24. Januar 2007 IV. Zivilsenat
...91 ZPO Notwendigen trägt. Vielmehr knüpft sie allein an das von § 91 ZPO unabhängige Merkmal einer Ent-fernung der Wohnung des Versicherungsnehmers vom zuständigen Ge-richt von mehr als 100 km an (Bau...
REWIS RS 2007, 5620
16. April 2018 17. Zivilsenat
...91 ZPO handelt. 101. 11Gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Erbe – hier also die Beklagten – dem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Ebenso s...
REWIS RS 2018, 10719
20. November 2020 Richter
...91 ff. ZPO und damit nach dem Obsiegen und Unterliegen (vgl. Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 766 Rn. 34). Gemessen an diesem Grundsatz fallen die Kosten einer erfolgreich eingelegten Erinnerung gemäß § 91...
REWIS RS 2020, 6397
28. Februar 2020 104. Zivilabteilung
...91 ZPO zu erfolgen, da § 91 ZPO unabhängig von einem etwaigen Verschulden der Partei ausschließlich an das Unterliegen der Partei anknüpft (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2008 - 2 W 277/08 -, jur...
REWIS RS 2020, 6248
22. August 2016 17. Zivilsenat
...91 ZPO Rn 13 „Privatgutachten“; MK-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 ZPO Rn 158, 40; Jaspersen/Wa-che in Beck-OK-ZPO, Stand 01.03.2016, § 91 ZPO Rn 93 und 113; Flockenhaus in Musielak/Voit, 13. Aufl., § 91 Z...
REWIS RS 2016, 6480
23. April 2003 9. Zivilkammer
...91 ZPO erstattungsfähig, weil die Beklagten nicht verpflichtet waren, einen von ihnen als Vertreter zu beauftragen. 4Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 5Beschwerdewert: 85,26 EUR.
REWIS RS 2003, 3376
2. November 2004 20. Zivilsenat
...91 ZPO erachtet und abgesetzt. 3Zwar ist in dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts zutreffend ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen Patentanwaltskosten in wettbewerblichen Streitigkeiten gru...
REWIS RS 2004, 948
3. September 2007 20. Zivilsenat
...91 ZPO gerechnet werden (BGH NJW 2006, 2560, 2561 und GRUR 2006, 439, 440; Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort Vorbereitungskosten). Eine den Prozess unmittelbar vorbereitende Funkt...
REWIS RS 2007, 2167
29. August 2005 4. Zivilsenat
...91 ZPO) handelt. Anerkanntermaßen sind die Kosten für Ermittlungen, die der Versicherer zur Klärung seiner Leistungspflicht anstellt, grundsätzlich als übliche Geschäftsunkosten von ihm selbst zu trag...
REWIS RS 2005, 2040
8. Februar 2022 25. Zivilsenat
...91 ZPO Rdnr. 141) Das ist der Fall bei Gutachten zur Beurteilung der Prozessaussichten, der Einstandspflicht und der Anspruchsmöglichkeiten (vgl. dazu Zöller/Herget § 91 ZPO Rdnr. 13.73 mit weiteren N...
REWIS RS 2022, 1425
5. Dezember 2018
...91 ZPO sind. 3 Die Beklagte zu 1. begründet die Ablehnung der Erstattungsfähigkeit damit, dass die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten zu dem Ortstermin nicht notwendig war, da keinerlei juris...
REWIS RS 2018, 853
3. Februar 2020 7. Zivilsenat
...91 ZPO die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Vergünstigung des § 93 ZPO kann ihr nicht zuteil werden, weil sie Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. 3Die Klägerin durfte zu Recht davon ausgehen...
REWIS RS 2020, 4575
25. August 1997 22. Zivilsenat
...91 ff. ZPO[/ref] zu schließen (OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Karlsruhe JurBüro 1993, 46). 7Der Antragstellerin waren daher vorliegend analog § 91 ZPO die Kosten des selbständigen ...
REWIS RS 1997, 620
19. November 2018 7. Zivilsenat
...91 ZPO). 3Zweckentsprechend ist eine Maßnahme, die eine verständige Prozesspartei bei der Führung des Rechtsstreits in dieser Lage als sachdienlich ansehen musste. Notwendig sind dann alle Kosten, ohn...
REWIS RS 2018, 1556
27. März 1996 17. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 17. Zivilsenat: 17 W 91/96 None None Der angefochtene Beschluß wird wie folgt abgeändert: Aufgrund des Urteils des Landgerichts Köln vom 22. November 1995 - 20 O 258/95 - ...
REWIS RS 1996, 168
13. Januar 2016
Ergänzung eines selbständigen Beweisverfahrensbeschlusses mit Kostenentscheidung
...91, Rnr. 13 [selbstständiges Beweisverfahren] m. w. N.). Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass dem mit einem unzulässigen Verfahren überzogenen Gegner eine Kostenentscheidung analog § 9...
REWIS RS 2016, 17791
29. Dezember 2017
...91 – IX ZR 186/90 – NJW 1991, 2084 = JurBüro 1991, 1647). Unausgesprochen soll damit wohl gesagt sein, dass diese Unterrichtung durch den erstinstanzlichen Anwalt für die richtige Bewertung eines vom ...
REWIS RS 2017, 23
5. März 2020 1. Zivilsenat
Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften …
...91 ZPO. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2019 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. 1 I. ...
MDR 2020, 952-953WM2020,1210REWIS RS 2020, 905
7. November 2005 9. Kammer
...91 ZPO Nr. 5; vgl. LAG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.1992, LAGE § 91 ZPO Nr. 20; LAG Berlin, Beschluss vom 06.07.1994, Juristisches Büro 1995, 38; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.05.1995 – 12 W 6...
REWIS RS 2005, 989
3. März 1998 25. Zivilsenat
...91 ZPO kein Raum. 15Deshalb mußte der sofortigen Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO stattgegeben werden. 16Beschwerdewert: 755,20 DM
REWIS RS 1998, 379
11. März 2015 17. Zivilsenat
...91 ZPO dar. Insoweit steht dem Kläger allenfalls ein materiell-rechtlicher Schadensersatzanspruch zu, der im Wege der Klage zu verfolgen wäre. 191. 20Das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein auf zügige...
REWIS RS 2015, 14222
27. September 2007 23. Zivilsenat
...91 ZPO. Danach hat er die prozessnotwendigen Kosten zu tragen. Die im Rechtsstreit auf Seiten des Gegners angefallene Verfahrensgebühr ist als Teil dieser Kosten von ihm daher grundsätzlich in voller ...
REWIS RS 2007, 1698
26. September 2007 23. Zivilsenat
...91 ZPO. Danach hat er die prozessnotwendigen Kosten zu tragen. Die im Rechtsstreit auf Seiten des Gegners angefallene Verfahrensgebühr ist als Teil dieser Kosten von ihm daher grundsätzlich in voller ...
REWIS RS 2007, 1753
26. September 2007 23. Zivilsenat
...91 ZPO. Danach hat er die prozessnotwendigen Kosten zu tragen. Die im Rechtsstreit auf Seiten des Gegners angefallene Verfahrensgebühr ist als Teil dieser Kosten von ihm daher grundsätzlich in voller ...
REWIS RS 2007, 1754
7. Oktober 2005 20. Zivilsenat
...91 ZPO erachtet werden könnten. Hiergegen richtet sich die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie geltend macht, auf die Notwendigkeit de...
REWIS RS 2005, 1421
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