18. Januar 2022 8. Zivilsenat
...919, 937, 943 ZPO das Mahngericht bis zur Abgabe an das Streitgericht zuständig bleibt (MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 919 Rn. 7; BeckOK ZPO/Mayer, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 919 Rn. 5; a.A. G. V...
MDR 2022, 523REWIS RS 2022, 1944
2. Juni 2023 4. Kammer
Klageerzwingung
...919 ZPO verweist, gilt die zivilprozessuale Zuständigkeitsregelung über das Arrestgericht im verwaltungsprozessualen Verfahren nicht. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist „Arrestgericht“ entsprec...
REWIS RS 2023, 3188
20. Juni 2022 24. Zivilkammer
...919 ZPO). Das Amtsgericht hat die Anträge der Antragstellerin auf Pfändung bislang nicht beschieden. Bei Erlass des Arrestes durch das Rechtsmittelgericht ist das Gericht erster Instanz - dann der Rec...
REWIS RS 2022, 7000
10. Mai 2023 18. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde, Antrag auf dinglichen Arrest, Verbürgung der Gegenseitigkeit, Eigentumsvorbehalt, internationale Vollstreckungszuständigkeit, Lokalisierung eines Anwartschaftsrechts
...919 ZPO zuständige Arrestgericht. 18Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung in der Hauptsache ergibt sich gemäß Art. 25 Abs. 1 EuGVVO aus der von den Parteien getroffene...
REWIS RS 2023, 3783
1. Juni 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer …
...919, 927 Abs. 2, § 937 Abs. 1, § 942 Abs. 1 ZPO - bei § 919 ZPO wahlweise neben dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der mit dem Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer Freiheit zu beschrän...
MDR 2017, 1257REWIS RS 2017, 10022
1. Juni 2017 I. Zivilsenat
...919, 927 Abs.2, §937 Abs.1, §942 Abs.1 ZPO -bei §919 ZPO wahlweise neben dem Amts-gericht, in dessen Bezirksich der mit dem Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer Freiheit zu beschränkende P...
REWIS RS 2017, 10019
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...919 ZPO zuständigen Gericht die Anordnung des Arrestes nach §§ 916 ff. ZPO zu beantragen. Ein solcher Antrag ist aber von der Beklagten zu 3.) zu keiner Zeit gestellt worden und auch nicht beabsichtig...
REWIS RS 2022, 8480
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