22. Juni 2017
Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in Zahlungsanspruch durch Eröffnung des Insolvenzvefahrens
...916 Abs. 1 ZPO alle vermögensrechtlichen Ansprüche erfasst. Weiterhin betrifft § 916 ZPO alle nicht vermögensrechtlichen Ansprüche, sofern sie sich in einen Geldanspruch als Sekundäranspruch beispiels...
REWIS RS 2017, 9164
16. August 2018
Bemessung des Gegenstandswertes
...916 ZPO verwiesen werde, so dass die zivilrechtliche Praxis der Streitwertfestsetzung nicht vergleichbar sei, überzeugt dies nicht. Es handelt sich jedenfalls um eine vorläufige Maßnahme, zudem muss –...
REWIS RS 2018, 4710
16. Februar 2018
Anordnung eines Arrestes wegen Zahlung des Pflichtanteils
...916 ZPO) folgt für sämtliche Antragsteller aus § 2303 Abs. 1 BGB. Die Antragsteller sind sämtlich Abkömmlinge des Erblassers, die durch das Testament vom 5. Juli 1997 von der Erbfolge ausgeschlossen w...
REWIS RS 2018, 13837
30. März 2023 31. Zivilkammer
...916 ZPO Rn. 8 und § 922 ZPO Rn. 19). Dem Antragsteller steht „so oder so“ weiterhin frei, sein Begehren im Hauptsacheverfahren zu verfolgen oder im Falle veränderter Umstände einen erneuten Eilantrag ...
REWIS RS 2023, 9224
22. Mai 2020 1. Kammer
...916 ZPO. Denn die Verfügungsbeklagte ist nicht verpflichtet, die Verfügungsklägerin am Auswahlverfahren für diese noch zu besetzende Stelle zu beteiligen. 20a) Auszugehen ist von folgende...
REWIS RS 2020, 12180
23. Juni 2016
AGB-Kontrolle eines Bauträgervertrages zur Übergabeverpflichtung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung
...916 ZPO) zu und - ein Anordnungsgrund (§ 940 ZPO) zur Seite. I. Anordnungsanspruch Die Antragsteller haben einen fälligen und durchsetzbaren Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin ihnen (und daher ...
REWIS RS 2016, 9335
7. Mai 2018 1. Kartellsenat
...916 ZPO Rn 13). Daraus folgt, dass dann, wenn – wie vorliegend der Fall – Verfügungsanspruch und/oder Verfügungsgrund rechtskräftig mangels schlüssigen Sachvortrags hierzu abgelehnt sind, ein erneuter...
REWIS RS 2018, 9574
20. August 2002 15. Zivilsenat
...916 ZPO erforderliche Arrestanspruch der Arrestklägerin (nachfolgend: "Klägerin") folgt aus den [ref=a0e35785-66b7-4469-9cee-dfe632bb127b]§§ 437, 440 Abs. 1, 325 BGB[/ref] a.F. . 4a) Gemäß §...
REWIS RS 2002, 1860
18. August 2022 24. Zivilkammer
...916 ZPO) nicht gemäß § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Denn sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen von Ziff. 24 Schedule 10.1 SPA vorliegen, mit der der vertragliche Ausschluss de...
REWIS RS 2022, 5273
18. August 2022 24. Zivilkammer
...916 ZPO) nicht gemäß § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Denn sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen von Ziff. 24 Schedule 10.1 SPA vorliegen, mit der der vertragliche Ausschluss de...
REWIS RS 2022, 9647
18. August 2022 24. Zivilkammer
...916 ZPO) nicht gemäß § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Denn sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen von Ziff. 24 Schedule 10.1 SPA vorliegen, mit der der vertragliche Ausschluss de...
REWIS RS 2022, 9567
4. April 2022
Beschwerde, Berufung, Werbung, Erledigung, Beschwerdeverfahren, Verfahren, Kostenerstattungsanspruch, Beteiligung, Vollziehung, Antragsteller, Unterlassung, Hauptsacheerledigung, Anspruch, Hauptsache, sofortige …
...916 ZPO Rn. 5 m.w.N.). Mit dieser herrschenden Auffassung lässt sich die vom Oberlandesgericht Bamberg vertretene Ansicht, dass der Antragsgegner seine Parteistellung erst erhalte, wenn er eine Schutz...
REWIS RS 2022, 368
5. Februar 2016
Urheber- und Verlagsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Veröffentlichung von "Snippets"
...916 ZPO). Die Kammer schließt sich der unter anderem von ... (WRP 2013, 967) vertretenen Auffassung an, dass die Pflicht zur Notifizierung nur dann gilt, wenn eine Betroffenheit im Sinne eines Verbots...
REWIS RS 2016, 16556
5. August 2016
Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde
...916 ZPO RdNr. 6 a), so sind vorliegend die Voraussetzungen für die Annahme einer sekundären Darlegungslast auf Seiten der Verfügungsbeklagten nicht gegeben: 75Die sekundäre Darlegungslast trägt dem Um...
REWIS RS 2016, 7033
12. Januar 2021 4c. Zivilkammer
...916 ZPO. 571. 58Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagten einen Anspruch auf Unterlassung aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i. V. m. § 139 Abs. 1 PatG sowie einen Anspruch auf Vernichtung (Herausg...
REWIS RS 2021, 9616
20. Dezember 2022 4c. Zivilkammer
...916 ZPO. 38I. 39Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagten einen Anspruch auf Unterlassung aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i. V. m. § 139 Abs. 1 PatG. 401. 41Das Verfügungspatent betrifft, wie es...
REWIS RS 2022, 8121
20. Dezember 2022 4c. Zivilkammer
...916 ZPO. 32I. 33Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagten einen Anspruch auf Unterlassung aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i. V. m. § 139 Abs. 1 PatG. 341. 35Das Verfügungspatent betrifft, wie es...
REWIS RS 2022, 8122
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