9. August 2017
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall an der Kreuzung
...91 ZPO abzuweisen. 12Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 6749
3. Februar 2015
Nichtberücksichtigung der gesetzlichen Kindesunterhaltspflicht eines Schuldners bei der Berechnung der Pfändungsgrenze des § 850c ZPO, …
...91 ZPO. 2. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die vorliegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch zur Fortbildung des Rechts ...
REWIS RS 2015, 16103
12. April 2016
Zum Vorsatzausschluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei bedingt vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalls
...91 ZPO. 8Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2016, 13121
27. Oktober 2015
Kosten für Flugneubuchung Im Rahmen von Reisevertragsübertragung als Pflichtverletzung aus dem Reisevertrag
...91 ZPO. 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708, 713 ZPO. 3. Die Revision war sowohl zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als auch zur Fortbildung ...
REWIS RS 2015, 3253
7. November 2016
Streitbeitritt im selbstständigen Beweisverfahren
...91 ZPO war auch im Beschlusswege über die Kosten des Zwischenstreits zu entscheiden.
REWIS RS 2016, 2836
12. Januar 2016
Verkehrsunfall - Berührungsloser Unfall beim Linksabbiegen
...91 ZPO. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2016, 17876
27. September 2016
Feststellung der Beendigung von Darlehensverträgen aufgrund klägerischer Kündigung
LG München I : 3 O 9175/16 Feststellung der Beendigung von Darlehensverträgen aufgrund klägerischer Kündigung None I. Es wird festgestellt, dass die durch die Kläger mit Schreiben vom ... erklärte K...
REWIS RS 2016, 4829
11. Januar 2017
Anforderungen an Sachvortrag zur Begründung des deliktischen Gerichtsstands - Abgasskandal
...91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Verkündet am 11.01.2017
REWIS RS 2017, 17558
23. April 2018
Zur Haftung für Mängel beim Kauf eines Gebrauchtwagens
...91 ZPO. Die Kostentragungspflicht des Klägers erstreckt sich auch auf die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff. ZPO, denn auch diese Kosten zählen zu den Kosten des Rechtsstreits...
REWIS RS 2018, 10337
10. September 2019
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
...91 ZPO. 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2019, 3779
30. Mai 2018
Einstweilige Verfügung wegen Sperrung eines Beitrags auf einer Internetplattform
...91 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2018, 8437
9. Dezember 2019
Unzulässige Werbung für Lebensmittel zur Unterstützung der Gewichtsreduktion
...91 ZPO statt zu geben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2019, 643
5. April 2018
Fehlende Aktivlegitimation bei Widersprüchen im Erwerbsvorgang
...91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 22Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.
REWIS RS 2018, 11205
9. Oktober 2017
Verkehrsunfall - Keine Anspruchskürzung für nichthaltenden Leasinggeber wegen Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs
...91,33 Unkostenpauschale € 25,00 Gesamt € 8.071,69 Rechtsanwaltsgebühren: Gegenstandswert: € 8.071,69 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG € 659,10 Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG € 20,00 Gesamt € 679...
REWIS RS 2017, 4316
14. Juli 2017
Keine Rückzahlungsansprüche einer Gesellschaft wegen von ihrem Prokuristen veranlasster Überweisungen
...91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 7958
9. Juni 2015
Transportschaden durch Umladen eines verplompten Aufliegers
...91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO. Die Parteien haben sich mit der Verhandlung und Entscheidung durch die Vorsitzende allein einverstanden erk...
REWIS RS 2015, 10105
4. September 2017
Kein Schadensersatz mangels Verletzung vertraglicher Haupt- bzw. Nebenpflichten
...91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. 25C) Die Streitwertfestsetzung beruht auf der Höhe des Leistungsantrags. Eine Änderung des Streitwertes durch den Übergang vom...
REWIS RS 2017, 5820
24. Mai 2017
Gerichtsvollziehererinnerung - Inhaltliche Bestimmtheit von Räumungstiteln
...91 ZPO dem Schuldner aufzuerlegen. Der Beschwerdewert im Räumungszwangsvollstreckungsverfahren entspricht der Höhe der Miete für ein Jahr. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen.
REWIS RS 2017, 10381
13. April 2017
Kein Leitungswasserschaden durch Eindringen von Duschwasser über Fliesenfugen
...91 ZPO. Die vorläufige VoiIstreckbarkeit regelt sich nach §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.
REWIS RS 2017, 12373
11. Dezember 2017
Zurückweisung einer Behauptung aufgrund verspäteter Zahlung eines Sachverständigenvorschusses
...91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 2, 711 ZPO. 30D) Die Streitwertfestsetzung beruht auf der Höhe des Leistungsantrags. Der Feststellungsantrag wirkt nicht strei...
REWIS RS 2017, 930
21. Januar 2016
Wohnungseigentum: Kein Anspruch des Stellplatzeigentümers auf Zustimmung zur Einrichtung eines Elektroanschlusses für Elektroauto
...91 ZPO. 162. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch ei...
REWIS RS 2016, 17307
16. November 2017
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherung nach Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses
...91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 2154
21. Januar 2015
Nutzung eines Ladenlokals durch den Untermieter unter Missachtung des im Hauptmietvertrag vereinbarten Nutzungszwecks
...910/14 Nutzung eines Ladenlokals durch den Untermieter unter Missachtung des im Hauptmietvertrag vereinbarten Nutzungszwecks None Landgericht München I Az.: 20 O 5910/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkün...
REWIS RS 2015, 16824
7. November 2018
Haftung von gerichtlich bestellten Sachverständigen
...91.214,60 €) führte. Davon abzuziehen sei der Veräußerungserlös von 270.000,00 €. 13Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.921.214,60 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Proz...
REWIS RS 2018, 2030
6. Dezember 2016
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Motorrad wegen Importeigenschaft
...91 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 1312