22. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...909 Bei der Frage, ob ein Architekt wegen Mitwirkens an einer Vertiefung nach §§ 823 Abs. 2, 909 BGB haftet, kommt es nicht darauf an, ob er vertragliche Pflichten ge-genüber seinem Vertragspartner, z...
REWIS RS 2004, 1042
1. Februar 2017
Zum Anwendungsbereich von § 924 BGB (Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche)
...909 BGB, wenn sich dieser nicht mehr realisieren lässt. § 909 BGB enthält nur ein Verbot und begründet zunächst keine Ansprüche (Palandt/Herler, § 909 Rz. 6). Dieses Verbot ist auf die Herstellung ein...
REWIS RS 2017, 16268
29. Juni 2012 5. Zivilsenat
Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück
...909 Rn. 10; Soergel/Baur, 13. Aufl., § 909 Rn. 5; RGRK/Augustin, BGB, 12. Aufl., § 909 Rn. 24; Dehner, NZM 2005, 172, 173). Im Übrigen fehlt jeder Anlass für eine Ausdehnung von § 909 BGB, die allgeme...
REWIS RS 2012, 5104
29. Juni 2012 V. Zivilsenat
...909 Rn. 10; Soergel/Baur,13. Aufl., § 909 Rn. 5; RGRK/Augustin, BGB, 12. Aufl., § 909 Rn.24; Dehner, NZM 2005, 172, 173). Im Übrigen fehlt jederAnlass für eine Ausdehnung von§ 909 BGB, dieallgemeinauf...
REWIS RS 2012, 5105
29. Dezember 2006 19. Zivilsenat
...909 BGB, dem Nachbargrundstück nicht die Stütze zu entziehen, richte sich gegen jeden, der an der Vertiefung mitwirke. Die Beklagte zu 1) habe an einer Vertiefung im Sinne des § 909 BGB mitgewirkt, di...
REWIS RS 2006, 6
29. Mai 2009 V. Zivilsenat
...909 Rdn. 7; Staudin-ger/Roth, BGB [2002], § 909 Rdn. 38; Erman/Lorenz, 12. Aufl., § 909 Rdn. 4; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2. Aufl., § 909 Rdn. 31; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 253 Rdn. 35)...
REWIS RS 2009, 3261
23. Februar 2001 V. Zivilsenat
...909 Rdn. 4; Jauernig, BGB, 9. Aufl., § 902 Rdn. 2; RGRK-Augustin, aaO,§ 909 Rdn. 8 [s. Eigenbesitzer]; Soergel/Baur, BGB, 12. Aufl., § 909 Rdn. 13;Staudinger/Roth, aaO, § 909 Rdn. 35; a.A. Palandt/Bas...
REWIS RS 2001, 3412
15. Februar 2008 V. Zivilsenat
...909 BGB umfasst deshalb nach einem Gebäudeeinsturz die Wiederaufbau- und Aufräumkosten (vgl. Staudinger/Roth, BGB [1996], § 909 Anm. 57); steht das Gebäude Œ wie hier Œ noch, sind die Kosten der Wiede...
REWIS RS 2008, 5524
28. Januar 2004 11. Zivilsenat
...909 Rdn. 3 und 8). An den Entlastungsbeweis sind hohe Anforderungen zu stellen (OLG Hamm a.a.O.; Palandt-Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 909 Rdn. 11). Hier war eine besondere Gefahrenlage nach den unstrei...
REWIS RS 2004, 4812
17. Juli 2009 V. Zivilsenat
...909 BGB 40 f.; Staudinger/Roth [2002], BGB, § 909 Rdn. 61). Erst wenn diese Kausalität feststeht, muss sich der Inanspruchgenommene entlasten, indem er den Nachweis führt, dass für eine genügende and...
REWIS RS 2009, 2426
16. Juli 2015 V. Zivilsenat
...909 BGB,wobei schon Zweifel an dem Vorliegen einer Vertiefung im Sinne der genannten Vorschrift bestünden. EinenAnspruch ana-log §906 Abs. 2 Satz 2 BGB habe die Klägerin nicht schlüssig dargelegt. Sie...
REWIS RS 2015, 8039
16. Juli 2015 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- …
...909 BGB, wobei schon Zweifel an dem Vorliegen einer Vertiefung im Sinne der genannten Vorschrift bestünden. Einen Anspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB habe die Klägerin nicht schlüssig dargelegt. S...
