4. Juli 2008 V. Zivilsenat
...917 Rdn. 48; Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 917 Rdn. 1; JurisPK-BGB/Rösch, 3. Aufl., § 917 Rdn. 2; No-mosKomm-BGB/Ring, 2. Aufl., § 917 Rdn. 23; Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 917 Rdn. 1; PWW/Le...
REWIS RS 2008, 2987
7. März 2014 5. Zivilsenat
Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten …
...917 BGB vorliegen.12 Es geht zutreffend von der Rechtsprechung des Senats aus, wonach eine ordnungsmäßige Grundstücksnutzung i.S.d. § 917 BGB bei einem Wohngrundstück auch die Möglichke...
REWIS RS 2014, 7305
7. März 2014 V. Zivilsenat
...917 Abs. 1, § 1018Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grund-stücks einzutragen. A...
REWIS RS 2014, 7306
15. November 2002 19. Zivilsenat
...917 BGB. 9Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er die Klage auf die Ehefrau des Beklagten erweitert, und mit der er hilfsweise die Zahlung einer Überbaurente verlang...
REWIS RS 2002, 672
3. Januar 2024 149
...917 BGB Rn. 46 m.w.N; Staudinger/Herrler, a.a.O., § 917 BGB Rn. 2; BeckOGK/Vollkommer, Stand: 01.11.2023, § 917 BGB Rn. 79). Denn die Beklagten machen ein Notwegerecht gar nicht geltend. Ein Notwegere...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTIMMOBILIENZIVILPROZESSAMTSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2024, 29
15. November 2013 5. Zivilsenat
Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen Garagenzufahrt
...917 BGB) liegen ebenfalls nicht vor. Nach § 917 Abs. 1 BGB besteht ein Notwegerecht nur dann, wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg f...
REWIS RS 2013, 1100
15. November 2013 V. Zivilsenat
...917 BGB) liegen eben-falls nicht vor. Nach §917 Abs.1 BGB besteht ein Notwegerecht nur dann, wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Ver-bindung mit einem öffentlichen Weg f...
REWIS RS 2013, 1101
5. März 2018
Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder größeren Anlieferungsverkehr
...917 BGB ist allein auf die von der Baugenehmigung abgedeckte bauliche Nutzung und ihre ordnungsmäße Ausübung abzustellen. (Rn. 6) (red. LS Alexander Tauchert) 3 Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel...
REWIS RS 2018, 12866
24. Januar 2020 5. Zivilsenat
Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils
...917 Rn. 27; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 917 Rn. 28; Palandt/Herrler, BGB, 79. Aufl., § 917 Rn. 6). Dies setzt aber in der Regel voraus, dass das Grundstück nach seinen konkreten Verhältnissen eine ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WOHNEIGENTUM
MDR 2020, 481-482REWIS RS 2020, 1015
8. Oktober 2020
Nachbarklage - Neubau eines Bürogebäudes
...917 BGB an seinem Eigentum zu dulden. Den Eintritt der Bestandskraft könne der Kläger nicht auf dem Zivilrechtsweg (§ 43 WEG) verhindern. Die Besonderheit des vorliegenden Rechtsstreits („notwegerhebl...
REWIS RS 2020, 7872
3. März 2016 5. Zivilsenat
...917 BGB zu. 10Die Verfügungskläger haben beantragt, 111. 12die Verfügungsbeklagten zu verpflichten, es zu dulden, dass die Antragsteller den Zugang und die Zufahrt mit Personenkraftwagen, Versorgungs...
REWIS RS 2016, 15069
1. Juni 2016
Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
...917 BGB zustehe. Letzteres habe der Antragsteller nicht geltend gemacht. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 917 BGB sei auch nicht ersichtlich, weil das im Eigentum des Antragstellers stehende Gr...
REWIS RS 2016, 10657
18. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks mit einem öffentlichen Weg
...917 Rn. 16 f.; Erman/Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 2; jurisPK-BGB/Rösch, 6. Aufl., 2012, § 917 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 917 Rn. 13; NK-BGB/Ring, § 917 Rn. 13; Staudinger/Roth, BGB,...
