilforderung von 50.000,00 DM mit seiner Klage ...
REWIS RS 2000, 101
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.