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13. Mai 2022 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Technisch nicht herstellbare in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung; Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit an dem …
...914 BGB. Für ihn besteht ein eigenes Rentenrecht, soweit seine Beeinträchtigung reicht. Für das Notwegrecht ist die Verweisung in § 917 Abs. 2 Satz 2 BGB auf die Vorschriften des Überbaus so zu verste...
REWIS RS 2022, 3223MDR 2022, 1086-1088REWIS RS 2022, 3223
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