10. Juli 2015 V. Zivilsenat
...906Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB dar. BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 -V ZR 229/14 -OLG HammLG Bielefeld-2-De...
REWIS RS 2015, 8359
10. Juli 2015 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück
...906 BGB auf das Grundstück der Kläger dar, da es sich um sogenannte negative Einwirkungen handele. Eine analoge Anwendung von § 906 BGB scheide aus, weil es an einer Regelungslücke fehle. Ein Abwehrre...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTIMMISSIONENNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENGRUNDBESITZBAUSACHENABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITBESORGNIS DER BEFANGENHEITGRUPPENKLAGENKOLLEKTIVER RECHTSSCHUTZ
WM 2016, 471 REWIS RS 2015, 8357
29. April 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und …
...906 Rn. 107; MünchKommBGB/Brückner, 8. Aufl., § 906 Rn. 62; Erman/Wilhelmi, BGB, 15. Aufl., § 906 Rn. 5; jeweils mwN). Ebenfalls noch zutreffend geht die Revisionserwiderung davon aus, dass die Abwehr...
LÄRMSCHUTZMIETMINDERUNGBEWEISLASTMIETE
MDR 2020, 847-848REWIS RS 2020, 689
13. Dezember 2017
...906 BGB Geräusche im Vereinshaus und außerhalb des Vereinshauses in einem Umfang erlaubt sind, die auch bei privater Nutzung von Feierlichkeiten oder lautstarken Streitereien unter privaten Nachbarn u...
REWIS RS 2017, 756
15. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...906 BGB auslösen könnten. Schließlich könne offenbleiben, ob nach der im Juni 2007 erfolgten Änderung des Fluglärmgesetzes Ansprüche des Klägers nach § 906 BGB per se ausgeschlossen seien, denn auch b...
REWIS RS 2008, 232
24. November 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten Lärm- und Schmutzimmissionen vom Nachbargrundstück; Vorliegen …
...906 BGB - mit den Merkmalen der wesentlichen Beeinträchtigung, der ortsüblichen Benutzung und der Zumutbarkeit von Abhilfemaßnahmen - prägend sind. Die Frage, ob Geräuschimmissionen im Sinne von § 906...
MDR 2022, 298-299REWIS RS 2021, 876
15. Februar 2008 V. Zivilsenat
...906 Fn. 96; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 81; Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 185; Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 1004 Rdn. 157). Das ergibt sich aus § 906 BGB. Mit dem Verbot...
REWIS RS 2008, 5525
22. Februar 2002 8. Zivilsenat
...906 BGB im Zivilprozess nicht aus. 4Ein solcher Ausschluss ergibt sich auch nicht aus einer (entsprechenden) Anwendung der [ref=19da7431-413b-464e-8b99-b9725bfd6bdc]§§ 9 Abs. 2, 3 LuftVG, 75 Abs. 2 Vw...
REWIS RS 2002, 4395
28. Januar 2022 5. Zivilsenat
Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss eines quasinegatorischen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs bei öffentlich-rechtlich …
...906 BGB (Bestätigung von Senat, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92, BGHZ 122, 1, 7 f.).2. Es ist grundsätzlich zulässig, einen Hauptantrag durch Teilurteil abzuweisen und die Entscheidung über d...
REWIS RS 2022, 2251MDR 2022, 889-890REWIS RS 2022, 2251
11. April 2018
Kein nachbarlicher Anspruch auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe
...906 BGB ausgehen könnte, dies keinen Anspruch auf Beseitigung der Luftwärmepumpe weg von ihrem derzeitigen Standort rechtfertigen könnte. Der Wortlaut des § 906 BGB insoweit lässt nur die Abwehr der Z...
REWIS RS 2018, 10938
24. Juni 2008 9. Zivilsenat
...906 BGB an sich verbietbar, aber nach den berggesetzlichen Vorschriften zu dulden seien. Vorliegend sei der Schaden nicht durch Einwirkungen i.S.d. § 906 BGB ausgelöst worden. Denn die schadensverur...
REWIS RS 2008, 3218
15. November 2018
Mietminderung durch Mieter aufgrund benachbarter Großbaustelle
...906 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegend nicht anwendbar sei, sei unzutreffend. Zwar lasse § 906 BGB Einwirkungen zu, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, gestehe aber den Betroffenen einen angemessenen ...