REWIS RS 2013, 1839
18. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...917 Rn. 16 f.; Erman/Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 2; jurisPK-BGB/Rösch, 6.Aufl., 2012, §917 Rn. 5; Münch-Komm-BGB/Säcker, 6. Aufl., §917 Rn. 13; NK-BGB/Ring, §917 Rn. 13; Stau-dinger/Roth, BGB, [...
REWIS RS 2013, 1834
5. Mai 2006 V. Zivilsenat
...917 BGB, Rdn. 32 m.w.N.; vgl. auch Senatsurt. v. 10. Juli 1963, V ZR 32/62, NJW 1963, 1917, 1918; a.A. für dinglich Nutzungsberechtigte Münch-Komm-BGB-Säcker, 4. Aufl., § 917 BGB Rdn. 16). Für eine en...
REWIS RS 2006, 3690
25. November 2020 16. Zivilsenat
...917 BGB entstehen. Ob den Klägern ein Notwegeanspruch zustehe, sei auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht zu entscheiden. An die von § 917 BGB vorausgesetzte Notlage seien hohe...
REWIS RS 2020, 5888
26. Januar 2018 5. Zivilsenat
Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude
...917 Rn. 1; Soergel/Baur, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 1). Dieser Zweck lässt sich nur verwirklichen, wenn die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks uneingeschränkt möglich ist.10 Dementsp...
MDR 2018, 789-790REWIS RS 2018, 14933
26. Januar 2018 V. Zivilsenat
...917 Rn. 1; Soergel/Baur,BGB, 13.Aufl., § 917 Rn. 1). Dieser Zweck lässt sich nur verwirklichen, wenn die Inan-spruchnahme des Nachbargrundstücks uneingeschränkt möglich ist.Dementsprechend ist im Rahm...
REWIS RS 2018, 14923
26. Juli 2013
...917 BGB) hätte. Dies ist jedoch abzulehnen. 2. Ein Notwegrecht im Sinne des § 917 BGB scheidet nicht bereits deshalb aus, weil das Grundstück des Klägers ....
REWIS RS 2013, 3823
16. April 2007 5. Zivilsenat
...917 BGB, Rn.7; Palandt-Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 917 BGB, Rn.3). Dies ist nicht der Fall. Der hinter dem Grundstück der Widerbeklagten befindliche Fuß- und Radweg ist öffentlic...
REWIS RS 2007, 4289
10. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, baurechtlicher Nachbarantrag gegen zwei zusätzliche Wohneinheiten, keine notwegeerhebliche Rechtswidrigkeit, …
...917 Abs. 1 BGB) über das Grundstück des Nachbarn - gleichsam im Wege einer „Automatik“ eine unmittelbare Verschlechterung seiner Rechte bewirke und effektiver Rechtsschutz vor den Zivilgerichten nicht...
REWIS RS 2021, 6008
21. Februar 2022
Klagebefugnis eines Sondereigentümers
...917 BGB zwängen. Das Verwaltungsgericht hat seine entsprechenden Klagen als unzulässig abgewiesen, weil dem Kläger die Klagebefugnis i. S. v. § 42 Abs. 2 VwGO fehle. Sondereigentum nach dem Wohnungsei...
REWIS RS 2022, 1129
28. August 2000 5. Zivilsenat
...917 BGB verneint. Hiergegen wendet die Berufung sich nicht. 8Eine Duldungspflicht ergibt sich entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht unter dem Aspekt des sogenannten nachbarlichen Gemeinschafts...
REWIS RS 2000, 1318
30. September 2019
Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein- und desselben Grundstücks
...917 Abs. 1 BGB ist. Wegen ihrer Feststellungswirkung wirkt eine bestandskräftige Baugenehmigung dergestalt auf das Zivilrecht ein, dass sie die Ordnungsmäßigkeit der Nutzung im Sinn des § 917 Abs. 1 B...
REWIS RS 2019, 3060
22. April 2016 5. Zivilsenat
Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger; Verjährung der Dauerverpflichtung; Verwendung …
...917 Rn. 6; jurisPK-BGB/Rösch, 7. Aufl., § 917 Rn. 11; NK-BGB/Ring, 3. Aufl., § 917 Rn. 27; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 917 Rn. 33). Zur Duldung des Notwegs ist deshalb unter den weiteren Voraussetz...
REWIS RS 2016, 12490
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.