4. Dezember 2014 4. Senat
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt
...91 VwGO vor, die im Berufungsverfahren nach einem stattgebenden Urteil erster Instanz nur im Wege der Anschlussberufung nach § 127 VwGO vorgenommen werde könne. Eine solche habe die Klägerin hier aber...
REWIS RS 2014, 711
22. Dezember 2021
Parteiwechsel auf Klägerseite, Sachdienlichkeit einer Klageänderung
...91 VwGO liegen nicht vor. 14Der Parteiwechsel ist in § 91 VwGO nicht unmittelbar geregelt. Es handelt sich jedoch auch um einen Fall der Klageänderung, weil der Parteiwechsel durch den Wechsel eines H...
REWIS RS 2021, 76
16. Oktober 2013 4. Senat
Klageänderung und Streitgegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage
...91 VwGO vorliegt, wenn ein Kläger seine auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete, zwischenzeitlich erledigte Verpflichtungsklage auf den Feststellungsantrag umstellt, dass die Weigerung der Behö...
REWIS RS 2013, 1945
27. Mai 2014 1. Wehrdienstsenat
Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...91 VwGO gestützte Antragsänderung ist unzulässig.30 § 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.31 Die in § 23a Abs. 2 ...
REWIS RS 2014, 5258
7. März 2017
Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag
...91 VwGO beinhalte. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet, weil der streitgegenständliche Bescheid vom 5. Dezember 2013 keinen rechtlichen Bedenken begegne. 3Mit seinem Antrag auf Zulassung der Ber...
REWIS RS 2017, 14517
20. Juli 2015
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...91 VwGO in das Verfahren einbezogen, deren Zulässigkeit allerdings fraglich erscheint, weil weder eine Einwilligung der Beklagten noch eine Sachdienlichkeit dieser Änderung ohne weiteres ersichtlich s...
REWIS RS 2015, 7905
25. November 2021
Anspruch einer Mutter auf Selbsttest (Spucktest) zu Hause für ihre beiden schulpflichtigen Kinder (verneint), kein …
...91 VwGO, Rn. 92; BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20 CE 20.960 - juris). 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 ...
REWIS RS 2021, 795
30. Juni 2017
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung der Wiederholung bestimmter Äußerungen
...91 VwGO im Beschlussverfahren möglich, allerdings wird überwiegend die Zulässigkeit einer Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren aufgrund der auf die Entlastung des zweiten Rechtszug...
REWIS RS 2017, 8700
21. Juli 2017
...91 VwGO begründet (vgl. VGH BW, Beschluss vom 18. Januar 2006 – 11 S 1455/05 –, juris, Rn. 6; OVG RP, Beschluss vom 11. Juli 2017 – 7 B 11079/17.OVG –)...
REWIS RS 2017, 7604
11. Dezember 2023 8. Senat
...91 Abs. 1 VwGO ausgegangen, weil es das wahre Begehren der Klägerin (vgl. § 88 VwGO) bei der Abgrenzung von Klageänderung und Klageerweiterung nicht berücksichtigt hat. Auf diesem sinngemäß gerügten V...
REWIS RS 2023, 9989
21. Juli 2016 3. Senat
Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
...91 VwGO in das Berufungsverfahren hätte einbezogen werden können. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO lagen jedoch nicht vor. Weder hat der Beklagte in die Klageänderung eing...
REWIS RS 2016, 7784
17. April 2020
...91 Rn. 27 f; Rennert in Eyermann, VwGO, § 91 Rn. 34; a.A. Ortloff/Riese, aaO, § 91 Rn. 76 f.; Peters/Kujath in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 91 Rn. 71; Porz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsre...
REWIS RS 2020, 6905
21. Oktober 2019
...91 Rn. 61; Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, VwGO § 91 Rn. 13; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO § 91 Rn. 59). Ein solcher Fall liegt hier vor. 36 Die im Antrag gewählte Form...
REWIS RS 2019, 2454
20. November 2023 20. Senat
Normenkontrolle, Antragsänderung, Feststellungsantrag setzt voraus, dass der ursprüngliche Normenkontrollantrag noch rechtshängig ist
...91 VwGO Rn. 79). Hierüber ist deswegen nicht mehr zu entscheiden. 33. Damit stellt sich der von der Antragstellerin zuletzt mit Schriftsatz vom 17. August 2021 (um) gestellte Antrag, festzustellen, da...
REWIS RS 2023, 7999
25. Oktober 2017
...91 VwGO zu messende und somit eine privilegierte objektive Klageänderung dar (vgl. W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 91 Rn. 9; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 91 Rn. 12)....
REWIS RS 2017, 3323
4. Mai 2020
Betriebsbeschränkungen für Ladengeschäfte im Rahmen des Infektionsschutzes
...91 VwGO, Rn. 92). 13Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 9365
21. Januar 2015 4. Senat
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klagebegehrens
...91>; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.4 a) Die Beschwerde hält zunächst die Frage,ob § 109 VwGO (Entscheidung durch Z...
REWIS RS 2015, 16868
4. September 2017
Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher Eignung
...91 Rn. 15; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 91 Rn. 15). Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung f...
REWIS RS 2017, 5826
18. Oktober 2017
Prozesshindernis - Entgegenstehende Rechtskraft
...91 VwGO, einhergegangen wäre), ließ und lässt sich dem Schriftsatz nicht entnehmen. Die aufrechterhaltene Anfechtungsklage ist demnach, da eine Änderung der Sach- oder Rechtslage weder vorgetragen noc...
REWIS RS 2017, 3661
17. November 2017
...91 VwGO im Beschwerdeverfahren entsprechende Anwendung finden kann (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage, § 146, Rn. 33 m.w.N.). Eine entsprechende Prozesserklärung ist dem Schriftsatz der Antrag...
REWIS RS 2017, 2108
17. April 2019 1. Wehrdienstsenat
Heimatnahe Versetzung; unzulässige Antragsänderung; Berufstätigkeit der Ehefrau
...91 VwGO vor, der widersprochen werde. Die Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens setze voraus, dass der Antragsteller das in seinem ursprünglichen Begehren subsidiär enthaltene Feststel...
REWIS RS 2019, 8005
15. Mai 2020
Unzulässiger Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung einer Ballettschule
...91 VwGO), da der Beteiligtenwechsel jedenfalls sachdienlich ist. Der derart geänderte Antrag ist allerdings dennoch unzulässig, da der Antragstellerin für dieses Begehren die analog § 42 Abs. 2 VwGO e...
REWIS RS 2020, 9473
20. November 2017
Änderung der angefochtenen Baugenehmigung nach Klageerhebung
...91 VwGO), Gegenstand des Rechtsstreits. Die Klage gegen die ursprüngliche Genehmigung ist als unzulässig abzuweisen, wenn nicht der Kläger den Änderungsbescheid in das verwaltungsgerichtliche Verfahre...
REWIS RS 2017, 2046
30. Juli 2010 8. Senat
Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung
...91 bei der zuständigen Behörde eingegangene Schreiben vom 9. September 1991, mit dem von der zwischenzeitlich verstorbenen Frau Emmy D. als Rechtsnachfolgerin von Dr. Sally F. vermögensrechtliche Ansp...
REWIS RS 2010, 4334
23. Februar 2021 5. Kammer
...91 VwGO) vorliegen müssen. 43Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 – 4 C 4.98 –, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2015 – 9 K 196/12 –, juris. 44Vorliegend hat die Klägerin, die zunächst...
REWIS RS 2021, 8485
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