19. September 2008 V. Zivilsenat
...912 Rdn. 17; Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 912 Rdn. 4; Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 912 Rdn. 8). Dies gilt insbesondere bei nachträglich angefügten Gebäudeteilen, wie Fensterläden und Markise...
REWIS RS 2008, 1872
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...912 BGB), gegenüber der Einheit von Boden und Gebäude als dasstärkere Band (Senat, BGHZ 62, 141, 144, 110, 298, 300 f; Urt. v. 3. Dezember1954, V ZR 93/53, LM BGB § 912 Nr. 1; Urt. v. 21. Januar 1983,...
REWIS RS 2004, 5015
12. November 2021 5. Zivilsenat
Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen …
...912 BGB, und sie tasten die Grundkonzeption des § 912 BGB nicht an.26 (a) Wie oben ausgeführt (vgl. Rn. 20), ergibt sich aus § 912 BGB zwar, dass ein vorsätzlicher Überbau im Allgemeine...
MDR 2022, 94-96REWIS RS 2021, 1120WM 2023, 392 REWIS RS 2021, 1120
7. März 2018
Bemessung der Überbaurente
...912 Abs. 1 BGB. 16Als Ausgleich steht ihr eine Entschädigung in Form einer Geldrente zu, § 912 Abs. 2 Satz 1 BGB. 17Nachdem die Geldrente dem duldungspflichtigen Grundstückseigentümer als Ausgleich fü...
REWIS RS 2018, 12685
15. Juli 2016 5. Zivilsenat
Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem …
...912 Rn. 11 a.E.; Erman/A. Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 912 Rn. 3 a.E.; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 912 Rn. 6 a.E.). Nach anderer Ansicht kommt es auch in solchen Fällen darauf an, ob der Anbau un...
WM2017,451REWIS RS 2016, 8083
15. Juli 2016 V. Zivilsenat
...912 Rn. 11 a.E.; Erman/A. Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 912 Rn. 3 a.E.; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 912 Rn. 6 a.E.). Nach anderer Ansicht kommt es auch in solchen Fällen darauf an, ob der Anbau un...
REWIS RS 2016, 8081
19. Februar 2003 3. Zivilsenat
...912 BGB behandelt hat, kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Vorschrift des § 912 BGB auch zwischen Wohnungseigentümern Anwendung findet, denn das Landgericht hat hier im Ergeb...
REWIS RS 2003, 4283
27. März 2015 5. Zivilsenat
Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage; Duldungspflichten des …
...912 Rn. 8; Erman/Lorenz, BGB 14. Aufl., § 912 Rn. 2; HK-BGB/A. Staudinger, 8. Aufl., § 912 Rn. 5; Jauernig/Berger, BGB, 15. Aufl., § 912 Rn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 912 Rn. 4; PWW/Lemke...
NJW 2015, 2489REWIS RS 2015, 13241
3. Januar 2012 4. Senat
Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...912 BGB braucht nicht eingegangen zu werden. Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO ist es nicht, den Senat zu einer Ergänzung oder Erläuterung der Gründe seines beanstandeten Beschlusses zu veranlas...
REWIS RS 2012, 10377
15. November 2013 5. Zivilsenat
Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen Garagenzufahrt
...912 Rn. 27; BeckOK BGB/Fritzsche, Edition 28, § 912 Rn. 7). Auch nach dieser Auffassung könnten die Kläger allerdings nicht die grenzüberschreitende Nutzung der bisherigen Zufahrt auf ihrer gesamten L...
REWIS RS 2013, 1100
15. November 2013 V. Zivilsenat
...912 Abs. 1 BGB), nicht zugleich das Recht des Bauwerkseigentümers zur Nutzung der (hier teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt.a) Die Vorschriften über den Überbau in §§ 9...
REWIS RS 2013, 1101
21. Juni 2010 9. Senat
Flurbereinigung; Veränderung der Hof- und Gebäudeflächen
...912 BGB sind, auseinanderfallen,lässt sich auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte. ...
REWIS RS 2010, 5687
15. November 2002 19. Zivilsenat
...912 Abs. 1 BGB nicht erfüllt seien. Es sei schon fraglich, ob den Beklagten an der Unterschreitung des Grenzabstandes überhaupt ein Verschulden treffe; allenfalls liege ein fahrlässiger Verstoß vor, g...
