16. März 2012 9.Kammer
...91 ZPO der Beklagten als der unterlegenen Partei aufzuerlegen gewesen. 2Die Vorsitzende hat nach Anhörung der Parteien durch Beschluss vom 15. August 2011 den Urteilstenor u. a. um die Entscheidung e...
REWIS RS 2012, 8052
2. Januar 2009 9. Kammer
...91 ZPO. 12Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. 13Schwartz
REWIS RS 2009, 5839
12. Dezember 2007 5. Kammer
...91 ZPO. Das Urteil ist beiden Parteien am 20. Dezember 2006 zugestellt worden. 2Nachdem die Beklagte Kostenfestsetzung gegen den Kläger beantragt hatte und das Fehlen der Kostenentscheidung im Tenor f...
REWIS RS 2007, 309
1. September 2004 2. Kammer
...91 ZPO. 6(Olesch) 7
REWIS RS 2004, 1812
14. Mai 2004 11. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 11. Kammer: 11 Sa 1340/03 None None Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2003 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg - 2 Ca 2912/03 - abgeändert und...
REWIS RS 2004, 3152
25. Oktober 2002 11. Kammer
...91 ZPO. 8Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen. 9(Sch...
REWIS RS 2002, 1012
27. Juli 2012 8. Kammer
...916 f. ZPO dient grundsätzlich nur der vorläufigen Sicherung, konkret gefährdeter Rechtsansprüche bzw. -positionen bis zu deren endgültiger Klärung in einem mit allen rechtsstaatlichen Garantien ausge...
REWIS RS 2012, 4189
9. Juli 2007 5. Kammer
...91 ZPO. 16Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. 17(Schwartz)
REWIS RS 2007, 2992
21. Februar 2011 2.Kammer
...91 ZPO. Die Revision wurde mangels allgemeiner Bedeutung des Rechtsstreits nicht zugelassen. Die Erheblichkeit des Mangels der Betriebsratsanhörung folgt aus einer Einzelfallgewichtung. 12 Olesch Haas...
REWIS RS 2011, 9283
10. Juli 2017 2. Kammer
...91 ZPO. Die Revision wurde mangels allgemeiner Bedeutung des Rechtsstreits nicht zugelassen.
REWIS RS 2017, 8310
23. Januar 2004 6. Kammer
...91 ZPO; LAG Frankfurt vom 23.10.2000 - 9 Ta 347/00 - Juris; Zöller/Herget, ZPO, § 91 Rz. 13 "Arbeitsgerichtsverfahren" m. w. N.). Der Partei kann auch mit Rücksicht auf das aus § 91 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2004, 4864
16. Juli 2015 7. Kammer
...91 ZPO. 17 Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht mehr gegeben, da die einschlägigen Rechtsfragen durch die Entscheidungen des BAG vom 25.02.2015 geklärt sind. 18...
REWIS RS 2015, 7996
9. November 2009 2. Kammer
...91 ZPO. 17 Olesch Piechowski Dose
REWIS RS 2009, 703
26. Januar 2004 2. Kammer
...910) dargelegten Grundsätze Inhalt und Umfang der Forderung so außer Streit zu stellen, dass ggf. die Erhebung einer Klage hierdurch vermieden werden kann. 6Die Berufung war aber auch deshalb begründ...
REWIS RS 2004, 4860
20. November 2003 5. Kammer
...91 ZPO die Klägerin zu tragen. 16R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 17Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a Ar...
REWIS RS 2003, 614
3. Januar 2008 8. Kammer
...91 Abs. 1 ZPO ab. 21Nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG gilt Satz 1 jedoch nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstehen, dass der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit angerufen und...
REWIS RS 2008, 6331
3. März 2011 10.Kammer
...91 ZPO entsprechend. 17 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 18Dr. Staschik
REWIS RS 2011, 8855
25. März 2004 2. Kammer
...91 a ZPO auf beide Parteien verteilt worden, so dass auch insoweit eine andere Kostenlage bestanden hätte, als sie durch die vergleichsweise Klagerücknahme nunmehr entstanden ist. Dass die Antragsgegn...
REWIS RS 2004, 3876
23. Februar 2010 4. Kammer
...91 Abs. 2 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk eines Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit zu erstatten, als die Hin...
REWIS RS 2010, 9060
31. Juli 1998 11. Kammer
...91 ZPO, § 46 Abs.2 ArbGG. Der Streitwert ist unverändert geblieben.28Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzu...
REWIS RS 1998, 125
14. März 2002 5. Kammer
...91 ZPO. 7Rechtsmittelbelehrung 8Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a ArbGG, wird hingewiesen.
REWIS RS 2002, 4058
2. Mai 2005 2. Kammer
...91 ZPO abzuändern. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die Entscheidung im Wesentlichen auf der Einzelfallbeurteilung beruht. 14(Olesch) (Müller) (Becker)
REWIS RS 2005, 3757
20. März 2006 2. Kammer
...91 bei im Wesentlichen gleichen Tätigkeiten in Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1b eingruppiert. Die Beteiligten gingen dabei davon aus, dass die allgemeinen Vergütungsgruppen und nicht die Vergütungsgr...
REWIS RS 2006, 4412
2. Dezember 2004 10. Kammer
...91 ZPO die unterliegende Antragsgegnerin zu tragen. 18Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht statthaft. 19(Dr. Czinczoll)
REWIS RS 2004, 386
25. Februar 2020 9. Kammer
...91 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewerts erfolgt in Höhe der nicht durch den Teilvergleich vom 09.04.2019 erledigten Klageforderungen gemäß Schriftsatz des Klägers vom 09.07.2019 sowie unter Berück...
REWIS RS 2020, 5487