27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...90a Rn. 10 mit Hinweis auf KG NJW-RR 1994, 688/689). Zwar sind Tiere gemäß § 90a BGB keine Sachen, diese Norm erklärt jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar. Ein eigen...
REWIS RS 2015, 1600
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...90a BGB und der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG ergebe sich nichts anderes. Der Gesetzgeber habe auf spezielle fundrechtliche Vorschriften für Tiere verzichtet und damit die entsprechende Anwendb...
REWIS RS 2018, 10004
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...90a BGB und der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG ergebe sich nichts anderes. Der Gesetzgeber habe auf spezielle fundrechtliche Vorschriften für Tiere verzichtet und damit die entsprechende Anwendu...
REWIS RS 2018, 9973
27. November 2015
Katzenjammer - Kein Ersatz für die auf eine Fundkatze aufgewendeten Tierarztkosten mangels Ablieferung
...90a Rn. 10 mit Hinweis auf KG NJW-RR 1994, 688/689). Zwar sind Tiere gemäß § 90a BGB keine Sachen, diese Norm erklärt jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar. Ein eigen...
REWIS RS 2015, 1576
27. November 2015
Kein Aufwendungsersatz für Verwahrung von Fundtieren
...90a Rn. 10 mit Hinweis auf KG NJW-RR 1994, 688/689). Zwar sind Tiere gemäß § 90a BGB keine Sachen, diese Norm erklärt jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar. Ein eigen...
REWIS RS 2015, 1578
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...90a Rn. 10 mit Hinweis auf KG NJW-RR 1994, 688/689). Zwar sind Tiere gemäß § 90a BGB keine Sachen, diese Norm erklärt jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar. Ein eigen...
REWIS RS 2015, 1597
7. September 2017
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...90a BGB auch auf Tiere Anwendung findet. 17Es handelt sich bei der Katze nicht um ein herrenloses, sondern um ein verlorenes Tier, so dass die §§ 965 ff. BGB anwendbar sind. Anhaltspunkte, dass es sic...
REWIS RS 2017, 5620
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...90a BGB und der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG ergebe sich nichts anderes. Der Gesetzgeber habe auf spezielle fundrechtliche Vorschriften für Tiere verzichtet und damit die entsprechende Anwendu...
REWIS RS 2018, 10024
7. Dezember 2016
Zuweisung von Haustieren durch entsprechende Anwendung der Regelung über Haushaltsgegenstände
...90a BGB bei der Entscheidung über die Verteilung von Haustieren hält der Senat bereits aus grundsätzlichen Erwägungen für erforderlich. 55Auch wenn § 90a BGB in der konkreten Form teilweise als gesetz...
REWIS RS 2016, 1183
2. März 2022 Abteilung 125
...90a BGB. 20a) 21Es ist davon auszugehen, dass der Kläger Eigentümer des Graupapageis ist. Zwar ist er für den eigentlichen Erwerb beweisfällig geblieben. Jedoch folgt sein Eigentum aus der entsprechen...
REWIS RS 2022, 925
4. August 2006 11. Zivilsenat
...90a BGB (Rücktritt) oder aus §§ 434 I, 437 Nr. 3, 440, 281, 90a BGB (Schadenersatz) nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme nicht feststellen lässt. Denkbare Ansprüche des Kl...
REWIS RS 2006, 2291
26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
Bundesverwaltungsgericht | 3. Senat: 3 C 24/16 Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Fundtier (§ 9...
REWIS RS 2018, 10006
4. November 2019
Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
...90a BGB keine Sachen, jedoch sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend auf sie anzuwenden. Im Übrigen ist hiervon schon der historische Gesetzgeber ausgegangen, wenn er in § 971 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 1949
18. März 2015 8. Zivilsenat
Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...90a BGB) nicht ausgeschlossen werden. Ebenso wenig kann ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz statt der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung der Beklagten zur Nac...
NJW 2015, 2564REWIS RS 2015, 13857
18. März 2015 VIII. Zivilsenat
...90a BGB) nicht ausgeschlossen werden. Ebenso wenig kann ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz statt der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung der Be-klagten zur Na...
REWIS RS 2015, 13879
14. September 2021 6. Zivilsenat
Zur Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen Vernarbungen im Mundwinkel; zur Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 …
...90a BGB behaftet gewesen. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINTIEREKAUFRECHTSACHMANGELEXAMENSTIPP
REWIS RS 2021, 2659
9. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...90a BGB) nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung versagt werden. Dem Minderungsrecht steht nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, entgegen, dass es die Klägerin versäumt hat, ...
REWIS RS 2008, 6254
2. März 2007 11. Zivilsenat
...90a BGB (Rücktritt) oder §§ 434 I, 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 311b, 90a BGB (Schadensersatz). 39b) 40Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme streitet zugunsten des Kläger ein...
REWIS RS 2007, 4953
22. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer bei befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs …
...90a BGB in Verbindung mit §§ 280 ff. BGB oder in Verbindung mit §§ 323, 347 Abs. 2 BGB, soweit es um ersatzfähige Verwendungen der Klägerin geht.14 bb) Nach dem im Revisionsverfahren zu...
REWIS RS 2011, 45
7. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...90a BGB auf Tiere ent-sprechend anzuwenden ist, ist die Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrüber-12 - 7 - gang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Nach Satz 2 dieser Bestimmung ist die Sache, sowe...
REWIS RS 2007, 5372
10. Mai 2016 6. Zivilsenat
Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
...90a BGB), ja vielfach "Waren" beziehe, und deshalb - begrenzt nur durch die rechtlichen und sittlichen Gebote des Tierschutzes - weithin nach wirtschaftlichen Erwägungen richten müsse, die i...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEMEDIZINMEDIZINRECHTBEWEISLAST
NJW 2016, 2502REWIS RS 2016, 11657
10. Mai 2016 VI. Zivilsenat
...90a BGB), ja vielfach "Waren" beziehe, und deshalb -begrenzt nur durch die recht-lichen und sittlichen Gebote des Tierschutzes-weithin nach wirtschaftlichen Erwägungen richten müsse, die in ...
REWIS RS 2016, 11678
3. Dezember 2015 VII. Zivilsenat
...90a Abs. 1 HGB eine angemessene Entschädigung zu zahlen, unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, §90a Abs. 1 Satz 3 HGB.Sie ist jedenfalls gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirk-sam, weil sie d...
REWIS RS 2015, 1303
25. Oktober 2019 Richter am Amtsgericht
...90a BGB). 42Auf der Rechtsfolgenseite haben die Kläger gemäß § 249 Abs. 2 BGB Anspruch auf Erstattung der von ihnen verauslagten Kosten der Notoperation, der Nachbehandlung sowie der Separierung des K...
REWIS RS 2019, 2179
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze
...90a Rn. 10 mit Hinweis auf KG NJW-RR 1994, 688/689). Zwar sind Tiere gemäß § 90a BGB keine Sachen, diese Norm erklärt jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar. Ein eigen...
REWIS RS 2015, 1593
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