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTKANZLEIEN IN DER REGION NORDKANZLEIEN IN HAMBURGVERFAHREN
REWIS RS 2015, 8047
6. Dezember 2017 16. Zivilsenat
...909 BGB erfüllt haben 37Das dem § 909 BGB zu entnehmende allgemeine Verbot von Vertiefungen, die in unzulässiger Weise einen Stützverlust für das Nachbargrundstück bewirken, und die entsprechende Verh...
REWIS RS 2017, 1144
1. Juni 2017
Erstattung von Kosten für die Sanierung einer zur Hangsicherung dienenden Beton-Bohrpfahlwand
...909 BGB sind nicht gegeben. Der Verbotstatbestand des § 909 BGB ist nicht erfüllt. Durch die Errichtung des ... im Jahr 1975 erfolgte unstreitig durch die hierbei vorgenommene Abtragung des Hanges auf...
REWIS RS 2017, 9958
24. Oktober 2013 III. Zivilsenat
...909 BGB gegen die Beklagte zu 1 und(des Weiteren) einen delikti-schen Schadensersatzanspruch gemäß §823 Abs.2 i.V.m.§909 BGB gegen 1516-9-die Beklagte zu2 in Betracht gezogen;dahinstehen kann hierbei,...
REWIS RS 2013, 1654
24. Oktober 2013 3. Zivilsenat
Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und …
...909 BGB gegen die Beklagte zu 1 und (des Weiteren) einen deliktischen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 909 BGB gegen die Beklagte zu 2 in Betracht gezogen; dahinstehen kann hierbei, ...
REWIS RS 2013, 1683
8. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...909 BGB. 188§ 909 BGB ist Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (BGH Urt. v. 15.02.2008, V ZR 17/07, BauR 2008, 1016, JURIS Rdnr 10; RGRK § 909 Rdnr 14; Soergel-Baur § 909 Rdnr 8, jew. m.w.N.) und verb...
REWIS RS 2008, 367
17. November 2008 17. Zivilsenat
...909 BGB. 188§ 909 BGB ist Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (BGH Urt. v. 15.02.2008, V ZR 17/07, BauR 2008, 1016, JURIS Rdnr 10; RGRK § 909 Rdnr 14; Soergel-Baur § 909 Rdnr 8, jew. m.w.N.) und verb...
REWIS RS 2008, 815
8. August 2003 26. Zivilsenat
...909 BGB. Die Lichtbilder der Örtlichkeit belegten, dass Büsche und Erdreich von dem Grundstück der Kläger auf das Grundstück des Beklagten abgerutscht seien. Es sei auch nicht zweifelhaft, dass dies a...
REWIS RS 2003, 1947
13. Juli 2017 21. Zivilsenat
...909 BGB lässt sich zugunsten der Klägerin keine Duldungspflicht herleiten. Denn grundsätzlich muss die ausreichende Befestigung i.S.v. § 909 BGB auf dem vertieften Grundstück erfolgen und darf nicht i...
REWIS RS 2017, 7981
28. August 2000 5. Zivilsenat
...909 BGB begründet. Unstreitig hat der Boden des Grundstücks der Klägerin durch Vertiefung die erforderliche Stütze verloren. Unerheblich ist, ob die Klägerin den Weg seit 30 Jahren nicht mehr befahren...
REWIS RS 2000, 1318
11. November 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), allgemeine Leistungsklage, öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, Abstützung einer Gemeindestraße auf Privatgrund, hoheitliche Maßnahme, keine Duldungspflicht, …
...909 BGB [Vertiefung]) nach eigenem Belieben verfahren (§ 903 BGB) und brauchen sich nicht auf eine Art der Nutzung beschränken, die den Verbleib der Steinstützgräben ermöglicht (vgl. BGH, U.v. 2.3.198...
REWIS RS 2022, 6880
5. Juni 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung eines groben Missverhältnisses (§ 275 Abs 2 BGB) des Aufwands …
...909 BGB. Der Beschwerdeführer hafte als Zustandsstörer. Es gehe letztlich um eine von Menschenhand geschaffene Gefahr. Die Klägerin müsse sich jedoch wegen der Mitverursachung und Beschleunigung des G...
REWIS RS 2020, 2857
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...909 BGB vorgenommen worden. Der Kläger habe keine Möglichkeit gehabt, den Schaden zu verhindern. Zur Höhe sei die Sache noch nicht entscheidungsreif. Die Beklagten hätten die von demKläger 12-4-in Ans...
REWIS RS 2015, 3533
4. Mai 2001 V. Zivilsenat
...909 BGB dem Grunde nach zusteht. Es hält die Klageschon deswegen für unbegründet, weil es an einem ersatzfähigen Schadenfehle. Denn die Kläger machten allein die Wiederherstellungskosten aus abge-tret...
REWIS RS 2001, 2681
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