2. November 2004 20. Zivilsenat
...91 ZPO erachtet und abgesetzt. 3Zwar ist in dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts zutreffend ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen Patentanwaltskosten in wettbewerblichen Streitigkeiten gru...
REWIS RS 2004, 948
3. September 2007 20. Zivilsenat
...91 ZPO gerechnet werden (BGH NJW 2006, 2560, 2561 und GRUR 2006, 439, 440; Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort Vorbereitungskosten). Eine den Prozess unmittelbar vorbereitende Funkt...
REWIS RS 2007, 2167
29. August 2005 4. Zivilsenat
...91 ZPO) handelt. Anerkanntermaßen sind die Kosten für Ermittlungen, die der Versicherer zur Klärung seiner Leistungspflicht anstellt, grundsätzlich als übliche Geschäftsunkosten von ihm selbst zu trag...
REWIS RS 2005, 2040
3. Februar 2020 7. Zivilsenat
...91 ZPO die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Vergünstigung des § 93 ZPO kann ihr nicht zuteil werden, weil sie Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. 3Die Klägerin durfte zu Recht davon ausgehen...
REWIS RS 2020, 4575
19. November 2018 7. Zivilsenat
...91 ZPO). 3Zweckentsprechend ist eine Maßnahme, die eine verständige Prozesspartei bei der Führung des Rechtsstreits in dieser Lage als sachdienlich ansehen musste. Notwendig sind dann alle Kosten, ohn...
REWIS RS 2018, 1556
7. Oktober 2005 20. Zivilsenat
...91 ZPO erachtet werden könnten. Hiergegen richtet sich die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie geltend macht, auf die Notwendigkeit de...
REWIS RS 2005, 1421
20. Dezember 2001 23. Zivilsenat
...910, 1911; BGHZ 124, 351, 370 = NJW 1994, 1060, 1067; BGH NJW 1999, 61 f.; Senat, Urteil vom 15.2.2000 - 23 U 103/99 -; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 308, Rn. 7). Im übrigen ist die Rü...
REWIS RS 2001, 37
24. Februar 2002 24. Zivilsenat
...91 ZPO zu erstatten. Denn aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Beklagten war die Bestellung von Rechtsanwalt F zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig. Da der Beklagte im Termin zur mü...
REWIS RS 2002, 4390
3. Mai 2004 Kartellsenat
...91 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist bestimmt, dass eine Erstattungspflicht bei Beauftragung mehrerer Rechtsanwälte nur besteht, soweit die Kosten die bei einer Vertretung durch einen einzigen Rechtsanwalt entste...
REWIS RS 2004, 3378
2. April 2014 2. Zivilsenat
...91 ZPO), soweit sie im Rechtsstreit aufgrund des Teilanerkenntnisses der Beklagten obsiegt hat (Auskunft, Rechnungslegung, Schadenersatz wegen Werbung), ergibt sich die Kostenlast der Klägerin aus § ...
REWIS RS 2014, 9853
25. Juni 2007 18. Senat für Zivilsachen
...91 ZPO. 5Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 300 €
REWIS RS 2007, 3238
8. März 2004 Kartellsenat
...91 ZPO. 6Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 300,00 EUR. 7Dr. M.
REWIS RS 2004, 4215
27. Juni 2007 Vergabesenat
...91 ZPO. 11D. D.-B. F.
REWIS RS 2007, 3198
31. März 2008 2. Zivilsenat
...91 ZPO – zurückzuweisen, nachdem der Vollstreckungstitel durch das Verzichtsurteil vom 21. Februar 2008 weggefallen ist.
REWIS RS 2008, 4759
8. Dezember 2004 2. Zivilsenat
...915,35 EUR, die die Beklagten für überhöht halten, ist begründet. 31. 4Für die erste Instanz des vorliegenden Rechtsstreits haben die Beklagten der Klägerin an Patentanwaltskosten neben den notwendige...
REWIS RS 2004, 314
21. November 2019 1. Kartellsenat
...91 ZPO Rz. 163; Musielak/Voit-Flockenhaus, § 91 ZPO Rz. 59b; Herget in Zöller, ZPO, 33. Aufl. [2020], § 91 Rz. 13.73). Eine Erstattung von Kosten für ein Rechtsgutachten kann daher allenfalls bei ganz...
REWIS RS 2019, 1268
22. Oktober 2004 11. Zivilsenat
...91 ZPO) die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und die Voraussetzungen des § 93 ZPO verneint. 3Nach § 93 ZPO fallen die Prozesskosten dem Kläger zur Last, wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine ...
REWIS RS 2004, 1038
20. Dezember 2004 2. Zivilsenat
...91 ZPO kann eine Partei im Umfang ihres Obsiegens von dem Gegner Erstattung der ihr erwachsenen, zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten verlangen, zu denen nach § 91 Abs. 2 S....
REWIS RS 2004, 93
2. März 2004 Vergabesenat
...91 a ZPO) der Antragsgegnerin auferlegt sehen, die nach ihrer Meinung Veranlassung für das Nachprüfungsverfahren gegeben habe. 6II. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. 7Die ...
REWIS RS 2004, 4321
11. Februar 2008 1. Zivilsenat
...91 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. 5Im Einzelnen ist hierzu noch Folgendes auszuführen: 6In der – hier vorliegenden – bloßen Weiterbenutzung des Kfz durch die Beklagte, nachdem die Klägerin wirksam vom...
REWIS RS 2008, 5650
4. Februar 2009 18. Zivilsenat
...91 ZPO), wie dessen Kosten die fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGH a.a.O., S. 6 des Umdrucks; BGH 13.07.2004, NJW 2004, 3187; OLG Düsseldorf 19.01.2006 - I...
REWIS RS 2009, 5276
2. Mai 2007 10. Zivilsenat
...91a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten die Kosten des erledigten Rechtsstreits gemäß § 91a Abs....
REWIS RS 2007, 4005
27. Juni 2007 1. Zivilsenat
...91 a Abs. 1 ZPO), den Kläger mit den Kosten des Rechtsstreits insgesamt zu belasten. Soweit eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 440 € erfolgt ist, kommt § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zum Tragen. 4...
REWIS RS 2007, 3200
22. Januar 2009 2. Zivilsenat
...91/08 (4a O 315/06 ZV VII LG Düsseldorf) Bezug genommen. 7III. 8Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
REWIS RS 2009, 5490
5. September 2005 2. Zivilsenat
...91 ZPO). 4Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG, die grundsätzlich dann entsteht, wenn ein Rechtsanwalt – dasselbe gilt gemäß § 143 Abs. 3 PatG auch für einen in einer Patentstreitsache der vorlie...
REWIS RS 2005, 1968