REWIS RS 2018, 1624
12. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...906 BGB ist Teil des bürgerlich-rechtlichen Nachbarrechts der §§ 905bis 924 BGB (Staudinger/Roth, § 906 Rdn. 3; Erman/Hagen/Lorenz, BGB,10. Aufl., § 906 Rdn. 1; weiter demgegenüber MünchKomm-BGB/Säcke...
REWIS RS 2003, 241
23. März 2023 5. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück
...906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer, der nach § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB eine wesentliche Immission im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB zu dulden hat, einen angemessenen Au...
REWIS RS 2023, 2179
21. Juli 2017 9. Zivilsenat
...906 BGB ist indes nicht gegeben. Weder liegen die Voraussetzungen des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB (keine oder nur unwesentliche Beeinträchtigung) noch diejenigen des § 906 Abs. 2 Satz 1 1. HS BGB (Beeintr...
REWIS RS 2017, 7584
27. Oktober 2016
Beweislast im Fall einer Mietminderung bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück
...906 BGB darlegungs- und beweispflichtig (Bestätigung Urteil LG München I vom 14. Januar 2016 - 31 S 20691/14 und Ergänzung der sog. Bolzplatzentscheidung des BGH v. 29. April 2015 - VIII ZR 197/14). (...
REWIS RS 2016, 3141
19. Mai 2014 5. Zivilsenat
...906 BGB die Beseitigung von Beeinträchtigungen ihres Grundstücks durch (Kinder-) Lärm verlangen, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden (vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O., § 906 BGB Rdn. 9 m. w. N...
REWIS RS 2014, 9652
27. November 2020 5. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch unter Nachbarn: Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme als nachbarschützende Norm des öffentlichen Baurechts; Bindungswirkung …
...906 BGB einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu 1. Das Grundstück der Klägerin werde durch die Lärmimmissionen, die von den in dem Offenstall gehaltenen Pferden ausgingen, nicht nur unwesent...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGNACHBARSCHAFTSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LÄRMSCHUTZ
MDR 2021, 164-165REWIS RS 2020, 870
15. November 2018
...906 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegend nicht anwendbar sei, sei unzutreffend. Zwar lasse § 906 BGB Einwirkungen zu, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, gestehe aber den Betroffenen e...
REWIS RS 2018, 1650
5. Mai 2022 24. Zivilsenat
...906 Rn. 21 und 73; Klimke in BeckOGK, Stand: 01.03.2022, § 906 BGB Rn. 83 ff.; Fritzsche in BeckOK BGB, Stand: 01.02.2022, § 906 Rn. 38 ff.; Roth in Staudinger, BGB (2020), § 906 Rn. 177; Thiel in Lan...
REWIS RS 2022, 2267
2. März 2012 5. Zivilsenat
Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen einen Grundstücksnachbarn
...906 Abs. 2 Satz 2 BGB, um die es hier geht, keine Streitigkeit wegen der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Einwirkungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (heute: § 53 Abs. ...
REWIS RS 2012, 8587
2. März 2012 V. Zivilsenat
...906 Abs. 2 Satz 2 BGB, um die es hier geht, keine Streitigkeit wegen der 3456-5-in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Einwirkungen nach §10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (heute: § 53...
REWIS RS 2012, 8594
14. Juni 2019 5. Zivilsenat
Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs
...906 BGB gilt hierfür auch dann nicht, wenn die von den herüberragenden Zweigen ausgehende Beeinträchtigung in einem Laub-, Nadel- und Zapfenabfall besteht. Auf die Revision der Klägerin wird das Urte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGIMMISSIONENNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÖRERHAFTUNG
MDR 2019, 1309-1311REWIS RS 2019, 6316
29. April 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
...906 BGB - nicht auf vertraglichen Vereinbarungen beruhten. Selbst wenn es dadurch den Klägern verwehrt wäre, die Streithelferin nach § 906 BGB in Anspruch zu nehmen, wirke sich dies nicht auf das Miet...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKINDERLÄRMSCHUTZMIETMINDERUNGMIETVERTRAG
NJW 2015, 2177REWIS RS 2015, 11918
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...906 BGB -nicht auf vertraglichen Vereinbarungen beruhten. Selbst wenn es dadurch den Klägern verwehrt wäre, die Streithelferin nach § 906 BGB in Anspruch zu neh-men, wirke sich dies nicht auf das Miet...
REWIS RS 2015, 11888
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.