28. September 2022 44
...905 ZPO abgeändert. Der pfandfreie Betrag nach § 899, 905 ZPO wird bis auf weiteres auf 1.675,42 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 1Mit dem oben genannten Pfändungs- und...
REWIS RS 2022, 7977
8. Februar 2023 Zwangsvollstreckungsgericht
...905 ZPO und nicht §906 ZPO anzuwenden. 22§906 II ZPO nimmt gerade Bezug auf §902 S.1 ZPO und regelt nur den Inhalt, der von §902 S.1 (hier Nr. 6) -hier nach oben- abweicht. 23Eine Abweichung von §902 ...
REWIS RS 2023, 871
21. Juni 2023 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...905 ZPO. Dieser Fall liegt hier nicht vor. 13Auch nach § 906 Abs. 2 ZPO kann der Schuldner die generelle Freistellung künftiger Zahlungen der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung im Weg...
REWIS RS 2023, 4453
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