3. März 2016 5. Zivilsenat
...917 BGB zu. 10Die Verfügungskläger haben beantragt, 111. 12die Verfügungsbeklagten zu verpflichten, es zu dulden, dass die Antragsteller den Zugang und die Zufahrt mit Personenkraftwagen, Versorgungs...
REWIS RS 2016, 15069
16. April 2007 5. Zivilsenat
...917 BGB, Rn.7; Palandt-Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 917 BGB, Rn.3). Dies ist nicht der Fall. Der hinter dem Grundstück der Widerbeklagten befindliche Fuß- und Radweg ist öffentlic...
REWIS RS 2007, 4289
28. August 2000 5. Zivilsenat
...917 BGB verneint. Hiergegen wendet die Berufung sich nicht. 8Eine Duldungspflicht ergibt sich entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht unter dem Aspekt des sogenannten nachbarlichen Gemeinschafts...
REWIS RS 2000, 1318
31. Mai 2007 5. Zivilsenat
...917 BGB, Rn.7; Palandt-Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 917 BGB, Rn.3). Dies ist nicht der Fall. Die Grundstücke der Berufungsbeklagten haben unmittelbar eine Anbindung an den öffentl...
REWIS RS 2007, 3613
16. Oktober 2000 5. Zivilsenat
...917 Abs. 1 BGB lägen vor. Das Notwegerecht erstrecke sich auch auf die Zufahrt. Da auf dem Nachbargrundstück ein Zufahrtsweg bestehe, der ohne weiteres wegen seiner grenznahen Lage mitbenutzt werden k...
REWIS RS 2000, 884
30. September 2019 5. Zivilsenat
...917 Abs. 1 BGB. 45Nach § 917 Abs. 1 BGB kann ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Grundstück fehlt, von den Nachb...
REWIS RS 2019, 3054
7. April 2014 5. Zivilsenat
...917 Abs. 1, 918 Abs. 2 BGB (Notweg); insoweit ist es begründet und seine Berufung erfolgreich. 36Nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Eigentümer unter der Voraussetzung, dass seinem Grundstück die zur ...
REWIS RS 2014, 9838
19. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...917 BGB analog gegen den Kläger zu, aus welchem sie das Recht zur Frischwasserversorgung herleiten können. 60Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH und des Senats kann sich aus § 917 BGB die Befu...
REWIS RS 2017, 3591
10. August 2009 5. Zivilsenat
...917 Rn. 40; Roth, in: Staudinger, § 917 Rn. 52). Von Bedeutung sein können hiernach namentlich Größe, Lage, Nutzungsart, Zuschnitt des belasteten Grundstücks insgesamt ebenso wie der durch den Notweg ...
REWIS RS 2009, 2175
19. Juni 2017 5. Zivilsenat
...917 BGB, da die Voraussetzungen eines Notleitungsrechts nicht gegeben seien; das klägerische Grundstück sei zur Abwasserentsorgung an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. 44Auch der als Hilfsan...
REWIS RS 2017, 9446
6. Juli 2017 5. Zivilsenat
...917 Abs. 1 S. 1 BGB liegen ersichtlich nicht vor; dem Grundstück der Beklagten fehlt nicht die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege im Sinne von § 917 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 8370
17. Dezember 2020 22. Zivilsenat
...917 BGB, nicht entschädigungslos das Überschreiten ihres Grundstücks hinzunehmen hätten, wäre das ein weitere Facette des beschriebenen Rechtsmangels. 47Gleichermaßen plausibel ist indessen die Annahm...
REWIS RS 2020, 5913