12. November 2020 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze …
...91 Rn. 1; aA AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 91 Rn. 7, 23 f.; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 91 Rn. 19 f.; NK-StGB/Paeffgen, 5. Aufl., § 91 Rn. 8 f.; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 91 Rn. 3, 12).54 ...
REWIS RS 2020, 1265
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen …
...91 StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden sind. Mit diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber vor allem auf die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus reagieren. Ziel war es, eine mö...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZE
NJW 2016, 260REWIS RS 2015, 3291
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...910-8-Fällen des §239a oder des §239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einerin-ternationalen Organisation zu beeinträchtigen o...
REWIS RS 2015, 3287
15. Dezember 2009 3. Strafsenat
...91 a StGB nF: Fischer aaO § 91 a 19 - 11 - Rdn. 3). § 129 b Abs. 1 Satz 2 StGB enthält deshalb in seiner ersten Alternative einen ausdrücklichen Ausschluss des Erfolgsorts als Anknüpfungspunkt für ein...
REWIS RS 2009, 108
8. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des …
...91). Den Erwägungen des Gesetzgebers ist für die Auslegung des Begriffs der wesentlichen Gegenstände in § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB ein Anhaltspunkt dahin zu entnehmen, dass einzelne Alltagsgegenstände ni...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
REWIS RS 2014, 5717
8. Mai 2014 3. Strafsenat
...91). Den Erwägungen des Gesetzgebers ist für die Auslegung des Begriffs der wesent-lichen Gegenstände in §89a Abs.2 Nr.3 StGB ein Anhaltspunkt dahin zu ent-nehmen, dass einzelne Alltagsgegenstände nic...
REWIS RS 2014, 5749
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...91 Rn. 1; Paeffgen, in: NK-StGB, 2. Aufl. 2005, § 91 Rn. 4; Stree/Sternberg-Lieben, a.a.O. § 91 Rn. 8). Auch im Hinblick auf diese Zurücknahme des Rechtsgüterschutzes besteht kein beachtlicher Untersc...
REWIS RS 2010, 9053
24. Februar 2010 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...91 Rn. 1; Paeffgen, in: NK-StGB, 2. Aufl. 2005, § 91 Rn. 4; Stree/Sternberg-Lieben, a.a.O. § 91 Rn. 8). Auch im Hinblick auf diese Zurücknahme des Rechtsgüterschutzes besteht kein beachtlicher Untersc...
REWIS RS 2010, 9039
1. März 2022 6. Kammer
...91, 126, 129 bis 129b, 130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches, 20b) des § 184b des Strafgesetzbuches oder 21c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohung mit eine...
URHEBER- UND MEDIENRECHTHASS-POSTSINTERNETRECHTSEXTREMISMUSSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENINTERNET-KRIMINALITÄTVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
REWIS RS 2022, 936
1. März 2022 6. Kammer
NetzDG teilweise europarechtswidrig
...91, 126, 129 bis 129b, 130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches, 18b) des § 184b des Strafgesetzbuches oder 19c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohung mit ei...
URHEBER- UND MEDIENRECHTFACEBOOKHASS-POSTSINTERNETSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNetzDGNETZDG
REWIS RS 2022, 933
10. November 2020 1. Senat
Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § …
...91, 102, 129a, 129b, 211 oder 212 StGB erfüllen (§ 6a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 ATDG). In den Absätzen 4 und 5 definiert der Gesetzgeber die Begriffe Projekt und erweiterte Nutzung.13 ...
STRAFRECHTBEHÖRDENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTETERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEINNERE SICHERHEITBKA
REWIS RS 2020, 3117
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