REWIS RS 2002, 672
2. Juni 2017 V. Zivilsenat
...912 BGB zu bestimmen. Das ergibt sich -unbeschadet der grundsätzlich zwingenden Natur sachenrechtlicher Vorschriften -daraus, dass in § 912 BGB selbst maßgeblich auf den Willen der beiden Nachbarn abg...
REWIS RS 2017, 9946
2. Juni 2017 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Berlin: Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Wärmedämmung
...912 BGB zu bestimmen. Das ergibt sich - unbeschadet der grundsätzlich zwingenden Natur sachenrechtlicher Vorschriften - daraus, dass in § 912 BGB selbst maßgeblich auf den Willen der beiden Nachbarn a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTNACHBARSCHAFTSRECHTBAU- UND ARCHITEKTENRECHT
REWIS RS 2017, 9944
27. März 2015 V. Zivilsenat
...912 Rn. 8; Erman/Lorenz, BGB 14. Aufl., § 912 Rn. 2; HK-BGB/A. Staudinger, 8. Aufl., §912 Rn. 5; Jauernig/Berger, BGB, 15. Aufl., § 912 Rn. 5; Pa-landt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 912 Rn. 4; PWW/Lemke...
REWIS RS 2015, 13240
4. April 2016
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen Stützmauer
...912 BGB auf den vorliegenden Fall schon deswegen nicht anwendbar‚ weil er sich nur auf Gebäude und nicht auf eine Mauer beziehe und auch die vom Verwaltungsgericht bejahte analoge Anwendung ausscheide...
REWIS RS 2016, 13661
20. August 2015 5. Zivilsenat
...912 BGB, Rdnr. 14). 65Erbaut wurde das Gebäude bereits vor dem Jahr 1824. Dies ergibt sich aus dem Urkataster aus März des Jahres (vgl. Bl. 14 d. A.), dessen Authentizität vom Beklagten nicht angegri...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENVERFAHRENAKTIEN
REWIS RS 2015, 6310
10. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...912 BGB liege nicht vor, da die Be-klagte die Grenze nicht überbaut habe. Eine entsprechende Anwendung von§ 912 BGB sei nicht angebracht. Anläßlich der nachträglich erfolgten Aufteilung- 4 -und Grenzz...
REWIS RS 2003, 1265
19. September 2003 V. Zivilsenat
...912 ff. BGB über den Überbau nurausgeschlossen, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB bejaht wird (Ergän-zung des Senatsurt. v. 4. April 1986, V ZR 17/85, NJW 1986, 2639).- 2 -BGH, Urt. v. 19. Sept...
REWIS RS 2003, 1592
9. März 2000 1. Zivilsenat
...912 BGB. Auch wenn die Bestimmungen über den Überbau nicht unmittelbar einschlägig sind, da nicht auf das Grundstück der Klägerin übergebaut wurde, ist die dadurch herbeigeführte Situation - nämlich d...
REWIS RS 2000, 2898
1. Dezember 2011 4. Senat
Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung
...912 BGB zustehe. Die Rüge genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil er nicht aufzeigt, das Oberverwaltungsgericht auf § 912 BGB aufmerksam gemacht zu haben. Im Übrigen gilt: De...
REWIS RS 2011, 851
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...912 BGB zu dulden sei. Die Mauer könne deshalb für die Terrassengründung genauso verwendet werden, wie wenn der Beklagte den Klägern auch das Eigentum an dem über-bauten Teil des Nachbargrundstücks ve...
REWIS RS 2012, 9688
29. April 2011 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der Abstandsfläche bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn
...912 BGB, dass eine Duldungspflicht nur dann gegeben sein könne, wenn gegen den Überbau kein Widerspruch erhoben worden sei und keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Rechtsverletzung vorliege, nicht...
REWIS RS 2011, 7180
29. April 2011 V. Zivilsenat
...912 BGB, dass eine Duldungspflicht nur dann gegeben sein könne, wenn gegen den Überbau kein Widerspruch erhoben worden sei und keine vor-sätzliche oder grob fahrlässige Rechtsverletzung vorliege, nich...
REWIS RS 2011, 7183
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