1. April 2015
Pflicht des Grundstückeigentümers zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen
...905 BGB und § 12 NAV. 16Ein Ausschließungsinteresse nach § 905 Satz 2 BGB bestehe nicht, da das Niederspannungskabel in einer solchen Tiefe verlegt sei, dass durchfahrender Verkehr, auch mit schweren ...
REWIS RS 2015, 13069
23. September 2003 20. Zivilsenat
...905 BGB verhindern. Hinzu kommt, dass die Beklagte aufgrund des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verpflichtet ist, die Bahntrassen in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Sie kann daher nicht einfach...
REWIS RS 2003, 1536
23. September 2003 20. Zivilsenat
...905 BGB verhindern. Hinzu kommt, dass die Beklagte aufgrund des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verpflichtet ist, die Bahntrassen in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Sie kann daher nicht einfach...
REWIS RS 2003, 1535
1. August 2017
Bemessung der Geldrente für einen Überbau im unterirdischen Bereich
...905 BGB auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche, sofern gemäß § 905 Satz 2 kein Ausschließungsinteresse vorliegt. Geschützt ist hierbei jedes schutzwürdige vermögen...
REWIS RS 2017, 7063
10. August 2017
Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
...905 BGB (Raum über der Oberfläche des Grundstücks) eindeutig rechtlich bestimmt. Die in der Zulassungsbegründung verlangte „Inventarisierung“ des betroffenen Pflanzenbestandes (genaue Bezeichnung der ...
REWIS RS 2017, 6654
22. Januar 2007 5. Zivilsenat
...905 S.2 BGB scheitert ebenfalls, da die Beeinträchtigung nicht in einer derartigen Höhe erfolgt, dass an der Ausschließung kein Interesse besteht. Dies ergibt sich aus den oben genannten Gründen, da a...
REWIS RS 2007, 5650
1. Juli 2011 5. Zivilsenat
Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger …
...905 BGB) sich nicht auf das benachbarte öffentliche Straßengrundstück erstreckt, von dem aus die Zufahrt auf sein Grundstück blockiert wird. Zugangsbehinderungen kann der Eigentümer unabhängig davon a...
REWIS RS 2011, 5170
1. Juli 2011 V. Zivilsenat
...905 BGB) sich nicht auf das benachbarte öffentliche Straßen-grundstück erstreckt, von dem aus die Zufahrt auf sein Grundstück blockiert wird. Zugangsbehinderungen kann der Eigentümer unabhängig davon ...
REWIS RS 2011, 5177
7. März 2018
Bemessung der Überbaurente
...905 BGB und damit ihre Nutzungsmöglichkeiten beeinträchtigt, die Klägerin aber nicht an der plangemäßen Ausführung ihres Bauvorhabens hinderte und eine Nutzungsänderung dahingehend, dass die Klägerin ...
REWIS RS 2018, 12685
16. Juni 2014 12. Zivilsenat
...905 BGB erfassten Erdkörpers ist und nicht dem eigentumsrechtlich geschützten Herrschaftsbereich des Grundstückseigentümers unterfällt (BVerfG, Beschluss vom 15.7.1981, 1 BvL 77/78, NJW 1982, 745, 750...
REWIS RS 2014, 9538
24. März 2006 20. Zivilsenat
...905 BGB abgestellt. Demgegenüber wird vom Bundesgerichtshof ein Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines übergebauten Terrassendaches als Balkon oder zu Wohnzwecken alleine aufgrund der Nutzung n...
REWIS RS 2006, 4309
20. Dezember 2011 9. Senat
Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44; Klagebefugnis; Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung; Abwägung privater …
...905 BGB, der die Rechtsbeziehungen des Grundstückseigentümers zum Erdkörper regelt, entfaltet also für das Grundwasser keine Geltung. Dessen Benutzung richtet sich vielmehr allein nach den öffentlich-...
REWIS RS 2011, 255
2. September 2021
Vorder- und Hinterliegergrundstück, dinglich nicht gesicherte Wasserleitung, Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde, Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen …
...905 BGB erfolgenden Nutzung des Grundstücks der Klägerin und der Wasserleitung begehrt werde. Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit passivlegitimiert sei die Beklagte, da sie durch di...
REWIS RS 2021, 2879
14. Juli 2015
Gewässer, Drittschutz
...905 BGB) losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung und ordnet es der Allgemeinheit zu. Die privatrechtliche Eigentumsordnung wird hierdurch überlagert. So wie die Befugnisse des Grundstücks...
REWIS RS 2015, 8237
29. Juli 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Folgenbeseitigungsanspruch (abgelehnt), Ausbau eines Geh- und Radwegs, Verletzung von Nachbarrechten (verneint), Anwendung der …
...905 BGB nicht vorliegt. 261.3 Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass mit dem ausgebauten Geh- und Radweg nur unwesentliche Geräuschimmiss...
REWIS RS 2021, 3619
13. Juli 2017 21. Zivilsenat
...905 S. 2 BGB. Nach § 905 S. 2 BGB kann der Eigentümer Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat. Dabei ist allerdings berei...
REWIS RS 2017, 7981
24. Oktober 2019
Unrechtmäßige Anlage zur Gewässerbenutzung
...905 BGB) losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung und ordnet es der Allgemeinheit zu. Die privatrechtliche Eigentumsordnung wird hierdurch überlagert. So wie die Befugnisse des Grundstücks...
REWIS RS 2019, 2204
20. Dezember 2017
...905) von dem mit Wirkung vom 1. August 2017 statuierten Biogasanlagenverbot in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten aus § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AwSV gestellt habe. Zwar falle ihre Anl...
REWIS RS 2017, 289
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