23. Februar 2015 9. Zivilsenat
...918 BGB, wonach die Duldungspflicht bei selbst verursachter Zugangsnot ausgeschlossen ist, weder unmittelbar noch analog Anwendung. Auch kann dahinstehen, inwieweit sich für die Klägerin zu 4. aus § 9...
REWIS RS 2015, 15169
26. Januar 2018 5. Zivilsenat
Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude
...918 Abs. 2 BGB allein der Beklagte als Eigentümer des Grundstücksteils, über den die Verbindung bisher stattgefunden habe. Inhalt des Notleitungsrechts könne es auch sein, Leitungen durch ein Gebäude ...
MDR 2018, 789-790REWIS RS 2018, 14933
26. Januar 2018 V. Zivilsenat
...918 Abs. 2 BGB allein der Beklagte als Eigentümer des Grundstücksteils, über den die Verbindungbisher stattgefunden habe. Inhalt des Notleitungs-rechts könne es auch sein, Leitungen durch einGebäude z...
REWIS RS 2018, 14923
27. September 2019 V. Zivilsenat
...918 BGB ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 2018 -V ZR 308/17, NJW-RR 2019, 78 Rn. 8 mwN), trifft den Berechtigten die Pflicht zur Herstellung und Unterhaltung der Leitun-gen und Anlagen (vgl. Sen...
REWIS RS 2019, 3106
21. November 2008 V. Zivilsenat
...918 BGB enthaltenen allgemein gültigen Eigentumsbeschränkungen, muss sich an dem Zweck des in Art. 124 EGBGB aufgenommenen Vorbehalts ausrichten. Er erklärt sich daraus, dass der historische Gesetzgeb...
REWIS RS 2008, 687
16. Oktober 2000 5. Zivilsenat
...918 BGB in Betracht, die hier jedoch nicht gegeben sind. 385. 39Wie die Kläger im Berufungsverfahren deutlich gemacht haben, ist die in erster Instanz begehrte und zugesprochene Notwegfläche nicht aus...
REWIS RS 2000, 884
16. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht
...918 Abs. 1 BGB, der verhindern soll, eine durch interessenwidriges Verhalten selbst verursachte Notlage auf Dritte abzuwälzen, eine Verpflichtung zur Duldung des Notwegs nicht ein, wenn die bisherige ...
REWIS RS 2018, 9041
27. Februar 1996 23. Zivilkammer
...918 BGB) vergleichbare Situation voraussetzen, d.h. daß die Klägerin auf keine andere Weise an die öffentlichen Versorgungsnetze angeschlossen werden kann. Dies ist auszuschließen. Baustellen können, ...
REWIS RS 1996, 19
6. Mai 2022 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung von Hindernissen
...918 Abs. 1 BGB nicht entfallen.4 Zudem stehe den Klägern ein Anspruch auf Beseitigung der Mauer jedenfalls aus dem Schikaneverbot gemäß § 226 BGB zu. Die Errichtung der Betonmauer sei z...
REWIS RS 2022, 3024MDR 2022, 953-954REWIS RS 2022, 3024
24. April 2015 5. Zivilsenat
Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks
...918 Rn. 5; MüKo-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 918 Rn. 3; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 917 Rn. 4).25 bb) Ein allgemeingültiger Rechtsgedanke des Inhalts, dass die Verpflichtung zur Duldung e...
NJW 2015, 3442REWIS RS 2015, 12105
13. Juli 2018 5. Zivilsenat
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis …
...918 BGB nur das Notwegrecht, und für ihre analoge Anwendung besteht kein Bedürfnis, wenn das Landesrecht die Voraussetzungen des Notleitungsrechts entsprechend dem Vorbehalt in Art. 124 EGBGB in eigen...
MDR 2019, 25-26REWIS RS 2018, 5982
24. April 2015 V. Zivilsenat
...918 Rn. 5; MüKo-BGB/Säcker, 6. Aufl., §918 Rn. 3; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 917 Rn. 4).bb) Ein allgemeingültiger Rechtsgedanke des Inhalts, dass die Verpflich-tung zur Duldung eines Zugangs nicht...
REWIS RS 2015, 12104
26. Juli 2013
...918 BGB erfüllt seien, weil der Kläger oder seine Rechtsvorgänger einen Zugang durch ihre Garage zur ... hin zugebaut hätten. Weiterer Beweiserhebung habe es deshal...
REWIS RS 2013, 3823
7. April 2014 5. Zivilsenat
...918 Abs. 2 BGB in Anspruch. Sein zurückliegendes Grundstück verfüge unstreitig über keine Verbindung zu einem öffentlichen Weg. Der Zugang werde allein durch eine im Baulastenverzeichnis der Stadt Q e...
REWIS RS 2014, 9838
4. Juli 2008 V. Zivilsenat
...918 BGB nämlich nur das Notwegrecht, und für ihre analoge Anwendung besteht kein Bedürfnis, wenn das Landesrecht die Voraussetzungen des Notleitungsrechts entsprechend dem Vorbehalt in Art. 124 EGBGB ...
REWIS RS 2008, 2987
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